Aktuelle Stunde zur Situation der Rheinfähre Köln-Langel

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• Antrag nach § 5 (CDU BV6)

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  CDU-FRAKTION in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0181/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 01.02.2024 Aktuelle Stunde zur Situation der Rheinfähre Köln-Langel Unklare Zukunft der Rheinfähre Köln-Langel / Hitdorf aufgrund eines eventuellen Ausstiegs der Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, aufgrund der durch den “Leverkusener Anzeiger” bekanntgewordenen Überlegung der Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK Köln) sich aus der “Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH“ zurückzuziehen, an der die HGK Köln wie die Stadt Leverkusen beteiligt ist, beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler a) eine Aktuelle Stunde, b) die Teilnahme eines Vertreters der HGK Köln zu der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 01.02.2024. Begründung: Die Rheinfähre “Fritz Middelanis“ leistet einen wichtigen Beitrag in der Verkehrsinfrastruktur und zwar nicht nur im Kölner Norden sowie für Leverkusen, sondern darüber hinaus. So ist die Fähre beispielsweise für den landwirtschaftlichen Betrieb um Köln herum ein unverzichtbares Verkehrsangebot. Außerdem wird die Rheinfähre von Bürgern und Pendlern regelmäßig genutzt. Der überlegte Ausstieg der HGK Köln aus der „Rheinfähre Köln- Langel/Hitdorf GmbH“ gefährdet die Wiederinbetriebnahme der Rheinfähre, sodass einerseits ein wichtiges Verkehrsangebot wegzufallen droht und andererseits, unter anderem eine deutliche Mehrbelastung im Straßenverkehr hierdurch zu erwarten wäre. Da in der Sache Unklarheit herrscht, wird eine Aktuelle Stunde unter Teilnahme eines Vertreters der HGK Köln beantragt. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender