Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.01.2020 
AN/0167/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2020 
 
Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt –  demokratische Streitkultur und 
Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem 
Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle 
Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung für eine lebendige 
und demokratische Debatten- und Streitkultur in unserer Stadt bewusst. Gemeinsam 
erkennen sie daher die Notwendigkeit, 
 
 gemeinsam für eine lebendige und nach demokratischen Regeln geführte 
Streitkultur einzustehen, 
 in Anerkennung der ihnen dabei zukommenden Vorbildfunktion für die Men-
schen in Köln diese Streitkultur im Rat vorzuleben, 
 dabei Meinungsvielfalt zuzulassen und Streit als notwendigen Bestandteil und 
Ausdruck gelebter Demokratie zu begreifen, 
 ein hohes Maß an Transparenz über politische Entscheidungsprozesse im Rat 
zu gewährleisten, in dem Debatten und Redebeiträge der interessierten Öf-
fentlichkeit auf geeignetem Wege jederzeit zugänglich gemacht werden.

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Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.  
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)