Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Porz

Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2622/2024 
Freigabedatum 26.09.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Porz  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 
2023/2024 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. im Haus-
haltsjahr 2024 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des 
vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie 
folgt zu verwenden. 
 
Nr. Maßnahme Betrag in 
Euro 
1 Mobiliar im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Porz  
Austausch alter und nicht mehr barrierefreier Ruhe-
bänke gegen neue Bänke gemäß des Gestaltungs-
handbuchs, Unterplattensanierungen, Ergänzungen 
und Ertüchtigung, Verbesserung der Aufenthaltsquali-
tät durch neue Standorte 
30.000,00 
2 Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen im Stadt-
bezirk Porz, Ergänzungen und Optimierung von 
Beeten und Straßenbegleitgrün im öffentlichen 
Raum 
70.000,00 
3 Überarbeitung von wegebaulichen Anlagen und be-
festigten Flächen  
In öffentlich zugänglichen Bereichen des Stadtbezirks 
Porz sowie Ergänzungen und Instandsetzungen 
50.000,00 
  150.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 
150.000,00 Euro im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024 
Finanzausschuss 12.11.2024 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 28.11.2024

2 
Grünflächen in der Produktgruppe 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2024, im Haushaltsplan 2023/2024, für die 
von der Bezirksvertretung Porz vorgesehenen Maßnahmen. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme der 
Bezirksvertretung Porz zur Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2023/2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen.  
 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der 
Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen 
wurde.  
 
Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen 
Rechnung. Die konkrete Maßnahmenabstimmung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der 
Maßnahmen mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen.  
 
Die Neupflanzungen von Bäumen etc. haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel erfolgt nach Maßgabe des vom 
Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.                                                           
Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung