Grundschulen fit machen für 2025:Anspruch auf offenen Ganztag braucht Vorlauf

Antrag	an	den	Rat	Nr .	:	A-R/0029/2018  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
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www. fdp -fraktion -ms.de  
 
 
 
 
 
Antrag 
 Münster, 03.05.2018 
 
Grundschulen fit machen für 2025: 
Anspruch auf offenen Ganztag braucht Vorlauf 
 
„Wir werden bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im 
Grundschulalter schaffen“, so heißt es in der Koali tionsvereinbarung 2018 der neuen 
Bundesregierung. Daher gilt es, rechtzeitig auf die  damit absehbaren, aber auch schon 
heute spürbaren, wachsenden Bedarfe der Eltern vorbereitet zu sein: 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Es wird für alle städtischen Grundschulen ein Ra um-Programm entwickelt, das den in 
Aussicht gestellten „Rechtsanspruch auf Ganztagsbet reuung“ ab dem Jahr 2025 
berücksichtigt. Vor allem die Planungen zu den aktu ellen Ausbau- und 
Neubaumaßnahmen für Grundschulen (1. und 2. Tranche ) müssen auf die absehbar 
erhebliche Zunahme der Teilnehmer am offenen Ganzta g hin überprüft und ergänzt 
werden 
 
2 Die städtischen Ämter sind durch die Umsetzung de r beschlossenen 
Erweiterungsmaßnahmen für Schulgebäude – derzeit di e erste Tranche, für 2018 ist aber 
auch Umsetzungsbeginn für die 2. Tranche vorgesehen  – bereits stark belastet. Deshalb 
sollen private Büros soweit wie möglich mit der Planung (und ggfls. der Umsetzung) für die 
Ganztagsräume beauftragt werden. 
 
3. Damit Münster zügig in den Genuss der im Berline r Koalitionsvertrag 2018 
vorgesehenen  Bundesmittel für den Ausbau von Ganzt agsschulen und für die Betreuung 
kommt, sollen die Pläne so rasch wie möglich in diese Richtung konkretisiert werden. 
 
4.  Die Stadt Münster fordert den Städtetag auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund  
aufzunehmen, ab wann die Finanzierung von Baumaßnah men zur Erweiterung und/oder 
zum Neubau von Raumkapazitäten für den offenen Ganz tag beim Bund (ggfls. über das 
Land) angemeldet werden kann. Es ist sicher zu stel len, dass Investitionen in ein 
Ausbauprogramm auch dann durch Bundesmittel finanzi ert werden können, wenn zum 
Zeitpunkt des Ausbaus die im Koalitionsvertrag ange kündigten Gesetze noch nicht 
verabschiedet sind (förderungsunschädlicher vorzeitiger Baubeginn).

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5. Auch alle weiterführenden Schulen sollen, wie in  der Zielvereinbarung zum Haushalt 
2018 von der FDP beantragt und beschlossen, auf die  Ausweitung der ganztägigen 
Betreuung hin ausgerichtet werden. 
 
 
Begründung: 
 
Der bis 2025 vorgesehene „Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Ganztag“ weist 
deutlich auf die Entwicklung hin, die in Münster be reits jetzt spürbar ist: 55,42 Prozent der 
Kinder in der Primarstufe (Schulstatistik 2017/2018 ) nehmen am offenen Ganztag teil, die 
Wartelisten aber sind lang und vielerorts fehlen di e räumlichen Voraussetzungen für eine 
Ausweitung. Mit einem gesetzlichen Anspruch auf ein en Betreuungsplatz werden die 
Teilnehmer-Zahlen sprunghaft ansteigen – die entspr echenden Gesetzesänderungen bei 
der Kindertagesbetreuung haben deutlich gezeigt, we lcher finanziellen, planerischen und 
personellen Kraftanstrengungen zur Angebots-Anpassu ng es kurz-, mittel- und langfristig 
bedarf. Zumal die Umsetzungen der bereits beschloss enen und weiter anstehenden 
Schulerweiterungen (1. und 2. Tranche) die Verwaltu ng in jeder Hinsicht außerordentlich 
stark in Anspruch nehmen werden. 
 
Daraus sollte Münster alle Lehren ziehen und rechtz eitig die Weichen stellen, um seine 
Schulen für den zu erwartenden Ansturm auf die Ganz tagsplätze fit zu machen und dafür 
auf die Fördermittel des Bundes zugreifen zu können . Zwei Milliarden Euro sollen für den 
Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zu r Verfügung gestellt werden, so 
heißt es im Koalitionsvertrag.  
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff    Jürgen Reuter  
Hans Varnhagen                             Jörg Berens 
FDP-Fraktion im Rat