Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten für die in russischem Staatseigentum stehenden Liegenschaften in der Classen-Kappelmann-Strasse 47 und in der Aachener Straße 240/244.

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SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henrie e Reker
 Aachener Straße 220
50931 Köln
Telefon 0221‐22193305
Köln, den20.11.2022
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bi en Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 3
zu setzen:
Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten für die in russischem Staatseigentum stehenden
Liegenscha en in der Classen‐Kappelmann‐Strasse 47 und in der Aachener Straße 240/244.
Die Verwaltung wird beau ragt nach dem Vorbild der Prüfung von Handlungsmöglichkeiten für die
russischen Häuser in der Friedrich‐Engels‐Straße3 ‐ 5 auch für die leerstehenden und im Eigentum des
russischen Staats stehenden Liegenscha en in der Classen‐Kappelmann‐Straße 47 und in der Aachener
Straße 240/244 (ehemalige sowje sche Handelsmission) Handlungsmöglichkeiten für eine
gemeinwohlorien erte Lösung zu entwickeln.
Begründung:
Im Rahmen eines Rechtsgutachtens hatte die Stadt Köln geprü , welche Handlungsmöglichkeiten im
Umgang mit den im Eigentum der Russischen Födera on stehenden Häusern in der Friedrich‐Engels‐
Straße 3 ‐ 5 bestehen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Nutzung der Grundstücke für
städtebauliche Belange über die Ausweisung einer Gemeinbedarfsflächein einem neuen Bebauungsplan
erfolgversprechend ist. Ist der Bebauungsplan wirksam, wird demnach auch die Enteignung der
Grundstückemöglich. Die BezirksvertretungLindenthal ha e darau in in ihrer Sitzung am 07.11.2022 die
Verwaltung beau ragt, einen Bebauungsplan mit Zwecksetzung Gemeinwohlorien erung für die

Grundstücke in der Friedrich‐Engels‐Straße zu erstellen. Neben diesen Grundstücken exis eren jedoch
auch noch die ebenfalls in russischem Staatseigentum stehenden Gebäude in der Classen‐Kappelmann‐
Straße 47 und in der Aachener Straße 240/244. Diese Gebäude stehen seit vielen Jahren leer und
befinden sich im Zustand zunehmender Verwahrlosung. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der
Wohnraumknappheit im Stadtbezirk ist dies ein unhaltbarer Zustand. Die Stadt soll deshalb beau ragt
werdenauch in diesen Fällen Handlungsop onenfür eine gemeinwohlorien erteLösung zu prüfen und zu
entwickeln.  
gez. Friedhelm Hilgers  Holger Fiedler
Frak onsvorsitzender