Nachfrage zur Antwort 1520/2023 zur Anfrage AN/0658/2023

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1466/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Nachfrage zur Antwort 1520/2023 zur Anfrage AN/0658/2023 
 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Hammer,  
 
die Volt-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Rückfragen zur Antwort 1520/2023  auf unsere Anfrage 
AN/0658/2023 "Parkplätze in Köln": 
 
 
 
Zu 1.: Der Auftrag des Antrags ist sehr eindeutig: “Im innerstädtischen Bereich sind an möglichst allen 
Kreuzungen Parkplätze in Abstellmöglichkeiten für Mikromobilität mit eindeutiger Kennzeichnung und 
entsprechender Markierung umzuwandeln”. Aus unseren Analysen mit OpenStreetMaps kommen wir 
alleine im Innenstadtbereich auf ca. 1.600 Abstellflächen, die umgewandelt werden sollen. Der Antrag 
wurde am 19.07.2021 eingestellt. Mit der aktuellen Geschwindigkeit ist der Antrag in ca. 74 Jahren um-
gesetzt. Die Außenbezirke sind hier noch nicht mitgerechnet und ein halbes Jahr bis Umsetzungsstart 
abgezogen. Was plant die Verwaltung zur Beschleunigung der Umsetzung? Da diese Konkrete Maß-
nahme keiner Planung, sondern nur einer Umsetzung erfordert, könnte sie vor die “aktuellen Straßenpla-
nungen” gezogen werden. 
 
Zu 2.: Wir würden uns über eine Infoveranstaltung zu den aktuellen Planungen sehr freuen. Sehen Sie 
dazu die Möglichkeit? 
 
Zu 4. Im Masterplan Parken geht es um mehr als die beschriebenen Personengruppen. Wörtlich heißt 
es: “10% aller Stellflächen sind ausschließlich für Autos mit alternativen Antrieben oder mit Sonderge-
nehmigung freizugeben. Bei punktueller hoher Auslastung soll der Anteil im entsprechenden Gebiet hö-
her ausfallen. Sondergenehmigungen sollen sowohl für stationsbasierte Car Sharing-Autos als auch für 
die zuvor genannten Personengruppen ausgestellt werden.” Über Car Sharing und E-Autos schreiben 
Sie nichts in Ihrer Antwort. Wann erwarten Sie, dass die 10% erreicht werden? 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Ratsfraktion Volt 
 
Rathaus Spanischer Bau  
Rathausplatz , Zi. B 137  
50667 Köln 
 
Volt@stadt-koeln.de

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Zu 5.: Können Sie uns die “Umfangreichen Planungen”, die z.B. für die Zülpicher Straße gemacht werden 
müssen, näher erläutern? Es geht in dem Antrag schließlich nicht um die Neuplanung der Straße z.B. als 
Fußgängerzone, sondern ausschließlich um den sofortigen Wegfall der Parkplätze. Wann rechnen Sie mit 
einer Umsetzung? Zur Maastrichter Straße: Der Masterplan Parken ist ein Folgeantrag und fordert, dass 
alle Parkplätze entfallen. Sollte somit nicht  trotz des vorangegangenen Umbaus eine Neuplanung begin-
nen?  
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer