2002/2023
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/68/682/4 Vorlagen-Nummer 2002/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Öffent- lichkeitsbeteiligung entsprechend dem beigefügten Beteiligungskonzept zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1). Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 2 Begründung: Mit dem Beschluss 0665/2019 hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, auf Ba- sis der positiven Ergebnisse der Potentialanalyse und der Darstellung der grundsätzlichen Machbarkeit für die vier Trassen der RadPendlerRouten, die nächsten Planungsschritte mit den beteiligten Gebietskörperschaften einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat die Verwaltung die Planung einer Fahrradstraße auf der Düsseldorfer Straße in die Bezirksvertre- tungssitzung Mülheim am 17.04.2023 eingebracht (0546/2023). Die Bezirksvertretung Mül- heim hat die Verwaltung daraufhin mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung be- auftragt und den Beschluss bis zur Durchführung der Beteiligung zurückgestellt. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat die Verwaltung nun ein Konzept für die beschlossene Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Die Durchführung der Beteiligung ist für das 3. Quartal 2023 geplant. Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorgelegt. Finanzierung: Insgesamt stehen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 15.000,00 € zur Verfügung. Anlagen Anlage 1 – Beteiligungskonzept
Anlage 1 Beteiligungskonzept Fahrradstraße Düsseldorfer Straße
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1 von 7 Beteiligungskonzept Fahrradstraße Düsseldorfer Straße Stand: 29.06.2023 Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. I. Grundlagen Kontext Die Düsseldorfer Straße stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Stadteilen Mülheim, Stammheim und Flittard dar. Sie wird bereits jetzt rege von Radfahrenden genutzt (ca. 950 Radfahrende pro Tag, im Vergleich ca. 3.300 bis 4.200 Kraftfahrzeuge pro Tag). Das Planungsgebiet (Abschnitt zwischen der Mülheimer Freiheit und der Heinrich-Gilsbach- Straße) wird hauptsächlich als Wohnquartier genutzt. Weitere Ziele im Planungsgebiet sind: Schulen (Rhein-Gymnasium und Rheinschule), Kindertagesstätten (Kita Düsseldorfer Str. 40 und Kita Düsseldorfer Str. 153), der Böcking-Park und die Sozialistische Selbsthilfe Köln. Aktuell gehört das Planungsgebiet zu einer Tempo 30-Zone. Auf beiden Seiten der Fahrbahn schließen Parkbuchten an, die durch Baumscheiben unterbrochen werden. Die Parkplätze ermöglichen hauptsächlich das Längsparken, ab der Hausnummer 61 ist auf der westlichen Straßenseite Senkrechtparken vorgesehen. Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) Das überregionale Konzept der RadPendlerRoute 1 wurde inklusive der Trassenführung bereits von der Politik beschlossen (vgl. Beschluss 0665/2019). Im Rahmen der Machbarkeitsstudie (0665/2019) wurde für die Düsseldorfer Straße die Führungsform Fahrradstraße empfohlen. Aus Sicht der Verwaltung kommt für die Umsetzung der RadPendlerRoute auf diesem Abschnitt keine andere Führungsform infrage. Die Einrichtung soll durch Markierungen, Beschilderung und Piktogramme erfolgen. Es geht bei der Beteiligung der Öffentlichkeit also nicht um die Frage, ob eine Fahrradstraße im Planungsgebiet eingerichtet wird, da es zu dieser Frage aufgrund der o.g. Beschlüsse keinen Spielraum gibt. Spielraum gibt es zur Feinplanung der Fahrradstraße, insbesondere zu den Thematiken Herausnahme des Auto-Durchgangsverkehrs, Umwandlung von Senkrechtparkplätzen und Anpassung der Aufpflasterungen. Umsetzungsbedingungen Im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung stehen zwei Ansprechpersonen zur Verfügung. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung werden diese durch das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und deren Dienstleister*innen unterstützt. Anlage 1 2 von 7 Insgesamt stehen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 15.000,00 € zur Verfügung. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsthema /-themen Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll sowohl über das überregionale Konzept RadPendlerRouten als auch über die Bedeutung von Fahrradstraßen im Allgemeinen informiert werden. Zudem sollen die Zielgruppen zu der Frage angehört werden, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diese im Planungsgebiet auf der Düsseldorfer Straße für sinnvoll und notwendig erachten. Es geht explizit nicht um die Frage, ob die Zielgruppen der Einrichtung einer Fahrradstraße im Planungsgebiet zustimmen oder nicht, da dies bereits durch Beschluss 0665/2019 entschieden worden ist. Beteiligungsziel(e) und -stufe Die Zielgruppen kennen das überregionale Konzept der RadPendlerRouten und verstehen, warum die Verwaltung im Planungsgebiet eine Fahrradstraße einrichtet. Sie verstehen darüber hinaus, welche Veränderungen vor Ort mit der Einrichtung einer Fahrradstraße einhergehen und welche Verkehrsregeln auf einer Fahrradstraße gelten. Die Zielgruppen können Input geben zu weiteren Maßnahmen, die auf das Ziel der der Verkehrsberuhigung im Planungsgebiet einzahlen. Zielgruppen Von der Einrichtung einer Fahrradstraße sind zunächst die Anwohner*innen im Planungsgebiet betroffen. Diese stehen verkehrsberuhigenden Maßnahmen voraussichtlich grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig möchten die Anwohnenden voraussichtlich weiter uneingeschränkt mit dem eigenen Auto im Planungsgebiet fahren und das Auto auch dort parken können. Die Straße im Planungsgebiet nutzen darüber hinaus Schüler*innen, Lehrpersonal, Familien mit (Kita-)Kindern und einzelne Gewerbetreibende. Je nachdem, wie sich die Nutzer*innen im Planungsgebiet fortbewegen (Schüler*innen eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad, Gewerbetreibende eher mit dem Auto, Lehrpersonal und Familien mit Kindern sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad als auch mit dem Auto), fällt das Interesse an einer Umgestaltung der Düsseldorfer Straße im Planungsgebiet aus. Es ist davon auszugehen, dass die Straße derzeit bereits von Radpendler*innen zwischen Köln und Leverkusen genutzt wird. Diese sowie Fahrradverbände wie der ADFC stehen dem Vorhaben voraussichtlich durchweg positiv gegenüber. 3 von 7 III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das 3. Quartal 2023 geplant, frühestens ab Beschlussfassung, um insbesondere auch die Menschen zu erreichen, die bei vergleichsweise gutem Wetter im Planungsgebiet auf der Düsseldorfer Straße unterwegs sind. Es ist geplant, alle o.g. Beteiligungsformate ähnlich aufzubauen. Zunächst ist geplant, über das überregionale Konzept der RadPendlerRouten zu informieren. Zudem ist geplant, über das Thema Fahrradstraßen im Allgemeinen zu informieren. Dazu kann ggf. auch die Kampagne "Hier spielt eine andere Musik" genutzt werden. Damit die Zielgruppen sich besser vorstellen können, was die Einrichtung einer Fahrradstraße im Planungsgebiet konkret für Veränderungen mit sich bringt (Beschilderung und Markierungen auf der Fahrbahn), ist geplant, diese durch geeignete Visualisierungen darzustellen. 