Bürgerhaushalt 2016 - weiteres Vorgehen bei der Umsetzung der Vorschläge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer  11.12.2017 
 3745/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 18.12.2017 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 01.02.2018 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 05.02.2018 
 
Bürgerhaushalt 2016 - weiteres Vorgehen bei der Umsetzung der Vorschläge 
Im Anschluss an die Diskussion in den Gremien dient diese Mitteilung der Klarheit über die weiteren 
Schritte. 
 
 
A. Beschlusslage und Fallkonstellationen: 
 
Mit der Mitteilung 3412/2017 wurde der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung am 13.11.2017 in 
einer überarbeiteten Darstellung der Top-25-Vorschläge in Listenform geordnet nach der Rangfolge 
der Bürger-/innen sowie Priorisierung der Bezirksvertretungen informiert. 
 
Danach ergeben sich drei Fallkonstellationen: 
 
1. Die Bezirksvertretungen haben die Vorschläge priorisiert und eine Verteilung des Budgets 
vorgenommen (Bezirk 5, 8, 9) 
2. Die Bezirksvertretungen haben keine Priorisierung vorgenommen und sind dem Bürgervotum 
gefolgt (Bezirk 1, 3, 4, 7) 
3. Die Bezirksvertretungen haben eine Priorisierung vorgenommen, ohne eine Verteilung des 
Budgets (Bezirk 2 und 6). 
In der Sitzung des Rates am 14.11.2017 wurde mit Änderungsantrag AN/1642/2017 von CDU-
Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Wählergruppe GUT folgender 
Beschluss gefasst:

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„Vor dem Hintergrund der Beratungen im Finanzausschuss am 25.09.2017 und am 13.11.2017 sowie 
der Mitteilung 3412/2017 beschließt der Rat:  
 
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge auf Basis der Priorisierung 
der jeweiligen Bezirksvertretungen und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 100 
T€ je Bezirk beauftragt. Dies betrifft die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke 5,8 und 9.  
Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25-Vorschlägen entsprechend 
der Bürger/innen-Vorschläge, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 100 T€ je Be-
zirk zur Realisierung ausreichen.  
Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürger/innen-Voten im Rahmen der 
vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kosten-
neutral umzusetzen.“ 
 
Damit gilt bezüglich der Fallkonstellation 3., Priorisierung ohne Budgetverteilung, die Priorisierung 
durch unmittelbares Bürgervotum. Damit orientiert sie sich, wie auch bei Konstellation 2. an den Vo-
ten der Bürgerinnern und Bürger, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 100 T€ je 
Bezirk zur Realisierung ausreichen.  
 
Die Stadtkämmerin hat im Rahmen der Debatte in der Ratssitzung eine umgehende Bearbeitung zu-
gesagt. 
 
Damit findet eine Debatte über bezirkliche Projekte, die den Rahmen des Bürger-Bezirk-Haushaltes 
überschreiten, in diesem Verfahren nicht statt (siehe Ausführung zu C.).  
 
B. Überarbeitung der Regelungen für den Kölner Bürgerhaushalt 
Der Finanzausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 23.06.2016 beauftragt, den Bürger-
haushalt auf Basis des Evaluierungsberichts 2015 und der Auswertung des Verfahrens 2016 erneut 
zu evaluieren. Ziel ist es, eine signifikante Steigerung der Beteiligungszahlen zu erreichen. 
 
Der Bürgerhaushalt 2016 wurde im Zeitraum 24.10. – 27.11.2016 durchgeführt. Nach Beendigung der 
Onlinephase und einer umfangreichen Aufbereitung der vorliegenden Daten wurden die TOP 25 Vor-
schläge je Stadtbezirk und die TOP 25 mit bezirksübergreifender Bedeutung zur Stellungnahme in die 
Fachämter weitergeleitet. Um möglichst fundierte Ergebnisse zu erhalten, war hierfür ein Zeitraum bis 
Ende Januar 2017 angesetzt. 
 
Nach Vorliegen der Prüfergebnisse konnte Anfang Februar 2017 die Ausschreibung für die Vergabe 
der Evaluationsstudie erfolgen. Hierzu wurden fünf wissenschaftliche Institutionen gebeten, ein Ange-
bot abzugeben.  
Zwischenzeitlich wurde ein Anbieter vergaberechtskonform ausgewählt und es fand bereits ein erstes 
Gespräch statt, in dem die weitere Vorgehensweise sowie ein Zeitplan abgestimmt wurden. Demnach 
werden die Ergebnisse der Studie im Frühjahr 2018 vorliegen.  
 
Die Verwaltung wird dem Rat rechtzeitig die überarbeiteten Regelungen für das Bürgerhaushaltsver-
fahren vorlegen.  
 
 
C. Priorisierte Vorschläge außerhalb des Budgets des Bürgerhaushaltes: 
 
Insgesamt zu trennen ist der Bürgerhaushalt mit seinem Budget von 900.000€ jedoch vom Prozess 
„Stärkung der Stadtbezirke“, in welchem ein ganz anderer Focus auf die Frage zentraler und dezent-
raler Verantwortung gelegt wird. Der Bürgerhaushalt ist kein geeigneter Ort für die Debatte über die 
Verlagerung von Verantwortung und Budgets in die Bezirke, sondern ein Instrument die „kleinen“ 
Dinge in Nachbarschaft und Quartier nah an Bürgerin und Bürger anzugehen und umzusetzen.  
 
Die Stadt Köln hat seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt, weil Bürgerinnen und Bürger sich für ihre 
Stadt engagieren und sich Gedanken machen, wofür das Geld eingesetzt werden soll.

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Mit der Durchführung des Bürgerhaushalts 2016 wurde im Vergleich zu den bisherigen Verfahren 
besonders eine wesentliche Formalie geändert. Erstmalig konnten zur Umsetzung der TOP-25-
Vorschläge pro Stadtbezirk jeweils 100.000 EUR im Haushalt, sozusagen als low-hanging-fruit, zur 
Verfügung gestellt werden.  
 
Eine so grundlegende Änderung eines bestehenden Verfahrens ist nicht immer frei von Friktionen 
und es wird, wie angekündigt, zu Änderungen und Anpassungen im Bürgerhaushaltsverfahren kom-
men.  
 
Unabhängig vom Budget des Bürgerhaushaltes finden aber die Priorisierungen sowohl der Bürger-
schaft als auch der Bezirksvertretungen grundsätzlich Eingang in die Überlegungen der Verwaltung, 
insbesondere der Fachplanung und ggf. in der Folge auch in die Haushaltsaufstellung und Haus-
haltsbewirtschaftung im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens. Auch diesen Aspekt des Bür-
gerhaushaltes gilt es in Zukunft transparenter zu organisieren.  
 
Gez. Klug