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Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24“
Gem. Änderungsantrag (Linke) AN/1876/2022 vom 24.10.2022
Stand: Am 25.10.2022 im Ausschuss Kunst und Kultur geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Elfie Scho-Antwerpes Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2022 AN/1876/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 25.10.2022 Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Scho-Antwerpes, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.2, „Anderweitige Verwen- dung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24“ auf die Tagesord- nung der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 25.10.2022 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird ersetzt durch folgenden Text: Der Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt die Entfristung der bis 31.12.2022 befristeten Planstelle „Bearbeitung der Förderstipendien und Preise“ (Stadtamtmann/- frau BGr. A11 LBesG NRW) innerhalb des Teilplans 0416-Kulturförderung. Die Finanzierung erfolgt aus dem „Kontingent von insgesamt 327 Mehrstellen im zentralen Personalreserveplan (I/7)“ DrS. 2346/2022, S.3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer
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