V/0264/2017
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup
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Beschlussvorlage
1872 Zeichen
V/0264/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup Beratungsfolge 04.05.2017 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup wird wiederge- wählt Herr Michael Trippe Herr Trippe ist 51 Jahre alt und wohnt im Bezirk Gievenbeck/Sentrup. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Herr Trippe ist bereits seit 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Gieven- beck/Sentrup tätig. Seine Amtszeit endet im März 2017. Herr Trippe steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-West, auch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, da ss Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r- son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Vorlagen-Nr.: V/0264/2017 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 22.03.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0264/2017 Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Trippe vor. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0264/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 23.03.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37