Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
61/0 Müll Az 
Vorlagen-Nummer 23.10.2019 
 3630/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Ausschuss Soziales und Senioren 31.10.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.2019  
betr. "Neugestaltung Tunnel Johannisstraße – wie ist der Sachstand?" (AN/1245/2019) 
Anfragetext 
 
 
1. Wie ist der Stand der Fördermittelbewilligung? Liegt der Förderbescheid des BMI mittlerweile 
vor?  
2. Wie ist der Stand der Abstimmung mit der Deutschen Bahn? Liegt ein Gestattungsvertrag zu-
gunsten der Stadt Köln mittlerweile vor?  
3. Wann wird den Ratsgremien der Baubeschluss zur Umgestaltung der Johannisstraße vorgelegt?  
4. Welche Maßnahmen verfolgt die Verwaltung, um bereits kurzfristig zu einer Verbesserung der 
Situation vor Ort zu gelangen? Kann insbesondere die Radstation baulich in Richtung Johannis-
straße erweitert werden – mit dem Nebeneffekt, eine Schmutzecke zu reduzieren?  
5. Wie wirkt sich die geplante Umgestaltung auf die Obdachlosen im Bereich des Tunnels Johan-
nisstraße aus? Welche Maßnahmen der Abhilfe gedenkt die Verwaltung vorzunehmen?  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1   
Mit Unterstützungsbeschluss (3434/2018) vom 22.11.2018 zur Teilnahme am Förderaufruf 2018/2019 
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur "Förderung von Investitionen in nationa-
le Projekte des Städtebaus" hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dem zweistufigen Projektaufruf 
des Bundesministeriums zu folgen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, sich mit der "Via 
Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" mit den Teilmaßnahmen „Neugestaltung der Gürze-
nichstraße“ und „Neugestaltung Tunnel Johannisstraße“ für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 zu 
bewerben. 
 
Es wurden förderfähige Kosten von 5.100.000,00 € für die Gürzenichstraße und 5.500.000,00 € für 
den Tunnel Johannisstraße angemeldet. Die Förderquote des Bundes beläuft sich auf 66,67 %. Für 
die eingereichte Projektskizze wurde am 05.04.2019 eine Förderempfehlung über rund 7,07 Mio. 
EUR ausgesprochen. Damit wurde dem gewünschten Fördervolumen vollumfänglich entsprochen.  
 
Nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen der Deutschen Bahn werden in den nächsten Jah-
ren die Brückenbauwerke am Hauptbahnhof grundlegend saniert bzw. erneuert werden müssen. Aus

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diesem Grund können die Planungen zur „Neugestaltung Tunnel Johannisstraße“ aktuell nicht weiter-
verfolgt werden. Die geplante Maßnahme muss auf unbestimmte Zeit, bis zur Fertigstellung der Brü-
ckenbauwerke, verschoben werden.  
 
In dem Koordinierungsgespräch mit dem Fördergeber am 03.09.2019 wurden die aktuellen Entwick-
lungen besprochen. Es konnte Einvernehmen erzielt werden, dass die „Neugestaltung Tunnel Johan-
nisstraße“ ohne eine Gefährdung der kompletten Förderung aus dem Projekt herausgenommen wer-
den kann. Es wurde zudem die Möglichkeit eröffnet, als Ersatzmaßnahme die Neugestaltung einer 
Freitreppe zu St. Maria im Kapitol (Neugestaltung der Pipinstraße) als südlichen Eingang zur Via Cul-
turalis in den Förderantrag mit aufzunehmen. Darüber hinaus ist angestrebt, als übergeordnete und 
konzeptionelle Maßstabsebene die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer Verstetigung des 
Handbuchs zur Via Culturalis als Baustein in das Gesamtpaket der Förderung auf zu nehmen. 
 
Die Unterlagen für die baufachliche Prüfung wurden bereits an den Fördergeber übersandt. Der for-
male Förderantrag liegt dem Fördergeber im Entwurf vor. Der formale Bewilligungsbescheid wird En-
de dieses Jahres erlassen. Es wurden bereits alle Kommunen mit einer Förderempfehlung für den 
15.10.2019 nach Berlin ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingeladen, wo die 
Via Culturalis zusammen mit anderen Projekten als Premium Projekt ausgezeichnet wurde. 
 
Der finale Umfang des Gesamtförderpakets und die Anpassungen der einzelnen Maßnahmenbau-
steine werden parallel in der Mitteilung zu Gesamtfördermaßnahme „Die Via Culturalis und die Quar-
tiere der Domumgebung“ detailliert erläutert.  
 
Zu 2   
Die Deutsche Bahn hat die Stadt kürzlich über notwendige Sanierungsmaßnahmen an dem Brücken-
bauwerk im Tunnel Johannisstraße informiert. Die beabsichtigte Umbaumaßnahme auf Grundlage 
der Planungen von Ute Piroeth Architektur kann daher in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. 
Nach aktuellem Kenntnisstand wird die Planung für die Sanierung des Brückenbauwerkes durch die 
DB AG voraussichtlich bis 2024/2025 andauern. In den Folgejahren soll dann die Sanierung durchge-
führt werden. Ein Gestattungsvertrag ist nunmehr obsolet geworden, die Abstimmungsgespräche 
zwischen Stadt und DB hierüber werden derzeit nicht weiter verfolgt. 
 
Zu 3 
Aus oben genannten Gründen ist ein Baubeschluss nach jetzigen Erkenntnissen obsolet geworden. 
Die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 gem. HOAI) konnte vor der Sommerpause abgeschlossen 
werden. Es ist beabsichtigt, die Planungen nach Abschluss der Arbeiten der DB AG im Sinne der 
Entwurfsidee weiter zu verfolgen, bzw. wieder aufzunehmen.  
 
Zu 4  
Das Dezernat VI - Stadtbau im Quartier/Domumfeld SIQ wurde zwischenzeitlich mit der Aufgabe be-
traut, mögliche und sinnvolle Maßnahmen zusammenzustellen, die geeignet sind, für den Über-
gangszeitraum den Zustand dieser wichtigen öffentlichen Wegeachse temporär und kurzfristig zu 
verbessern. Derzeit prüfen u.a. 69 und 66 gemeinsam mit der DB AG die Möglichkeiten zur Verbes-
serung des Erscheinungsbildes und der Nutzbarkeit insbesondere in Hinblick auf eine spürbare Auf-
wertung als Fußwegeverbindung vom Breslauer Platz in die Altstadt.  
Bezüglich der Radstation ist im Zuge der Gleiserweiterung in Zusammenarbeit mit der DB AG vorge-
sehen, die Fläche in Richtung Breslauer Platz (unterhalb der neuen Gleisharfe) baulich zu erweitern. 
Eine Ausdehnung in Richtung Johannisstraße ist derzeit nicht geplant.  
 
Zu 5   
Die bisherige Planung für die Umgestaltung der Johannisstraße hat das Thema eines Toilettenange-
botes nicht aufgegriffen. Beabsichtigt war ursprünglich im Rahmen des Toilettenkonzeptes eine kos-
tenpflichtige Toilettenanlage auf dem Breslauer Platz zu bauen. Dies ist jedoch im Sinne einer nach-
haltigen Aufwertung der Johannisstraße im Teilabschnitt der Unterführung nicht zielführend. 
 
Das Umfeld des Hauptbahnhofes, insbesondere der Bereich Breslauer Platz/Johannisstraße (Unter-
führung) wird unter anderem durch Obdachlose genutzt, die keine kostenpflichtigen Toiletten nutzen.

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Das Dezernat VI - Stadtbau im Quartier/Domumfeld SIQ beabsichtigt anstelle einer kostenpflichtigen 
Toilettenanlage nunmehr eine kostenlose und betreute Toilettenanlage Höhe Breslauer 
Platz/Johannisstraße zu installieren. 
 
Mittels Sozialträger, Streetworker, Gesundheitsamt, Ordnungsamt und Polizei soll die o.g. Zielgruppe 
konsequent an die Nutzung dieser kostenlosen Toilettenanlage heran geführt werden.  
 
Die Anlage – zunächst in Form eines WC-Containers - soll im Rahmen des Teilhabechancengesetzes 
durch ein Betreuungsteam – geleitet durch die KGAB – 7 Tage die Woche geführt und betreut wer-
den.  
 
Diese Maßnahme ersetzt eine WC-Aufstellung im Rahmen des beschlossenen stadtweiten Toiletten-
konzeptes, welches eine kostenpflichtige Toilettennutzung in ausgewählten öffentlichen Räumen er-
laubt.  
 
Es ist beabsichtigt, den Betrieb in einem zweijährigen Zeitraum zu erproben und ggfls. zu modifizie-
ren. Mittelfristig soll eine WC-Anlage für dieses Zielklientel im Zwischenbereich Johannisstra-
ße/Breslauer Platz baulich integriert werden und möglichst mit dem zwingend notwendigen Betreu-
ungspersonal im Rahmen einer Art „Concierge-Lösung“ der Sozialkontrolle auch im Tunnelabschnitt 
der Johannisstraße sichern. 
 
Der in diesem Sinne formulierte Antrag AN/1203/2018 „Toilettenanlage am Breslauer 
Platz/Johannisstraße (Altstadt Nord)“, wurde in der Sitzung der BV 1 am 06.12.2018 einstimmig be-
schlossen.  
 
 
 
 
 
Gez. Greitemann