Planungssicherheit für die Eltern - Primat der Politik wahren

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0042/2006  
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
30.10.2006 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
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Planungssicherheit für die Eltern –  
Primat der Politik wahren 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um eine politische Gesamtentscheidung über den bish er nur in Eckpunkten öffentlich 
präsentierten Schulentwicklungsplan sicherzustellen  und nicht durch öffentliche 
Erläuterung von Plänen der Verwaltung einseitig im Rahmen des Anmeldeverfahrens zu 
den Grundschulen Fakten zu schaffen, stellt der Rat  der Stadt Münster fest: Alle 
Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2007/20 08 an der Aegidii-Ludgeri-Schule 
angemeldet werden, werden – die landesseitig vorgeg ebene Klassenmindestgröße 
vorausgesetzt – auch in eine Eingangsklasse dieser Schule aufgenommen. Eine 
nachträgliche Zuweisung von dort angemeldeten Schül erinnen und Schülern an andere 
Grundschulen findet nicht statt. 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Verwaltung hat am 25. September 2006 Eckpunkte für eine 
Schulentwicklungsplanung der Stadt Münster vorgeleg t, die u.a. auf eine Fusion der 
Aegidii-Ludgeri-Schule mit der Hermannschule oder e ine Schließung dieser Schule 
abzielen. Der Rat soll erst Ende Februar politisch entscheiden, die Verwaltung will ihren 
Vorschlag auch erst in der Dezember-Sitzung des Rat es einbringen. Die Anmeldungen 
zu den Grundschulen stehen unmittelbar bevor – eine  einseitige Verkündung von 
Verwaltungsvorschlägen darf jedoch die politischen Entscheidungen des Rates nicht 
vorwegnehmen. Mit dem vorliegenden Antrag soll verh indert werden, dass im Rahmen 
eines Anmeldeverfahrens, das im Zeichen der voreili gen Verkündung von 
Schließungsabsichten der Verwaltung steht, bereits Fakten geschaffen werden, die 
eben diese Entscheidung des Rates präjudizieren. De swegen soll allen Schülerinnen 
und Schülern, die jetzt an der Aegidii-Ludgeri-Schu le angemeldet werden, auch eine 
Aufnahme an dieser Schule zum kommenden Schuljahr g arantiert werden. Insofern 
wird der am 25. September 2006 vorgestellte Plan der Verwaltung, der die Bildung einer 
eigenständigen Eingangsklasse zum kommenden Schulja hr an der Aegidii-Ludgeri-
Schule ausschließen sollte, nicht umgesetzt. 
 
Dr. Michael Jung     Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer     Ralf Hubert    Moritz von Schmel ing 
Alexander Bercht     Marianne Koch   Anne Schulze W intzler 
Anika Bergner     Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel     Kurt Pölling   Beate Vilhjalmss on 
Beanka Ganser     Karsten Rahn   Holger Wigger 
Anne Hakenes