Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 2810/2020 
Freigabedatum 
14.10.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt, 
Frau Xueling Zhou als Mitglied mit beratender Stimme für die BezirksschülerInnenvertretung 
und Herr Oliver Müller als ihren Vertreter 
in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu berufen. 
 
II. Der Rat beschließt,  
Frau Christina Zimmermann als Mitglied mit beratender Stimme für die Katholische Kirche 
und Herr Michael Bold als Ihren Vertreter  
In den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu berufen. 
 
Rat 03.12.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Zu I. Vertretung der BezirksschülerInnenvertretung 
Der Rat kann gemäß § 21 Absatz 1 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 58 Gemeindeordnung 
NRW sachkundige Personen als Mitglieder in den Ausschüssen bestellen. 
Zum Beginn der Wahlperiode 2009/2014 wurde erstmals ein/e Vertreter/in der BezirksschülerInnen-
vertretung Köln zu den Beratungen hinzugezogen. Die Bestellung dieser Personengruppe hat sich 
bewährt und wurde von der Verwaltung deshalb auch für die nachfolgenden Wahlperioden empfoh-
len. 
Frau Xueling Zhou ersetzt Frau Sarah Niknamtavin als beratendes Mitglied für die BezirksschülerIn-
nenvertretung Köln, Herr Oliver Müller ersetzt Herrn Luis May als stellvertretendes beratendes Mit-
glied für die BezirksschülerInnenvertretung Köln für die Wahlperiode 2020/2025. 
 
Zu II. Vertretung der Katholischen Kirche 
Gemäß § 58 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz NRW ist je eine bzw. ein von der katholischen Kirche und 
der evangelischen Kirche benannte Vertreterin bzw. benannter Vertreter als Mitglied mit beratender 
Stimme in den Schulausschuss zu berufen. 
Das Katholische Stadtdekanat Köln bittet mit Schreiben vom 27.08.2020, Frau Christina Zimmer-
mann als Nachfolgerin für Frau Stefanie Esser als beratendes Mitglied für die Katholische Kirche zu 
benennen. Der bisherige Vertreter, Herr Michael Bold, soll als stellvertretendes beratendes Mitglied 
benannt werden.