Verstärkung des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms im Stadtbezirk Rodenkirchen um Restmittel Bezirksorientierte Mittel

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2973/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verstärkung des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms im Stadtbezirk 
Rodenkirchen um Restmittel Bezirksorientierte Mittel  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die nach 2024 übertragenen bezirksori-
entierten Mittel in Höhe von 20.857,75 € für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtver-
schönerung für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:  
 
Nr. Ort Geplante Maßnahme Kostenschät-
zung brutto 
1 Meschenich Herstellung eines Staudenbeetes in 
Meschenich an dem Kreuzungsbereich Im 
Rheintal Ecke / Am Engeldorfer Berg 
15.000,00 € 
2 Immendorf Umgestaltung - Grünanlage vor der alten 
Schule  
  5.857,75 € 
  Summe: 20.857,75 € 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.11.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  20.857,75 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Mit Beschluss vom 27.11.2023 (Beschlussvorlage 3923/2023) hat die Bezirksvertretung  
Rodenkirchen folgendes unter Ziffer 2 beschlossen:  
 
„Die restlichen BOM-Mittel in Höhe von mindestens 20.533,66 € sollen dem Budget der Be-
zirksvertretung Rodenkirchen für „Sportgeräte im Vorgebirgspark im Rahmen des Stadtklima-
/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Rodenkirchen“ zugeführt werden.“ 
Aufgrund von Rückerstattungen der bezirksorientierten Mittel steht eine Summe in Höhe von 
insgesamt 20.857,75 € zur Verfügung. Die Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2024 übertra-
gen und im Rahmen der Bewirtschaftung in den Teilergebnisplan des Amtes für Landschafts-
pflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
umgeschichtet. Die bezirksorientierten Mittel unterliegen keinem Freigabeerfordernis durch 
den Finanzausschuss.  
 
Die Fachverwaltung hat mitgeteilt, dass für das Projekt „Sportgeräte im Vorgebirgspark“ diese 
Mittel nicht ausreichend sind und seitens der Fachverwaltung hierfür keine zusätzlichen Mittel 
zur Verfügung stehen. Es würden Mittel in Höhe von 50.000,00 bis circa 70.000 € für so ein

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Projekt benötigt werden. 
Da aufgrund der Haushaltslage davon auszugehen ist, dass die Mittel in naher Zukunft nicht 
zur Verfügung stehen werden, hat die Fachverwaltung andere Verwendungen vorgeschlagen: 
 
1. Herstellung eines Staudenbeetes in Meschenich an dem Kreuzungsbereich Im Rheintal 
Ecke Am Engeldorfer Berg. Die Bürgergemeinschaft hat in einem Termin mit der Verwal-
tung angefragt, ob die Fläche an der Bank umgestaltet werden kann. Für Meschenich sind 
jedoch alle freien Mittel aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2023 aufgebraucht. Die 
zukünftigen Paten würden sich sehr gerne um die Fläche kümmern. Für diese Umgestal-
tung ist ein Budget i.H.v. 15.000€ notwendig. 
 
 
2. In Immendorf befindet sich vor der alten Schule eine umgestaltete Grünfläche.  
Aufgrund vorn Veränderungen in der Dorfgemeinschaft konnte sich nicht mehr intensiv 
um die Grünfläche gekümmert werden, sodass im Juni bei der Verwaltung angefragt 
wurde, ob die Anwohner Unterstützung bei der Pflege bekommen könnten. Aufgrund 
der Haushaltslage ist dies jedoch nicht mehr möglich gewesen. Die Kosten für die Pfle-
geunterstützung würde sich im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Mitteln be-
wegen (5.857,75€).

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Anlage

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stehen begrenzte freiwillige Mittel zur Verfügung, um die 
Grünflächen im Bezirk zu gestalten. Es wird versucht, alle Stadteile zu unterstützen. In den Stadteilen 
Zollstock, Meschenich und Godorf haben jeweils Ortstermine auch mit öffentlicher Beteiligung der 
Akteure Vorort stattgefunden. Über die vom Rat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entscheidet die 
Bezirksvertretung alleinverantwortlich. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung