Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Dokumentarfilmprojekt "BorderlessTV" und Orientierungshilfe "Wegweiser" (Antrag Nr. 14 und 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0766/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 
Dokumentarfilmprojekt "BorderlessTaste" und Orientierungshilfe "Wegweiser" (Antrag Nr. 14 
und 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Umsetzung der Projekte „Borderless Taste“ und 
„Wegweiser“ in Einzelabstimmung aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderpro-
gramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 14 
und 15, s. Anlagen).  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Antrag 14* 
Neuer Kölner 
Filmhaus e.V. – 
Ralf Tietz 
 
Borderless 
Taste 
 
2017 
 
2.400,00 € 
 
21.02.2017 
  
Antrag 15* 
Phoenix Köln e.V. 
Ralf Berger 
 
Wegweiser 
 
2017 
 
2.372,47 € 
 
16.02.2017 
  
*Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Ehrenfeld entschieden 
sind.  
Mit den Maßnahmen 14 und 15 ist der Verfügungsfonds ausgeschöpft. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.772,47 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016 Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für 
Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbe-
scheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die 
Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Ehrenfeld betreffenden Maßnahmen umzusetzen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 
31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums 
Ehrenfeld hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.07.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds‘ in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Stadtbezirk Ehrenfeld tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne 
engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktio-
nen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und 
Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Basis der von der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.09.2016 beschlossenen kommunalen Richt-
linie liegen nun die Anträge Nr. 14 und 15 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungs-
fonds in Höhe von 2.400 € bzw. 2.372,47 € vor (s. Anlagen).  
 
Antrag Nr. 14 „Borderless Taste“ des Neue Kölner Filmhaus e. V. betrifft ein Dokumentarfilmprojekt 
zum Thema „Kochen“ für Menschen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld mit und ohne Fluchthintergrund. 
Hier sind erwachsene Geflüchtete eingeladen, Speisen aus der Heimat vorzustellen, zu kochen und 
gemeinsam mit Gästen zu verzehren. Die Vorbereitungen, das Kochen und gemeinsame Essen wer-
den aufgezeichnet, die Rezepte auf der Website von Borderless TV – Storytelling & Media Collective 
verlinkt.

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Antrag Nr. 15 von Phoenix e. V. bezieht sich auf die Broschüre „Wegweiser“ in vier Sprachen für Ge-
flüchtete und aktive Helfer/innen im Stadtbezirk Ehrenfeld.  
 
Die Anträge sind inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung ge-
prüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung der eingereichten Projektvorschläge und 
bittet die Bezirksvertretung gemäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlagen-Nr. 0611/2016), 
über die Anträge in Einzelabstimmung zu entscheiden.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. Mit den obigen Anträgen ist der Verfügungsfonds ausgeschöpft. 
 
Anlagen