Haushaltsantrag: Finanzierung von Schulwegesicherungsmaßnahmen im Haushalt 2026, hier: Fußgängerüberweg Carlo-Schmid-Straße - Antrag der SPD-Fraktion -

BV10/018/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 26.01.2026
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung 10
 
 
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
 
 
Haushaltsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 27.01.2026
 
 
Betrifft:
Haushaltsantrag: Finanzierung von Schulwegesicherungsmaßnahmen im Haushalt 
2026, Fußgängerüberweg Carlo-Schmid-Straße - Antrag der SPD-Fraktion -
Antrag:
Die BV 10 bittet den Rat, das Sachkonto 5454101 / 52420200 – Unterhaltung 
Straßen, Wege – finanziell so auszustatten, dass die von den Bezirksvertretungen als
notwendig angesehenen Schulwegesicherungsmaßnahmen aus 
„Verkehrsverbesserungen“ in 2026 finanziert werden können.
 
 
Begründung:
Die BV 10 setzt sich seit längerem dafür ein, die Verkehrssituation an der Carlo-
Schmid-Straße in Hellerhof im Bereich der Einmündung der Ingeborg-Bachmann-
Straße und der gegenüberliegenden Einfahrt zum Aldi- und P+R-Parkplatz zu 
verbessern. Hier liegt eine Gefahrensituation für Radfahrende und Fußgänger, 
insbesondere für die Kinder, welche die dortige Grundschule oder Kita besuchen, vor.
Bereits im Jahre 2024 hatte eine Begehung der Örtlichkeit durch Mitglieder der 
Bezirksvertretung und des Amtes für Verkehrsmanagement stattgefunden. Zunächst 
war die Planung für 2025 und die Umsetzung in 2026 vorgesehen.
Auf eine Anfrage hin teilte das Amt für Verkehrsmanagement zur Sitzung der BV 10 
am 02.12.2025 mit (Beantwortung zur Vorlage BV10/186/2025), dass die Planung 
nunmehr voraussichtlich Anfang 2026 fertiggestellt werde. Eine Umsetzung sei neben
Kapazitäten der Firmen von der Bereitstellung der Haushaltsmittel abhängig. 
Schulwegesicherungsmaßnahmen würden aus „Verkehrsverbesserungen“ beim 
Sachkonto 5454101 / 52420200 – Unterhaltung Straßen, Wege - finanziert. Die 
Finanzierung wäre in 2026 sichergestellt, wenn die Bezirksvertretung die geschätzten
Kosten in Höhe von etwa 70.000 EUR übernehmen würde.
Die BV 10 sieht die intendierte Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Verbesserung 
der Verkehrssicherheit für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer an. Im Haushalt
der Landeshauptstadt sollten für Schulwegesicherungsmaßnahmen stets ausreichend

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Haushaltsmittel vorhanden sein. Für die BV 10 würde die Kostenübernahme eine 
spürbare Belastung darstellen, während sich das Vorhaben für den städtischen 
Haushalt als „Kleinmaßnahme“ darstellt. Die BV 10 bittet deshalb den Rat um 
auskömmliche Ausstattung des Sachkontos, damit die Finanzierung der geplanten 
Schulwegesicherungsmaßnahme als Voraussetzung für eine Umsetzung in 2026 
verlässlich sichergestellt ist. Dies würde auch der Verkehrssicherheit von 
Schulkindern in anderen Stadtbezirken zugutekommen.