Zum Sachstand der BV-Beschlüsse, Antrag Die Linke

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1307/2020 
 Stand: 05.01.2022 
Sachstandsbericht  
Zum Sachstand der BV-Beschlüsse, Antrag Die Linke 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungs-
stand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Ana-
log zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte 
Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umset-
zungsstand zu erstellen. 
2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse 
der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwiesen, von Fachausschüssen 
überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hin-
terlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä. 
3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, 
die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. 
Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung  der Dienststellen 64 (Amt für Ver-
kehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersich-
ten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorge-
sehen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021 
Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen Gremien wird stadtweit geändert. Nach dem 
AVR ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld hierfür Pilotgremium. In einem weiteren Schritt wird das Ver-
fahren auf die BV 1 ausgeweitet. Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der letzten 
und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt.

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt-koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1307/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Zum Sachstand der BV-Beschlüsse 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie es ihr fortan möglich ist, der 
Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines 
Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Analog zur 
Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah 
eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten 
Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 
 
2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann 
und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die 
Gremien verwiesen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt 
wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, 
vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä.  
 
3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und 
Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung 
des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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in die alleinige Verantwortung  der Dienststellen 64 (Amt für 
Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) 
fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist 
gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen. 
 
Zur Begründung:  
 
Ob Stadtentwicklung und Liegenschaften, Stadtplanung und Stadtraummanagement, 
Landschaftspflege und Grünflächen, Straßen und Verkehrsentwicklung, 
Verkehrsmanagement und öffentliche Ordnung – kaum eine städtische Dienststelle war 
in den vergangenen sechs Jahren nicht mittelbar oder unmittelbar mit der Umsetzung 
der politischen Willensbildung der Bezirksvertretung befasst. Die Zusammenarbeit von 
Politik und Verwaltung, das gemeinsame Ringen um tragfähige, nachhaltige, 
modifizierte und realistische Lösungen gestaltete sich vertrauensvoll und konstruktiv. 
Jedoch ist in der Rückschau zu konstatieren, dass der Umsetzungsstand der politischen 
Beschlüsse höchst unterschiedlich ausfällt. Das begründet sich ursächlich oftmals in den 
eingeschränkten personellen wie zeitlichen Kapazitäten der für die Durchführung der 
beschlossenen Maßnahmen zuständigen städtischen Stellen. Um aber der neu gewählten 
Bezirksvertretung eine aufgeklärte, effektive und zukunftsorientierte Arbeitsweise zu 
ermöglichen, ist es unabdingbar den Status Quo zu dokumentieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer        Manfred Müller 
(Fraktionsvorsitzender)       (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)