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2002/2023

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1)

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 14.07.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 18.09.2023, TOP 9.1.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 1 Beteiligungskonzept Fahrradstraße Düsseldorfer Straße

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1777 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2002/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1)
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Öffent-
lichkeitsbeteiligung entsprechend dem beigefügten Beteiligungskonzept zur Einrichtung einer 
Fahrradstraße auf der Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1). 
 
 
  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023

2 
Begründung: 
Mit dem Beschluss 0665/2019 hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, auf Ba-
sis der positiven Ergebnisse der Potentialanalyse und der Darstellung der grundsätzlichen 
Machbarkeit für die vier Trassen der RadPendlerRouten, die nächsten Planungsschritte mit 
den beteiligten Gebietskörperschaften einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses hat die 
Verwaltung die Planung einer Fahrradstraße auf der Düsseldorfer Straße in die Bezirksvertre-
tungssitzung Mülheim am 17.04.2023 eingebracht (0546/2023). Die Bezirksvertretung Mül-
heim hat die Verwaltung daraufhin mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung be-
auftragt und den Beschluss bis zur Durchführung der Beteiligung zurückgestellt. 
Auf Grundlage dieses Beschlusses hat die Verwaltung nun ein Konzept für die beschlossene 
Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Die Durchführung der Beteiligung ist für das 3. Quartal 
2023 geplant. Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung voraussichtlich im 4. Quartal 
2023 vorgelegt. 
 
Finanzierung: 
Insgesamt stehen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 15.000,00 € zur Verfügung. 
 
Anlagen 
Anlage 1 – Beteiligungskonzept

Anlage 1 Beteiligungskonzept Fahrradstraße Düsseldorfer Straße

10237 Zeichen

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Beteiligungskonzept  
Fahrradstraße Düsseldorfer Straße 
Stand: 29.06.2023  
Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die 
Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen 
Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
I. Grundlagen 
Kontext 
Die Düsseldorfer Straße stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Stadteilen Mülheim, 
Stammheim und Flittard dar. Sie wird bereits jetzt rege von Radfahrenden genutzt (ca. 950 
Radfahrende pro Tag, im Vergleich ca. 3.300 bis 4.200 Kraftfahrzeuge pro Tag). Das 
Planungsgebiet (Abschnitt zwischen der Mülheimer Freiheit und der Heinrich-Gilsbach-
Straße) wird hauptsächlich als Wohnquartier genutzt. Weitere Ziele im Planungsgebiet sind: 
Schulen (Rhein-Gymnasium und Rheinschule), Kindertagesstätten (Kita Düsseldorfer Str. 
40 und Kita Düsseldorfer Str. 153), der Böcking-Park und die Sozialistische Selbsthilfe 
Köln. 
Aktuell gehört das Planungsgebiet zu einer Tempo 30-Zone. Auf beiden Seiten der 
Fahrbahn schließen Parkbuchten an, die durch Baumscheiben unterbrochen werden. Die 
Parkplätze ermöglichen hauptsächlich das Längsparken, ab der Hausnummer 61 ist auf der 
westlichen Straßenseite Senkrechtparken vorgesehen. 
Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) 
Das überregionale Konzept der RadPendlerRoute 1 wurde inklusive der Trassenführung 
bereits von der Politik beschlossen (vgl. Beschluss 0665/2019). Im Rahmen der 
Machbarkeitsstudie (0665/2019) wurde für die Düsseldorfer Straße die Führungsform 
Fahrradstraße empfohlen. Aus Sicht der Verwaltung kommt für die Umsetzung der 
RadPendlerRoute auf diesem Abschnitt keine andere Führungsform infrage. Die 
Einrichtung soll durch Markierungen, Beschilderung und Piktogramme erfolgen. 
Es geht bei der Beteiligung der Öffentlichkeit also nicht um die Frage, ob eine 
Fahrradstraße im Planungsgebiet eingerichtet wird, da es zu dieser Frage aufgrund der o.g. 
Beschlüsse keinen Spielraum gibt. 
Spielraum gibt es zur Feinplanung der Fahrradstraße, insbesondere zu den Thematiken 
Herausnahme des Auto-Durchgangsverkehrs, Umwandlung von Senkrechtparkplätzen und 
Anpassung der Aufpflasterungen. 
Umsetzungsbedingungen 
Im Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung stehen zwei Ansprechpersonen zur 
Verfügung. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung werden diese durch das kooperative Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung und deren Dienstleister*innen unterstützt.  
Anlage 1

