Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1924/2020 
Freigabedatum 
26.06.2020  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe weiterer Mittel 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Antragsteller stellen Anträge auf bezirksorientierte Mittel für Projekte im Monat Juli. Die nächste 
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet erst am 31.08.2020 statt.  
Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet 
werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe eines weiteren Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2020 für die folgenden Anträge: 
 
 
Nachbarschaft Köln-
Mülheim e.V. 
Tischlein deck Dich 5.000 € 
 
Dreikönigenhaus Urlaubsfahrt für Bewohnerinnen und 
Bewohner in die Eifel 
588 € 
 
 
Datum 
 
 Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
26.06.2020 
  
Zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.588 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen  Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Gemäß dem in den Sitzungen der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 und am 04.05.2020 
beschlossenen Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 war Antragsfrist 
der 31.03.2020. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlän-
gert. Die betreffenden Antragsteller haben in ihrem Antrag beschrieben, dass die beantragten Mittel 
im Monat Juli benötigt werden.