Änderungsantrag zur Vorlage Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 3.12.2018 
AN/1760/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Änderungsantrag zur Vorlage Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir beantragen: 
Die BV Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Änderungssatzung zur Sondernut-
zungssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: 
 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist in die Beratungsfolge aufzuneh-
men. 
2. Kundenstopper bis 70 cm Breite, die direkt an der Hauswand aufgestellt werden, 
bleiben erlaubnis- und gebührenfrei, wenn die verbleibende Gehwegbreite mindes-
tens 1,50 m zuzüglich 0,5 m Sicherheitsabstand beträgt. Alle anderen Kundenstopper 
sind unzulässig.  
3. Die Gebührenerhöhung für Außengastronomie entfällt. 
4. Die Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen werden nur bei kommerziellen 
Veranstaltungen erhoben. Veranstaltungen von nicht überwiegend gewinnorientierten 
Institutionen, wie z.B. gemeinnützigen Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder 
Pfarrgemeinden fallen nicht unter die Gebührenpflicht. 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Gez. 
Antje Kosubek Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221-91309 
Antje Kosubek 
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt-koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender 
Claus.Vincon@stadt-koeln.de