Begleitung der Quartiersentwicklung im Mülheimer Süden

Antrag                                                                                         
            21.02.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Begleitung der Quartiersentwicklung im Mülheimer Süden 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung halbjährlich über die städtebauliche 
Entwicklung im Plangebiet Mülheimer Süden, insbesondere über  
• den aktuellen Stand der Bebauungsplanverfahren, 
• Änderungen der Eigentümerverhältnisse an Grundstücken bzw. den 
Inhaberverhältnissen der Gesellschaften, denen die Grundstücke gehören, 
• Baufortschritte,  
• Abschluss städtebaulicher Verträge. 
Über bedeutende Entwicklungen im Plangebiet werden die Bezirksvertre terinnen und  
-vertreter unverzüglich schriftlich informiert. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit 
Vorkaufsrechte auszuüben (insbesondere aufgrund eines Kaufvertragsabschlusses  oder 
aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die eine Umgehung des gemeindlichen 
Vorkaufsrechts indizieren ). In diesem Fall schlägt die Verwaltung der Bezirksvertretung 
geeignete Maßnahmen vor, um das Vorkaufsrecht fristgerecht ausüben zu können.   
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Fraktion DIE LINKE 
Einzelmandatsträger DIE PARTEI 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a, Zimmer 642 
51065 Köln

Begründung: 
Die Baugebiete im Mülheimer Süden 
weisen überragende Bedeutung für die 
Entwicklung des Bezirks Mülheim und 
der gesamten Stadt Köln auf. Nicht 
zuletzt die öffentliche Debatte rund um 
raum13 hat gezeigt, dass auch die 
Stadtöffentlichkeit ein überragendes 
Interesse an der Gestaltung der 
verschiedenen Areale hat. Im 
Mülheimer Süden wird sich zeigen, ob 
es Politik und Verwaltung gelingt, 
nachhaltige und lebenswerte Quartiere 
zu schaffen, die bezahlbaren 
Wohnraum, umweltfreundliche 
Verkehrsentwicklung, Erhalt wertvol ler 
Industriearchitektur und die 
Anforderungen des Klimawandels 
verbinden. 
 
Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an der Entwicklung der Areale ist eine 
enge Begleitung durch Politik und Verwaltung vonnöten. Dies soll gewährleisten, dass 
politische Ziele verwirklicht, Fehlentwicklungen und Verzögerungen vermieden und die 
Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Entwicklung des Areals sichergestellt werden. Hierfür 
ist eine umfassende Information der politischen Gremien erforderlich. 
 
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass manche der betroffenen Grundstücke Spekulationsobjekte 
und/oder Brachflächen zu werden drohen . Gleichzeitig hat die Stadt Köln mit der Ausübung 
des Vorkaufsrechts an Teilen des Otto und Langen -Quartiers einen möglichen Weg einer 
gemeinwohlorientierten Nutzung aufgezeigt. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. 
 
 
gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne 
 
Plangebiet Mülheim Süd - Quelle: Stadt Köln