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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 1924/2020 vom 26.06.2020
Stand: Am 31.08.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1924/2020 Freigabedatum 26.06.2020 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 Begründung für die Dringlichkeit: Die Antragsteller stellen Anträge auf bezirksorientierte Mittel für Projekte im Monat Juli. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet erst am 31.08.2020 statt. Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe eines weiteren Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 für die folgenden Anträge: Nachbarschaft Köln- Mülheim e.V. Tischlein deck Dich 5.000 € Dreikönigenhaus Urlaubsfahrt für Bewohnerinnen und Bewohner in die Eifel 588 € Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 26.06.2020 Zugestimmt 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 5.588 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Gemäß dem in den Sitzungen der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 und am 04.05.2020 beschlossenen Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 war Antragsfrist der 31.03.2020. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlän- gert. Die betreffenden Antragsteller haben in ihrem Antrag beschrieben, dass die beantragten Mittel im Monat Juli benötigt werden.
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