Zum Sachstand der BV-Beschlüsse, Antrag Die Linke

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• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1307/2020 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Zum Sachstand der BV-Beschlüsse, Antrag Die Linke Beschluss: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungs- stand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Ana- log zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umset- zungsstand zu erstellen. 2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwiesen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hin- terlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä. 3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die in die alleinige Verantwortung der Dienststellen 64 (Amt für Ver- kehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersich- ten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorge- sehen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Das Verfahren zu den Jahresberichten für die politischen Gremien wird stadtweit geändert. Nach dem AVR ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld hierfür Pilotgremium. In einem weiteren Schritt wird das Ver- fahren auf die BV 1 ausgeweitet. Aktuell wird in die BV 1 ein Bericht zu allen Beschlüssen der letzten und der aktuellen Wahlperiode vorgelegt.

• Antrag nach § 3 (Linke BV1)

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  Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt-koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1307/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Zum Sachstand der BV-Beschlüsse Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie es ihr fortan möglich ist, der Bezirksvertretung den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse in Form eines Jahresberichtes vorzulegen und laufend zu aktualisieren. Analog zur Vorgehensweise in der BV Mülheim z.B. wird darüber hinaus angeregt, zeitnah eine dezidierte Übersicht sämtlicher in der Bezirksperiode 2014 bis 2020 gefassten Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zu erstellen. 2. Diese Übersicht soll klar strukturiert und intuitiv erfassbar darlegen, ob, wann und wie Beschlüsse der BV1 umgesetzt, nicht umgesetzt, abgelehnt, in die Gremien verwiesen, von Fachausschüssen überstimmt oder zurückgestellt wurden; Antragsnummer und Sitzungsdatum sind tabellarisch zu hinterlegen, vorstellbar ist auch eine Beschluss-Ampel o.ä. 3. Dabei sind lediglich Anträge inklusive Änderungs-, Dringlichkeits- und Zusatzanträge zu erfassen, die gemäß §§ 3, 5, 12 und 13 der Geschäftsordnung des Rates mehrheitlich beschlossen wurden. Ausgenommen sind Beschlüsse, die Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - in die alleinige Verantwortung der Dienststellen 64 (Amt für Verkehrsmanagement) und 66 (Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung) fallen, die eigene Übersichten erstellen. Eine Zuarbeitung der Verwaltung ist gemäß §45 der GO des Rates ausdrücklich vorgesehen. Zur Begründung: Ob Stadtentwicklung und Liegenschaften, Stadtplanung und Stadtraummanagement, Landschaftspflege und Grünflächen, Straßen und Verkehrsentwicklung, Verkehrsmanagement und öffentliche Ordnung – kaum eine städtische Dienststelle war in den vergangenen sechs Jahren nicht mittelbar oder unmittelbar mit der Umsetzung der politischen Willensbildung der Bezirksvertretung befasst. Die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung, das gemeinsame Ringen um tragfähige, nachhaltige, modifizierte und realistische Lösungen gestaltete sich vertrauensvoll und konstruktiv. Jedoch ist in der Rückschau zu konstatieren, dass der Umsetzungsstand der politischen Beschlüsse höchst unterschiedlich ausfällt. Das begründet sich ursächlich oftmals in den eingeschränkten personellen wie zeitlichen Kapazitäten der für die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zuständigen städtischen Stellen. Um aber der neu gewählten Bezirksvertretung eine aufgeklärte, effektive und zukunftsorientierte Arbeitsweise zu ermöglichen, ist es unabdingbar den Status Quo zu dokumentieren. Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller (Fraktionsvorsitzender) (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)