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Insgesamt stehen für die Öffentlichkeitsbeteiligung 15.000,00 € zur Verfügung. 
II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Beteiligungsthema /-themen 
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll sowohl über das überregionale Konzept 
RadPendlerRouten als auch über die Bedeutung von Fahrradstraßen im Allgemeinen 
informiert werden. Zudem sollen die Zielgruppen zu der Frage angehört werden, welche 
zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diese im Planungsgebiet auf der 
Düsseldorfer Straße für sinnvoll und notwendig erachten. 
Es geht explizit nicht um die Frage, ob die Zielgruppen der Einrichtung einer Fahrradstraße 
im Planungsgebiet zustimmen oder nicht, da dies bereits durch Beschluss 0665/2019 
entschieden worden ist. 
Beteiligungsziel(e) und -stufe 
Die Zielgruppen kennen das überregionale Konzept der RadPendlerRouten und verstehen, 
warum die Verwaltung im Planungsgebiet eine Fahrradstraße einrichtet. Sie verstehen 
darüber hinaus, welche Veränderungen vor Ort mit der Einrichtung einer Fahrradstraße 
einhergehen und welche Verkehrsregeln auf einer Fahrradstraße gelten.  
Die Zielgruppen können Input geben zu weiteren Maßnahmen, die auf das Ziel der der 
Verkehrsberuhigung im Planungsgebiet einzahlen. 
Zielgruppen 
Von der Einrichtung einer Fahrradstraße sind zunächst die Anwohner*innen im 
Planungsgebiet betroffen. Diese stehen verkehrsberuhigenden Maßnahmen voraussichtlich 
grundsätzlich positiv gegenüber. Gleichzeitig möchten die Anwohnenden voraussichtlich 
weiter uneingeschränkt mit dem eigenen Auto im Planungsgebiet fahren und das Auto auch 
dort parken können. 
Die Straße im Planungsgebiet nutzen darüber hinaus Schüler*innen, Lehrpersonal, 
Familien mit (Kita-)Kindern und einzelne Gewerbetreibende. Je nachdem, wie sich die 
Nutzer*innen im Planungsgebiet fortbewegen (Schüler*innen eher zu Fuß oder mit dem 
Fahrrad, Gewerbetreibende eher mit dem Auto, Lehrpersonal und Familien mit Kindern 
sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad als auch mit dem Auto), fällt das Interesse an einer 
Umgestaltung der Düsseldorfer Straße im Planungsgebiet aus.  
Es ist davon auszugehen, dass die Straße derzeit bereits von Radpendler*innen zwischen 
Köln und Leverkusen genutzt wird. Diese sowie Fahrradverbände wie der ADFC stehen 
dem Vorhaben voraussichtlich durchweg positiv gegenüber.

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III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und 
Kommunikationsmaßnahmen 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das 3. Quartal 2023 geplant, frühestens ab 
Beschlussfassung, um insbesondere auch die Menschen zu erreichen, die bei 
vergleichsweise gutem Wetter im Planungsgebiet auf der Düsseldorfer Straße unterwegs 
sind.  
 
Es ist geplant, alle o.g. Beteiligungsformate ähnlich aufzubauen. Zunächst ist geplant, über 
das überregionale Konzept der RadPendlerRouten zu informieren. Zudem ist geplant, über 
das Thema Fahrradstraßen im Allgemeinen zu informieren. Dazu kann ggf. auch die 
Kampagne "Hier spielt eine andere Musik" genutzt werden.  
Damit die Zielgruppen sich besser vorstellen können, was die Einrichtung einer 
Fahrradstraße im Planungsgebiet konkret für Veränderungen mit sich bringt (Beschilderung 
und Markierungen auf der Fahrbahn), ist geplant, diese durch geeignete Visualisierungen 
darzustellen.

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Um Input der Zielgruppen zur weiteren Feinplanung der Einrichtung einer Fahrradstraße im 
Planungsgebiet zu erhalten, werden geeignete Erhebungsfragen erarbeitet und diesem 
Konzept im Anhang angefügt. Die Zielgruppen sollen die Fragen beantworten und 
gleichzeitig die Perspektive(n) angeben, aus welcher sie antworten. Damit die Zielgruppen 
eine bessere Vorstellung darüber erhalten, welche zusätzlichen Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung im Planungsgebiet möglich wären, sollen auch diese durch geeignete 
Visualisierungen dargestellt werden. 
IV. Evaluation 
Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der 
Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen 
Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die 
Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für 
gute Öffentlichkeitsbeteiligung.  
 
Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei der Vorbereitung, Durchführung und 
Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. 
erreicht?

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Anhang: Erhebungsfragen 
Hinweis: Die folgenden Fragestellungen werden vor dem Start der Öffentlichkeitsbeteiligung 
weiter redaktionell und gestalterisch bearbeitet. 
Ansprache / Einstiegstext 
Die Düsseldorfer Straße wird in dem Abschnitt zwischen der Mülheimer Freiheit und der 
Heinrich-Gilsbach-Straße zur Fahrradstraße umgewandelt.  
Bevor diese Umwandlung endgültig in Angriff genommen wird, möchte die Verwaltung Ihre 
Erfahrungen und Hinweise zu wichtigen Details und Rahmenbedingungen erkunden: 
1. Bei Fahrradstraßen wird empfohlen, aus Sicherheitsgründen Parkplätze quer zur 
Fahrtrichtung der Straße zu entfernen, um Unfälle von ausparkenden Autos mit 
Radfahrenden zu vermeiden. Stattdessen sollte es Parkplätze parallel zur Fahrtrichtung 
geben. Davon betroffen ist folgender Abschnitt der Düsseldorfer Straße: Hausnummer 67 
bis Heinrich-Gilsbach-Straße (westliche Straßenseite). 
Soll diese Empfehlung beachtet werden – auch wenn dadurch bis zu 45 Parkplätze (von 
insgesamt ca. 200 öffentlichen Parkplätzen im gesamten Planungsbereich) wegfallen 
würden? 
Antwortoptionen: [_] JA | [_] NEIN - Wenn NEIN: Warum nicht? [__TXT__] 
2. An den Stellen Düsseldorfer Straße / Von-Lohe-Straße und Düsseldorfer Straße / 
Heinrich-Gilsbach-Straße könnten spezielle Barrieren namens „Modalfilter“ errichtet 
werden. Fahrräder können hier durchfahren, Autos nicht. Damit ist der 
Durchgangsverkehr für Autos nicht mehr möglich. Eine Zufahrt zum Straßenabschnitt ist 
mit dem Auto weiterhin über Nebenstraßen möglich.

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Abbildung 1: Kfz-Verkehrsführung mit Modalfiltern 
Abbildung 2: Beispiel Modalfilter (Kyffhäuser Straße)

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Soll es solche „Modalfilter“ zur Verhinderung von Auto-Durchgangsverkehr geben? 
Antwortoptionen: [_] JA | [_] NEIN - Wenn NEIN: Warum nicht? [__TXT__] 
3. Braucht es in dem Abschnitt Mülheimer Freiheit bis Heinrich-Gilsbachstraße (mehr) 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder oder Lastenräder? (Mehrfachnennungen sind 
möglich.) 
Antwortoptionen: [_] JA, mehr Fahrradstellplätze | [_] JA, mehr Stellplätze für 
Lastenräder, und zwar an folgenden Stellen [___TXT___] | [_] NEIN 
4. Auf der Straße gibt es „Aufpflasterungen“, also Erhebungen, die Autos zum 
Langsamfahren anhalten sollen. Ist es schwierig, hier mit dem Fahrrad drüber zu fahren? 
Antwortoptionen: [_] JA, ist schwierig | [_] NEIN, ist nicht schwierig | [_] keine Antwort 
5. Nicht gefragt und trotzdem wichtig: Was sollte für die Planung der Fahrradstraße noch 
beachtet werden? 
Antwortoption: [___TXT___] 
Wir haben noch zwei Fragen, um zu verstehen, mit welchen Erfahrungen Sie die vorigen 
Fragen beantwortet haben: 
6. Wohnen Sie im Bereich der geplanten Fahrradstraße? 
Antwortoptionen: [_] JA, ich wohne hier bzw. in einer der Nebenstraßen. | [_] NEIN, ich 
besuche aber eine/n der hier ansässigen Einrichtungen, der Gewerbebetriebe. | [_] NEIN, 
diese Straße ist aber ein Teil meines Weges zu weiter entfernten Zielen. | [_] NEIN und 
ich nutze die Straße auch nicht. 
7. Wie nutzen Sie die Düsseldorfer Straße? (Mehrfachnennungen möglich) 
Antwortoptionen: [_] zu Fuß | [_] mit dem Rad | [_] mit dem Auto | [_] mit einem 
Lieferfahrzeug | [_] in anderer Weise, und zwar [___TXT___]

Beratungsverlauf (1)

18.09.2023 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 9.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2002/2023
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
14.07.2023
Erstellt
15.06.2023 17:27