V/0837/2016
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster-Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
2060 Zeichen
V/0837/2016 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster-Uppenberg/Mauritz Beratungsfolge 15.11.2016 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 2 Münster-Uppenberg/Mauritz wird gewählt Frau Andrea Kordel 50 Jahre alt oder Frau Margret Lammers-Stüve 64 Jahre alt Beide Bewerberinnen haben ihren Wohnsitz im Bezirk Münster-Uppenberg/Mauritz. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsfrau Dr. Martina Höfker endet im Oktober 2016. Frau Dr. Höfker steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforder- lich. Frau Kordel und Frau Lammers-Stüve haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Be- zirksvertretung Münster-Mitte, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Münster- Uppenberg/Mauritz zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson kommt i n Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer Vorlagen-Nr.: V/0837/2016 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 28.09.2016 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0837/2016 die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r- son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von beiden Bewerberinnen erfüllt. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0837/2016
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.09.2016
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37