Änderungsantrag zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln": Zukunft des Kölner Grüns mit Bürger*innen diskutieren - Strategie „Kölner Grün“ als Leitplanke für soziale und klimagerechte Stadtent-wicklung erarbeiten

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2021 AN/0612/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln": Zukunft des Kölner Grüns mit Bürger*innen diskutieren - Strategie „Kölner Grün„ als Leitplanke für soziale und klimagerechte Stadtent-wicklung erarbeiten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.10 "Masterplan Grün Köln" in die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.03.2021 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung eine gesamtstädtische Strategie zu entwickeln, mit der städtisches Grün in Köln nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden soll. Wesentliche Aspekte hierfür sind Klimaschutz und Biodiversität sowie die Sicherung gesunder und gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Quartieren der Stadt. Neben den vorhandenen Grüngürteln und Grünzügen soll dabei insbesondere die Freiraumqualität in in dieser Hinsicht benachteiligen Veedeln gestärkt werden durch Anlage und Vernetzung von kleinteiligen, wohnortnahen Grünräumen, Parks und Plätzen. 2. In die Strategie einzubeziehen und in diesem Kontext weiterzuentwickeln sind u.a. die Bestrebungen zur Forcierung von Dach- und Fassadenbegrünung, Programme zur Entsiegelung von Flächen, zum Erhalt und zur Gestaltung von Kleingärten und urbanen Gemeinschaftsgärten sowie die bestehenden Stadtentwicklungskonzepte für die Grünflächenentwicklung. Die Entwicklung einer gesamtstädtischen - 2 - Grünstrategie muss darüberhinaus im Zusammenspiel mit weiteren Planungen wie der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030“, dem Masterplan Innenstadt oder auch dem Landschaftsplan erfolgen. 3. Bei der Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie für das Kölner Grün sollen insbesondere folgende Maßgaben Berücksichtigung finden: a) Die Sicherung gesunder Lebensverhältnisse und der Erhalt naturnaher und vernetzter Lebensräume von Flora und Fauna in der Großstadt erfolgt bei gleichzeitiger Erfüllung der sozialen und wohnungspolitischen Aufgaben, um wirkungsvoll der bestehenden Wohnungsnot und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Für die notwendigen politischen Entscheidungen und die hierfür erforderlichen Abwägungen bei Nutzungskonflikten im Einzelfall soll die Gesamtstrategie Anhaltspunkte und Bewertungsmaßstäbe liefern. b) Neben generellen Handlungsmaximen und Entwicklungszielen für das Kölner Grün ist in einem Maßnahmenkatalog konkret zu benennen, welche Maßnahmen mit Priorität zu verfolgen sind, da sie in besonderem Maße zur Erreichung der festgelegten Ziele der Grünstrategie beitragen. c) Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine Konzeption für einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess für die Entwicklung einer Kölner Grünstrategie zu erarbeiten und dem Rat Anfang 2022 vorzustellen. Auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion sollen dann im Weiteren Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen zur Schaffung, Sicherung, Weiterentwicklung und Vernetzung von grüner Infrastruktur in Köln beschrieben und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer