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V/0264/2017

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup

Vorlagen 23.03.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 04.05.2017, TOP 6.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1872 Zeichen

V/0264/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.05.2017 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup wird wiederge-
wählt 
 
Herr Michael Trippe 
 
Herr Trippe ist 51 Jahre alt und wohnt im Bezirk Gievenbeck/Sentrup. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Herr Trippe ist bereits seit 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Gieven-
beck/Sentrup tätig. Seine Amtszeit endet im März 2017.  
Herr Trippe steht, im Falle seiner Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-West, auch für 
eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, da ss Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0264/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0264/2017 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Trippe vor. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin

Beratungsverlauf (1)

04.05.2017 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 6.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0264/2017
Typ
Vorlagen
Datum
23.03.2017
Erstellt
06.10.2020 14:37