Ausbau der Radverkehrswege auf der Leuchterstraße

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 3225/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.10.2021 Ausbau der Radverkehrswege auf der Leuchterstraße hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.06.2021, TOP 7.2.7 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet bezüglich der Leuchterstraße zwischen Dünnwalder Mauspfad und Peter-Baum-Weg um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. „Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Radverkehr an diesem Teilstück der Leuchterstraße sicherer zu gestalten? Welche Absichten hat sie? 2. Sind die Eigentumsverhältnisse der anliegenden Grundstücke auf beiden Seiten geklärt? Ste- hen sie einem Ausbau im Wege? 3. Befindet sich eine Maßnahme zum Ausbau der Leuchterstraße auf irgendwelchen Prioritätslis- ten, wenn ja: an welcher Stelle? 4. Gibt es Förderprogramme (für Radverkehr), die den Ausbau der Leuchterstraße begünstigen könnten? (Wir weisen auf die angekündigten Bundesfördermittel hin.)“ Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1.: Der Abschnitt der Leuchterstraße zwischen Dünnwalder Mauspfad und Peter-Baum-Weg ist im aktu- ellen Entwurf des Radverkehrskonzeptes Mülheim als zukünftige Radverkehrsverbindung vorgese- hen. Entsprechend der durch die Bezirksvertretung Mülheim noch zu beschließenden Führungsform des Radverkehrs wird die Verwaltung die Priorisierung der Planung in enger Abstimmung mit der Be- zirksvertretung im Rahmen des Runden Tisches Radverkehr vornehmen. Zu Frage 2.: Entsprechend der noch festzulegenden Führungsform werden im Rahmen der Planung die Eigen- tumsverhältnisse betrachtet und bei Bedarf Lösungen erarbeitet. Zu Frage 3.: Aufgrund der noch ausstehenden Beschlussfassung des Radverkehrskonzeptes Mülheim wurde die Maßnahme noch nicht priorisiert. Zu Frage 4.: 2 Im Rahmen der Planung wird die Nutzung von Förderprogrammen geprüft.