Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans (Vorlagen-Nr. 3428/2017)

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An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018 
AN/0197/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
 
Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans 
(Vorlagen-Nr. 3428/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Be-
schlussvorlage der Verwaltung 3428/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Feb-
ruar 2018 aufzunehmen. 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Beschluss wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zu-
sammen-hang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln. 
 
2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hin-
blick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. 
 
3. Der Rat beschließt, in den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches folgenden Maßgaben 
zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen: 
 
3a. Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem Antrieb (z.B. CGN) 
auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer Ring, Aachener Straße 
und Luxemburger Str. 
 
3b. Einsatz von umweltsensitive Ampelschaltungen und eines internetbasierten Verkehrsleit-
systems an ausgewählten Zufahrtsstraßen und dort, wo es umweltpolitisch und verkehrlich 
sinnvoll ist, zur Förderung eines individuellen Mobilitätsmix und Verkehrsflusses. Der Ver-
kehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen 
dadurch optimiert und in den Wohngebieten reduziert werden. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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3c. Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet sowie eines Tran-
sitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs im Innen-
stadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative 
Antriebe) sollen gefördert werden (MaßnNr. 8 und 35). 
 
3d. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden weiteren Maßnahmen bezüglich der Ein-
haltung der NO2-Grenzwerte an den Messstationen des LANUV in Köln analog zu den bis-
her vorgelegten Maßnahmen zu prüfen und zu bewerten: 
 
Themenfeld 1: Funktionierende Umgehungsstrecken für Clevischen Ring 
1. Wiederherstellung der vollen Kapazität der B55a und der direkten Zufahrt von der A3 
zur B55a. 
2. Verbesserung der Kapazität der BAB A3 durch den bereits in Planung befindlichen 
Ausbau zwischen Mülheim und Opladen. 
3. Angleichung der Lkw-Mautgebühren auf A3, B8, B51 und B506. 
4. Wiederherstellung der Rheinbrücke BAB A1 und Verlagerung von Lkw- und Pkw-
Verkehr aus dem linksrheinischen Köln dorthin: Entlastung der Mülheimer Brücke. 
 
Themenfeld 2: Bessere Verteilung des Verkehrs im Stadtbezirk 9 
5 Ableitung des Lkw-Verkehrs vom Gewerbegebiet Schanzenstraße über die Carls-
werkstraße und die Bergisch-Gladbacher Straße oder Höhenberger Ring / Piccolomi-
nistraße zur BAB A3 statt über B8/B51: Anpassung der Brücken z. B. im Rahmen des 
Ausbaus der Bahnstrecke für den RRX. 
6 Anbindung des Mülheimer Zubringers nach Nordosten, um den Stau auf dem Clevi-
schen Ring und der wichtigsten Ausweichroute entlang der Bruder-Klaus-Siedlung zu 
verringern. 
 
Themenfeld 3: Stärkung der abgasfreien Alternativen im Stadtbezirk 9 
7 Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs am Clevischen Ring insbesondere 
durch Ergänzung der Beleuchtung und Optimierung zwischen der Polizeiwache Köln-
Mülheim und der LANUV-Messstelle: Entwicklung einer Rad-Schnellstrecke Köln-
Leverkusen für die für EBikes typischen Geschwindigkeiten von 25 km/h (der Chem-
park hat 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon aufgrund der Attraktivität 
immer mehr aus Köln). 
8 Nutzung des im Chempark verfügbaren Wasserstoffs mit den zuverlässigen belgi-
schen Bussen, wie sie die RVK nutzt, für rechtsrheinische Buslinien zwischen der 
nördlichen Stadtgrenze Kölns und Porz (Tankstellen am Flughafen und Willy-Brandt-
Ring). 
 
Themenfeld 4: Weitere Entlastungsmaßnahmen für Wohngebiete 
9 Verlängerung der Westumgehung Kalk bis zur Karlsruher Straße. 
10 Verlängerung und den Ausbau des Blumenbergwegs mit Anschluss an die A57. 
11 Forcierung der Umgehungsstraße für Meschenich. 
 
Themenfeld 5: Technische Maßnahmen 
12 Nachrüstung der über Diesel-betriebenen Schienenfahrzeugen der von der Stadt kon-
trollierten Tochterunternehmen mit SCR-Katalysatoren. 
13 Initiative zur Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel bei den Abgasgrenzwerten und 
entsprechenden Klassifizierungen. 
14 Umweltverträgliche Beleuchtung von Angsträumen bei walk&ride und auf Radwegen 
für mehr Sicherheit auf dem Weg zu Arbeit und Lernen - und zurück.  
 
Themenfeld 6: Hilfe für mehr Effizienz bei vernetzter Mobilität

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15 Weiterentwicklung der KVB-Fahrplan-App, die heute nur walk&ride enthält, durch alle 
Verkehrsmittel vom KVB-Fahrrad bis zum P&R, v. a. für Außenbezirke und das Um-
land.  
16 Vorbild der Stadt bei modernen Lern- und Arbeitszeitmodellen mit partieller digitaler 
Heimarbeit, die Fahrtzeiten dann, wenn KVB und Straßen überfüllt sind, vermeiden. 
 
3e. Folgende Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt: 
 
Einführung einer City.Maut (Maßn. 45 und 48), 
 
Maßnahme 2 Dieselfahrverbote (Maßn. 2), 
Alternierende Zufahrtbeschränkungen (Maßn. 41), 
Bewohnerparken Mülheim (Maßn. 22), 
Fahrtenkontigentierung (Maßn. 39), 
Siedlungsinnenbereich als Fußgängerzone (Maßn. 47). 
 
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch 
den Bund einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone 
zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer