0364/2022
Stellungnahme zu einem Antrag der Bezirksvertretung Porz zum 27.01.22 zur Grundschulversorgung in Ensen und Westhoven
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/IV/2 Vorlagen-Nummer 0364/2022 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 Stellungnahme zu einem Antrag der Bezirksvertretung Porz zum 27.01.22 zur Grundschulversorgung in Ensen und Westhoven Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat folgenden Antrag und folgende Fragen zur Grundschulversorgung im Stadtbezirk Porz gestellt: (Zur besseren Übersicht hat die Verwaltung eine Nummerierung hinzugefügt.) „Die Kenntnisnahme der Mitteilung 4274/2021 wird bis zur Beantwortung nachstehender Fragen durch einen Fachvortrag der Schulverwaltung – vorzugsweise durch Herrn Beigeordneten Robert Voigtsberger – zurückgestellt. Der Fachvortrag sollte zeitnah, d.h. in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz, spätestens in der übernächsten Sitzung erfolgen. Wir bitten bis dahin um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Konsequenz hat eine Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule am Standort Berliner Straße auf eine adäquate Grundschulversorgung in Westhoven und Ensen (siehe Fortschreibung Schulentwicklungsplanung Köln 2020)? 2. Ist es möglich auf dem Gelände der Schule Berliner Straße sowohl die Raumbedarfe der För- derschule als auch für die in der Schulentwicklungsplanung prognostizierten zusätzlichen 2 Züge der GGS Hohe Straße adäquat zu decken? 3. Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit des Gebäudes und der Turnhalle grundsätzlich bestellt? 4. Welche Pläne verfolgt das Amt für Schulentwicklung für den Fall, dass der Schulstandort Ber- liner Straße ausschließlich von der Förderschule Lernen genutzt werden kann, um den in der Schulentwicklungsplanung 2020 aufgezeigten massiv steigenden Bedarf an Grundschulplät- zen (Erweiterung von 4 auf 5 Züge) in Ensen-Westhoven zeitnah aufzufangen? 5. Gibt es bereits Bemühungen der Schulverwaltung, alternative Standorte für eine zweizügige Grundschule im Bereich Ensen-Westhoven zu finden, falls die Nutzung der Berliner Straße als Grundschulstandort definitiv nicht möglich ist (siehe Fortschreibung Schulentwicklungsplanung Köln 2020, M77b). Dies auch hinsichtlich der dringend erforderlichen bedarfsgerechten Redu- zierung der Kapazität der GGS Hohe Straße von 4 auf 3 Züge zur Verbesserung der Raumsi- tuation. a. Falls ja, wie ist hier der Sachstand? b. Falls nein, welche Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten und wie ist der zeitliche Rah- men? 6. Nach den Schulbaurichtlinien müssen pro Schüler/Schülerin 5 m² Schulhoffläche und 25 m² Schulgrundstück vorgehalten werden. Wie ist die aktuelle Situation in der GGS Hohe Straße (4-zügig, laut Homepage aktuell 421 Schüler*innen)? Welcher Platz steht hier pro Schü- ler/Schülerin zur Verfügung? Begründung: Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 geht davon aus, dass das Grundschulangebot der GGS Hohe Straße in Ensen-Westhoven nicht ausreichend ist, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Schulentwicklungsplanung hat selber den 2 Standort Berliner Straße aufgegriffen und eine Prüfung als Grundschulstandort vorgeschlagen. Eine Verselbständigung des Teilstandortes der Förderschule Lernen am Standort Berliner Straße könnte die Nutzung als dringend benötigter zusätzlicher Grundschulstandort dauerhaft verhindern und die bereits jetzt bestehenden Kapazitätsprobleme der GGS Hohe Straße noch verschärfen. Hierbei ist auch zu betrachten, dass der als Schulhof nutzbare Platz der GGS Hohe Straße bereits unterdimensioniert erscheint und in Zuge der Sanierung des Schulstandortes vermutlich weiter reduziert wird.“ Antwort der Verwaltung Zu 1. Die Verselbstständigung des Teilstandortes der Förderschule Thymianweg an der Berliner Str. hat keine Auswirkungen auf die adäquate Grundschulversorgung in Westhoven und Ensen, da auf der Grundstücksfläche der Berliner Str. sowohl der Fortbestand einer Förd erschule Lernen als auch die Neuerrichtung einer 2-zügigen Grundschule gewährleistet werden kann (s.a. Zu 2.). Zu 2. In den Stadtteilen Ensen und Westhoven besteht nach aktueller Einschätzung auf der Grundlage von Bevölkerungsprognose- und Einwohnerdaten dauerhaft ein Bedarf an fünf Grundschulzügen. Dies entspricht einem zusätzlichen Bedarf von einem Grundschulzug. Die heutige GGS Hohe Straße ist die einzige Grundschule in Ensen und Westhoven und wird vierzügig auf einem relativ kleinen Grund- stück geführt. Auf dem Schulgelände befinden sich neben dem Schulgebäude eine Einfeldturnhalle sowie ein aktuell nicht mehr betriebsfähiges Lehrschwimmbecken. Als Teil des 2. GU -TU-Pakets ist der Neubau oder die Generalsanierung des Bestandsgebäude, der Turnhalle und des Lehrschwimm- beckens geplant. In 650 m Entfernung zur 4-zügigen Grundschule GGS Hohe Straße ist der Schulstandort Berliner Str. 36. Dort befindet sich auf einer relativ großen Fläche lediglich die Teilstandort der Förderschule Thy- mianweg. Auf dem Gelände stehen aktuell das Schulgebäude, eine gesperrte Turnhalle sowie ein ungenutztes Containergebäude. In Zusammenhang mit der Maßnahme M77b der Schulentwicklungs- planung 2020 hat eine Prüfung des Schulstandortes ergeben, dass auf der Grundstücksfläche Neu- bauten für eine Förderschule Lernen und auch für eine zweizügige Grundschule geschaffen werden können sowie darüber hinaus, die Errichtung einer mindestens Zweifeld-Sporthalle mit Nebenräumen möglich ist. Zusätzlich kann auf der Fläche der Bau eines neuen Hallenbades realisiert werden. Mit dem Prüfergebnis zum Schulstandort Berliner Str. 36, kann die Weiterentwicklung des Schulstan- dortes in der Hohestr. 77-79 neu gedacht werden. Mit der Errichtung einer weiteren 2-zügigen Grund- schule mit Zweifachturnhalle und Nebenräumen in der Berliner Str., kann nunmehr das Schulgebäude in der Hohestr. perspektivisch auf drei Grundschulzüge ausgerichtet werden und der Neubau einer Einfeldsporthalle realisiert werden. Das Turnhalle -Lehrschwimmbecken-Gebäude würde zurück ge- baut werden und Platz machen für mehr Schulhoffläche. Ein entsprechender Auftrag durch das Amt für Schulentwicklung an 26 – Gebäudewirtschaft ist bereits erteilt worden. Durch die Anpassung des Auftrags wird die Änderung des Ratsauftrages (GU/TU-Paket 2 –Session 1474/2020) erforderlich. Zur Vorbereitung sind weitere verwaltungsinterne Entscheidungen erforderlich. Abhängig hiervon kann es zu Verzögerungen der Fertigstellung um mindestens ein Jahr kommen, sodass die Schul- baumaßnahme frühestens im Jahr 2028 abgesc hlossen werden könnte.Durch das komplexe Vorha- ben werden 100 weitere Schulplätze für Ensen und Westhoven geschaffen und gleichzeitig die Platz- situation am Schulstandort Hohe Straße deutlich verbessert. Zu 3. Historie Der Standort Berliner Straße wurde b is 1999 als Studieninstitut geführt. 2011 wurde die Schule Fin- kenbergschule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Stresemannstraße 15, wegen ei- ner Schadstoffbelastung im Gebäude Stresemannstraße 15 in das leerstehende Gebäude Berliner Str. 36 aus gelagert. Hierfür wurde 2010 eine Baugenehmigung beantragt zur vorrübergehenden Nut- zung als Schulgebäude. Geplant war eine Nutzungsdauer von 3 bis 5 Jahren. Der Bauantrag wurde befristet bewilligt. 2015 wurde der Bebauungsplan geändert. Ziel der Änderung war es unter anderem, den Schulstand- 3 ort Berliner Straße zu aktivieren und planungsrechtlich zu sichern. Somit ist grundsätzlich eine dauer- hafte Schulnutzung am Standort wieder möglich. Die Finkenbergschule wurde zum 31.07.2017 geschlossen, gleichzeitig wurde zum Erhalt wohnortna- he Schulplätze im Förderschwerpunkt Lernen dort zum 01.08.2017 der Teilstandort der Förderschule Thymianweg (Höhenhaus) eingerichtet. Die Schüler*innen der Finkenbergschule wurden an die För- derschule Thymianweg übernommen und weiterhin am Teilstandort Berliner Straße unterrichtet. Im Schuljahr 2020/21 führte die Förderschule Thymianweg rd. 370 Schüler*innen. Rd. 130 Schüler*innen lebten im Stadtbezirk Porz, gut 40 im Stadtbezirk Kalk. Derzeit wird geprüft, welche Optionen beste- hen, um den Schulstandort Berliner Straße unter Berücksichtigung aller Bedarfe (sonderpädagogi- sche Förderung, Grundschulversorgung für Ensen/ Westhoven, Sport - und Schwimmangebote) zu- kunftsfähig zu gestalten. Gebäude Turnhalle: 2011 wurde die leerstehende Turnhalle statisch untersucht mit dem Ergebnis, dass eine Sanierung rund 1,5 Mio. Euro und ein Neubau rund 2,5 Mio. Euro kosten würden. Daraufhin wurde entschieden, die Turnhalle nicht in den Interims -Betrieb zu nehmen. Für die ausgelagerte Schule stand die Tur n- halle an der Stresemannstraße 15 zur Verfügung. Eine Generalsanierung der Halle für die kurzfristige Auslagerung wäre nicht wirtschaftlich gewesen. Die Turnhalle ist seitdem nicht mehr in Betrieb. Auf- grund der zukünftigen Nutzung des Standortes Stresemann straße 15 durch die Lise -Meiner- Gesamtschule (schrittweiser Aufbau der Zügigkeit von 6 auf 8 Züge in der SI ab 2022/23, reduzieren sich dort die zur Verfügung stehenden Hallenzeiten für die Klassen der Förderschule an der Berliner Straße. Es ist also zwing end notwendig, am Standort Berliner Straße die zukünftig erforderlichen Sporthallenkapazitäten zu schaffen. Am 28.11.2021 erkundigte sich die SPD nach dem Sachstand der Errichtung einer Doppelsporthalle auf dem Grundstück Berliner Straße im Zusammenhang mi t der Weiterentwicklung des Standortes Hohe Straße und der Errichtung des neuen Lehrschwimmbeckens (Vorlagen -Nummer AN/2609/2021). Ein entsprechender Beschluss wurde in der Bezirksvertretung Porz am 17.06.2021 gefasst. Das Amt für Schulentwicklung und die Gebäudewirtschaft befinden sich derzeit in einem Abstim- mungsprozess, welche Möglichkeiten der Standort Berliner Straße auf Basis des unter Nr. 2 genann- ten Auftrags bietet. Die Ergebnisse sollen möglichst in die laufenden Verfahren zum „GU/TU - Maßnahmenpaket“ integriert werden. Hierbei stellen die gegebenen Zeitfenster zur Vorbereitung der „GU/TU-Maßnahme“ die größte Herausforderung dar. Schulgebäude: Das Gebäude aus dem Jahr 1968 wurde 2011 für die Interims -Nutzung der FÖS Finkenberg für knapp 2 Mio. Euro nutzbar gemacht. Aktuell wird das Brandschutzgutachten für Nutzerbedarfe ange- passt. Der Kanal wird saniert und der Heizkessel erneuert. Weiterer Sanierungsbedarf könnte sich üblicherweise im Rahmen der regelmäßigen Prüfungen ergeben. Zu 4. Es gibt konkrete Pläne, den Grundschulbedarf in Ensen und Westhoven zu decken. Primär wird die Weiterentwicklung des Schulstandortes Berliner Str. 36 zur adäquaten Grundschulversorgung ver- folgt. Zu 5. Die Suche und Sicherung alternativer Standorte für eine zweizügige Grundschule im Bereich Ensen und Westhoven erscheint nicht notwendig, da die Nutzung des Schulstandortes Berliner Straße als Grundschulstandort als beste Möglichkeit zur Deckung des Grundschulbedarfes erachtet wird. Zu 6. Der Schulstandort Hohe Str. 77 -79 b esitzt eine Grundstücksfläche von 5878 m². Bei 400 Schü- ler*innen ergeben sich 14,69 m² Grundfläche je Schüler*in. Durch die Weiterentwicklung des Standor- tes Berliner Str. um zwei weitere Züge Grundschule, soll nach Inbetriebnahme der neuen Grundschu- le die bestehende Grundschule Hohe Straße in eine Dreizügigkeit zurückgeführt werden. Dies bedeu- tet bei einem Klassenbildungswert von 25 Schüler*innen pro Klasse (300 Schüler*innen) eine Grund- fläche von 19,39 m² pro Schüler*in und somit eine deutliche Verbesserun g der Flächensituation in 4 Bezug auf die Grundstücksgröße. Die aktuelle Schulhoffläche beträgt ~2.200 m². Dies entspricht bei 400 Schulkindern eine Schulhoffläche von 5,5 m² pro Schüler*in, bei zukünftig 300 Schüler*innen sogar 7,33 m² /Schüler*in.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (7)
- Hohe Straße 77
- Berliner Straße 36
- Stresemannstraße 15
- Thymianweg
- Straße 15
- Straße 3
- Straße 7
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Details
- Aktenzeichen
- 0364/2022
- Typ
- Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
- Datum
- 30.03.2022
- Erstellt
- 31.01.2022 14:45