Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 30. Januar 2019 betr. Abbiegeassistenzsystem für LkW

Punkt 11: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 30. Januar 2019 betr. 
Abbiegeassistenzsystem für LkW 
 (SV-Nr. 2019/0006) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und UWIGA

Punkt 41.4: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 30. Januar 2019 betr. 
Abbiegeassistenzsystem für LkW 
 (V-Nr. SV-2019/0006) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 
27.10: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 30. Januar 2019 betr. 
Abbiegeassistenzsystem für LkW 
 (V-Nr. SV-2019/0006) 
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2019/0006 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 30. Januar 2019 betr. 
Abbiegeassistenzsystem für LkW 
 
 
       Darmstadt, den 30. Januar 2019  
Antrag – Abbiegeassistenzsystem für LKW 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
1. die Wissenschaftsstadt Darmstadt begrüßt die Initiative des Deutschen  Bundesrates vom 
April 2018 zur verpflichtenden Einführung von sog. Abbiegeassistenzsystemen für LKWs 
und unterstützt die entsprechende Forderung an die Bundesregierung. 
2. die Wissenschaftsstadt Darmstadt hält es für notwendig und ökonomisch vertretbar, den 
Einbau solcher Systeme zum 1.Jan 2021 für alle LKWs (Neuzulassungen und Bestand) 
verpflichtend vorzuschreiben. 
3. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Position in den entsprechenden Gremien der 
kommunalen Verbände zu vertreten. 
4. Der Magistrat wird aufgefordert, Vorbereitungen zu treffen, um ab 2021 Fahrbeschrän-
kungen für LKWs ohne Abbiegeassistenzsystem auszusprechen was laut einem aktuellen 
Gutachten der Bundestagsfraktion B90/Grüne nach §45 der StVo prinzipiell möglich ist. 
Begründung  
Im letzten Jahr starben in der BRD 34 Radfahrer bei Unfällen mit abbiegenden LKWS, zwei 
Personen in Darmstadt. Bei Ausstattung der LKWs mit sog. Abbiegeassistenzsystemen wären 
solche Art Unfälle und deren Folgen vermeidbar und bei Nachrüstungskosten von 800€ -1.500€ 
auch ökonomisch mehr als sinnvoll. Die Bundesregierung fördert bereits solche Nachrüstungen 
mit einem 5 mio€ Programm. Bei Neufahrzeugen bzw. deren Preise sollte ein solcher Einbau 
heute schon selbstverständlich sein. 
Die Bundesregierung verweist auf die EU und präferiert eine europäische einheitliche Lösung. 
Wie einem aktuellen Gutachten der Bundestagsfraktion von B90/Grüne ausgeführt kann jedoch 
jedes Land eine nationale Lösung beschließen solange es keine EU-Vorschrift gibt. Eine solche 
nationale Lösung fordern wir und zwar möglichst bald.  
Sollte es in absehbarer Zeit keine nationale Vorschrift geben, halten wir es für geboten, dass 
die Stadt Darmstadt in ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit ihrer Bürger*Innen 
lokale  Fahrverbote und/oder -einschränkungen für LKWs ohne solche Systeme implementiert.   
Das Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion B90/Grüne ist unter folgendem Link zu finden

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https://www.gruene-
bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilit%C3%A4t/pdf/19012
3_Rechtsgutachten_Einf%C3%BChrung_von_LKW-Abbiegesystemen.pdf 
  
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz, Ellen Schüßler, Axel 
Eppich, Stefan Opitz 
CDU – Roland Desch, Alexander Schleith, Dorothee Schmitt, Peter Franz, Ctirad Kotoucek, 
Ludwig Achenbach 
Uffbasse – Kerstin Lau, Marc Arnold, Georg Hang, Sebastian Schmitt