Allgemeine und spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Köln 3154/2019, 4332/2019

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• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/03 Vorlagen-Nummer 26.02.2020 0524/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.03.2020 Allgemeine und spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für EU-Bürgerinnen und - Bürger in Köln 3154/2019, 4332/2019 In der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 30.01.2020 hat die Bezirksvertretung die unter TOP 7.1.2 aufgerufene Beantwortung der Verwaltung 4332/2019 zur Kenntnis genommen. Frau Hölzing hat folgende Nachfragen: 1. Anhand welcher Kennzahlen kann die Notwendigkeit dieses Angebotes dargestellt wer- den? 2. Durch welche Form der Dokumentation kann ansonsten die Notwendigkeit dieses An- gebotes belegt werden. 3. Aufgrund welcher Kriterien kommt die positive Bewertung zustande, die zu einer 3. Auf- lage führen soll? Antwort der Verwaltung: Zu 1. und 2. Bereits In der ursprünglichen Mitteilung 3154/2019 und in der Beantwortung 4332/2019 hat die Ver- waltung deutlich gemacht, dass es sich bei der Angebotsübersicht um eine Dienstleistung handelt, die zu einer besseren Vernetzung und schnelleren Kontaktaufnahme verschiedenster Beraterinnen und Berater des Kölner Hilfesystem zu besonderen Fragestellungen rund um die besonderen Bedarfsla- gen von neu zugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern beitragen soll. Die Notwendigkeit einer Angebotsübersicht ergab sich bereits im Jahr 2014 durch die vielen Nachfra- gen und Unsicherheiten sowohl aus den Fachbereichen der Verwaltung als auch von Seiten der Be- ratungsstellen freier Träger im Umgang mit besonderen Bedarfen von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Viele der Menschen, die als arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger grundsätzlich freizügig- keitsberechtigt und damit aufenthaltsberechtigt sind, haben z.B. keinen oder nur einen eingeschränk- ten Zugang zu gesetzlichen Regelleistungen. Auf viele Fragestellungen passen daher die bekannten Antworte und Lösungen nicht. Umso wichtiger waren und sind für die Beraterinnen und Berater schnell verfügbare Informationen und der möglichst direkte Austausch mit anderen Fachexpert*innen zu verschiedenen Handlungsfeldern und Lebenslagen (s.a. Mitteilung 3154/2019). Der Erstellung der Angebotsübersicht liegen daher keine Kennzahlen zugrunde. Sie kommt mit Ihrem Informationsinhalt den Forderungen der Beraterinnen und Berater nach. Zu 3. Die positive Bewertung ergibt sich aus den Rückmeldungen, Aktualisierungswünschen und Neumel- 2 dungen von der Seite der Beraterinnen und Berater, sowohl von Behörden- als auch von Trägerseite. Es besteht keine Verpflichtung zur Meldung oder Nutzung, die Übersicht war als Unterstützung ge- wünscht und wird bis heute positiv angenommen. Bei der mitgeteilten Übersicht handelt es sich be- reits um die 3. Auflage. Bei weiterem Aktualisierungs- und Ergänzungsbedarf ist mit einer 4. Auflage im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen. Gez. Reker