Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Elfie Scho-Antwerpes 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2022 
 
AN/1876/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.10.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen 
des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwen-
dung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24“ auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 25.10.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird ersetzt durch folgenden Text: 
Der Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt die Entfristung der bis 31.12.2022 befristeten 
Planstelle „Bearbeitung der Förderstipendien und Preise“ (Stadtamtmann/- frau BGr. A11 
LBesG NRW) innerhalb des Teilplans 0416-Kulturförderung. 
Die Finanzierung erfolgt aus dem „Kontingent von insgesamt 327 Mehrstellen im zentralen 
Personalreserveplan (I/7)“ DrS. 2346/2022, S.3.  
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 
2023/2024. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
Gez. 
Ulrich Breite 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer