Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Änderungsantrag zur Vorlage Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung
Änderungsantrag BV1 (Grüne) AN/1777/2018 vom 03.12.2018
Stand: Am 06.12.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Änderungsantrag (Grüne BV1)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 3.12.2018 AN/1760/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Änderungsantrag zur Vorlage Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen: Die BV Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Änderungssatzung zur Sondernut- zungssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: 1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist in die Beratungsfolge aufzuneh- men. 2. Kundenstopper bis 70 cm Breite, die direkt an der Hauswand aufgestellt werden, bleiben erlaubnis- und gebührenfrei, wenn die verbleibende Gehwegbreite mindes- tens 1,50 m zuzüglich 0,5 m Sicherheitsabstand beträgt. Alle anderen Kundenstopper sind unzulässig. 3. Die Gebührenerhöhung für Außengastronomie entfällt. 4. Die Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen werden nur bei kommerziellen Veranstaltungen erhoben. Veranstaltungen von nicht überwiegend gewinnorientierten Institutionen, wie z.B. gemeinnützigen Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder Pfarrgemeinden fallen nicht unter die Gebührenpflicht. Die Begründung erfolgt mündlich. Gez. Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221-91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz