Nachfrage zur Antwort 1520/2023 zur Anfrage AN/0658/2023

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• Volt Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1466/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Nachfrage zur Antwort 1520/2023 zur Anfrage AN/0658/2023 Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die Volt-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Rückfragen zur Antwort 1520/2023 auf unsere Anfrage AN/0658/2023 "Parkplätze in Köln": Zu 1.: Der Auftrag des Antrags ist sehr eindeutig: “Im innerstädtischen Bereich sind an möglichst allen Kreuzungen Parkplätze in Abstellmöglichkeiten für Mikromobilität mit eindeutiger Kennzeichnung und entsprechender Markierung umzuwandeln”. Aus unseren Analysen mit OpenStreetMaps kommen wir alleine im Innenstadtbereich auf ca. 1.600 Abstellflächen, die umgewandelt werden sollen. Der Antrag wurde am 19.07.2021 eingestellt. Mit der aktuellen Geschwindigkeit ist der Antrag in ca. 74 Jahren um- gesetzt. Die Außenbezirke sind hier noch nicht mitgerechnet und ein halbes Jahr bis Umsetzungsstart abgezogen. Was plant die Verwaltung zur Beschleunigung der Umsetzung? Da diese Konkrete Maß- nahme keiner Planung, sondern nur einer Umsetzung erfordert, könnte sie vor die “aktuellen Straßenpla- nungen” gezogen werden. Zu 2.: Wir würden uns über eine Infoveranstaltung zu den aktuellen Planungen sehr freuen. Sehen Sie dazu die Möglichkeit? Zu 4. Im Masterplan Parken geht es um mehr als die beschriebenen Personengruppen. Wörtlich heißt es: “10% aller Stellflächen sind ausschließlich für Autos mit alternativen Antrieben oder mit Sonderge- nehmigung freizugeben. Bei punktueller hoher Auslastung soll der Anteil im entsprechenden Gebiet hö- her ausfallen. Sondergenehmigungen sollen sowohl für stationsbasierte Car Sharing-Autos als auch für die zuvor genannten Personengruppen ausgestellt werden.” Über Car Sharing und E-Autos schreiben Sie nichts in Ihrer Antwort. Wann erwarten Sie, dass die 10% erreicht werden? An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - Zu 5.: Können Sie uns die “Umfangreichen Planungen”, die z.B. für die Zülpicher Straße gemacht werden müssen, näher erläutern? Es geht in dem Antrag schließlich nicht um die Neuplanung der Straße z.B. als Fußgängerzone, sondern ausschließlich um den sofortigen Wegfall der Parkplätze. Wann rechnen Sie mit einer Umsetzung? Zur Maastrichter Straße: Der Masterplan Parken ist ein Folgeantrag und fordert, dass alle Parkplätze entfallen. Sollte somit nicht trotz des vorangegangenen Umbaus eine Neuplanung begin- nen? Mit freundlichen Grüßen, gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer