Begleitung der Quartiersentwicklung im Mülheimer Süden

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• Politische Begleitung des Mülheimer Südens

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  Antrag 21.02.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Begleitung der Quartiersentwicklung im Mülheimer Süden Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung halbjährlich über die städtebauliche Entwicklung im Plangebiet Mülheimer Süden, insbesondere über • den aktuellen Stand der Bebauungsplanverfahren, • Änderungen der Eigentümerverhältnisse an Grundstücken bzw. den Inhaberverhältnissen der Gesellschaften, denen die Grundstücke gehören, • Baufortschritte, • Abschluss städtebaulicher Verträge. Über bedeutende Entwicklungen im Plangebiet werden die Bezirksvertre terinnen und -vertreter unverzüglich schriftlich informiert. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit Vorkaufsrechte auszuüben (insbesondere aufgrund eines Kaufvertragsabschlusses oder aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die eine Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts indizieren ). In diesem Fall schlägt die Verwaltung der Bezirksvertretung geeignete Maßnahmen vor, um das Vorkaufsrecht fristgerecht ausüben zu können. Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE Einzelmandatsträger DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a, Zimmer 642 51065 Köln Begründung: Die Baugebiete im Mülheimer Süden weisen überragende Bedeutung für die Entwicklung des Bezirks Mülheim und der gesamten Stadt Köln auf. Nicht zuletzt die öffentliche Debatte rund um raum13 hat gezeigt, dass auch die Stadtöffentlichkeit ein überragendes Interesse an der Gestaltung der verschiedenen Areale hat. Im Mülheimer Süden wird sich zeigen, ob es Politik und Verwaltung gelingt, nachhaltige und lebenswerte Quartiere zu schaffen, die bezahlbaren Wohnraum, umweltfreundliche Verkehrsentwicklung, Erhalt wertvol ler Industriearchitektur und die Anforderungen des Klimawandels verbinden. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an der Entwicklung der Areale ist eine enge Begleitung durch Politik und Verwaltung vonnöten. Dies soll gewährleisten, dass politische Ziele verwirklicht, Fehlentwicklungen und Verzögerungen vermieden und die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Entwicklung des Areals sichergestellt werden. Hierfür ist eine umfassende Information der politischen Gremien erforderlich. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass manche der betroffenen Grundstücke Spekulationsobjekte und/oder Brachflächen zu werden drohen . Gleichzeitig hat die Stadt Köln mit der Ausübung des Vorkaufsrechts an Teilen des Otto und Langen -Quartiers einen möglichen Weg einer gemeinwohlorientierten Nutzung aufgezeigt. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne Plangebiet Mülheim Süd - Quelle: Stadt Köln