AN/1478/2024
Sachstand Umzug Autonomes Zentrum nach Kalk
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AfD Anfrage nach § 4
1832 Zeichen
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Vorsitzende des Hauptausschusses Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2024 AN/1478/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 04.11.2024 Sachstand Umzug Autonomes Zentrum nach Kalk Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, das sogenannte Autonome Zentrum (AZ) soll von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Köln Kalk umziehen. Dieser Umzug sollte eigentlich bis zum Ende des Jahres erfolgt sein. Bisher ist nicht bekannt, wann dieser Umzug genau erfolgen soll. Eine Absichtserklärung zwi- schen der Verwaltung und dem AZ liegt bereits seit Beginn des Jahres vor. Das AZ muss allein schon weichen, um den Ausbau des Grüngürtels zu ermöglichen. Unklar ist auch, wo die aktuellen Mieter der Flächen in Kalk Ersatzflächen finden sollen. Daher stellt die AfD Fraktion die folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand Umzug AZ von der Luxemburger Straße nach Kalk? 2. Welche Verträge/rechtliche Vereinbarungen sind zwischen der Stadt Köln und dem AZ unter- schrieben worden? 3. Welche Vereinbarungen/Verträge sind zwischen den aktuellen Mietern des Objektes, dem AZ und der Stadt Köln z.B. über die Gewährung von Ersatzflächen geschlossen worden? 4. Wie wirkt sich die prekäre Haushaltslage der Stadt Köln auf den Umzug und die Nutzung des Standortes in Kalk aus? 5. Welche Kosten entstehen der Stadt Köln für die Herrichtung des Standortes in Köln und den Umzugskosten? Gez. Matthias Büschges Gez. Christer Cremer (Fraktionsgeschäftsführer) (Stellv. Fraktionsvorsitzender)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (2)
- Luxemburger Straße
- Gülichplatz 1
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Details
- Vorlagen-Nr.
- AN/1478/2024
- Typ
- AfD Anfrage nach § 4
- Datum
- 28.10.2024
- Erstellt
- 28.10.2024 15:30