Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2020 AN/0167/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2020 Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen- den Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung für eine lebendige und demokratische Debatten- und Streitkultur in unserer Stadt bewusst. Gemeinsam erkennen sie daher die Notwendigkeit,  gemeinsam für eine lebendige und nach demokratischen Regeln geführte Streitkultur einzustehen,  in Anerkennung der ihnen dabei zukommenden Vorbildfunktion für die Men- schen in Köln diese Streitkultur im Rat vorzuleben,  dabei Meinungsvielfalt zuzulassen und Streit als notwendigen Bestandteil und Ausdruck gelebter Demokratie zu begreifen,  ein hohes Maß an Transparenz über politische Entscheidungsprozesse im Rat zu gewährleisten, in dem Debatten und Redebeiträge der interessierten Öf- fentlichkeit auf geeignetem Wege jederzeit zugänglich gemacht werden. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)