4 von 7 Um Input der Zielgruppen zur weiteren Feinplanung der Einrichtung einer Fahrradstraße im Planungsgebiet zu erhalten, werden geeignete Erhebungsfragen erarbeitet und diesem Konzept im Anhang angefügt. Die Zielgruppen sollen die Fragen beantworten und gleichzeitig die Perspektive(n) angeben, aus welcher sie antworten. Damit die Zielgruppen eine bessere Vorstellung darüber erhalten, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Planungsgebiet möglich wären, sollen auch diese durch geeignete Visualisierungen dargestellt werden. IV. Evaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? 5 von 7 Anhang: Erhebungsfragen Hinweis: Die folgenden Fragestellungen werden vor dem Start der Öffentlichkeitsbeteiligung weiter redaktionell und gestalterisch bearbeitet. Ansprache / Einstiegstext Die Düsseldorfer Straße wird in dem Abschnitt zwischen der Mülheimer Freiheit und der Heinrich-Gilsbach-Straße zur Fahrradstraße umgewandelt. Bevor diese Umwandlung endgültig in Angriff genommen wird, möchte die Verwaltung Ihre Erfahrungen und Hinweise zu wichtigen Details und Rahmenbedingungen erkunden: 1. Bei Fahrradstraßen wird empfohlen, aus Sicherheitsgründen Parkplätze quer zur Fahrtrichtung der Straße zu entfernen, um Unfälle von ausparkenden Autos mit Radfahrenden zu vermeiden. Stattdessen sollte es Parkplätze parallel zur Fahrtrichtung geben. Davon betroffen ist folgender Abschnitt der Düsseldorfer Straße: Hausnummer 67 bis Heinrich-Gilsbach-Straße (westliche Straßenseite). Soll diese Empfehlung beachtet werden – auch wenn dadurch bis zu 45 Parkplätze (von insgesamt ca. 200 öffentlichen Parkplätzen im gesamten Planungsbereich) wegfallen würden? Antwortoptionen: [_] JA | [_] NEIN - Wenn NEIN: Warum nicht? [__TXT__] 2. An den Stellen Düsseldorfer Straße / Von-Lohe-Straße und Düsseldorfer Straße / Heinrich-Gilsbach-Straße könnten spezielle Barrieren namens „Modalfilter“ errichtet werden. Fahrräder können hier durchfahren, Autos nicht. Damit ist der Durchgangsverkehr für Autos nicht mehr möglich. Eine Zufahrt zum Straßenabschnitt ist mit dem Auto weiterhin über Nebenstraßen möglich. 6 von 7 Abbildung 1: Kfz-Verkehrsführung mit Modalfiltern Abbildung 2: Beispiel Modalfilter (Kyffhäuser Straße) 7 von 7 Soll es solche „Modalfilter“ zur Verhinderung von Auto-Durchgangsverkehr geben? Antwortoptionen: [_] JA | [_] NEIN - Wenn NEIN: Warum nicht? [__TXT__] 3. Braucht es in dem Abschnitt Mülheimer Freiheit bis Heinrich-Gilsbachstraße (mehr) Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Lastenräder? (Mehrfachnennungen sind möglich.) Antwortoptionen: [_] JA, mehr Fahrradstellplätze | [_] JA, mehr Stellplätze für Lastenräder, und zwar an folgenden Stellen [___TXT___] | [_] NEIN 4. Auf der Straße gibt es „Aufpflasterungen“, also Erhebungen, die Autos zum Langsamfahren anhalten sollen. Ist es schwierig, hier mit dem Fahrrad drüber zu fahren? Antwortoptionen: [_] JA, ist schwierig | [_] NEIN, ist nicht schwierig | [_] keine Antwort 5. Nicht gefragt und trotzdem wichtig: Was sollte für die Planung der Fahrradstraße noch beachtet werden? Antwortoption: [___TXT___] Wir haben noch zwei Fragen, um zu verstehen, mit welchen Erfahrungen Sie die vorigen Fragen beantwortet haben: 6. Wohnen Sie im Bereich der geplanten Fahrradstraße? Antwortoptionen: [_] JA, ich wohne hier bzw. in einer der Nebenstraßen. | [_] NEIN, ich besuche aber eine/n der hier ansässigen Einrichtungen, der Gewerbebetriebe. | [_] NEIN, diese Straße ist aber ein Teil meines Weges zu weiter entfernten Zielen. | [_] NEIN und ich nutze die Straße auch nicht. 7. Wie nutzen Sie die Düsseldorfer Straße? (Mehrfachnennungen möglich) Antwortoptionen: [_] zu Fuß | [_] mit dem Rad | [_] mit dem Auto | [_] mit einem Lieferfahrzeug | [_] in anderer Weise, und zwar [___TXT___]
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2002/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 14.07.2023
- Erstellt
- 15.06.2023 17:27