Sachstand zum Breitband- und Digitalisierungsinfrastrukturausbau im Kreis Euskirchen

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 7/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Stefanie Weimbs 
Telefon 02251-15 321 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 08.11.2024 5. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Sachstand zum Breitband- und Digitalisierungsinfrastrukturausbau im Kreis Euskirchen 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Breitband- bzw. Gigabitausbau 
 
➢ Erste Ermittlung der Versorgungslage durch den Kreis Euskirchen auf das gesamte Kreisgebiet 
bezogen bereits in 2015 per Markterkundungsverfahren 
 
➢ Darauf basierend wurden Fördermittel im ersten Aufruf nach dem „Weiße-Flecken-Programm“ 
beantragt und bewilligt. 
 
• Alle kreisangehörigen Kommunen haben sich an diesem Förderprojekt beteiligt 
 
• Einziges TKU, dass am Ausschreibungsverfahren teilgenommen und insofern den Zu -
schlag erhalten hat: Deutsche Telekom 
 
• Während des Ausschreibungsverfahrens konnte ein Step-Change von FTTC auf FTTH 
erreicht werden, d.h. kein geförderter „Kupferausbau“ im Kreis Euskirchen 
 
• Alle Schulen konnten in das Projekt aufgenommen werden 
 
• Trotz hoher Herausforderungen durch die Pandemie und die Flutkatastrophe konnte der 
Ausbau innerhalb von 4 Jahren umgesetzt werden (Baustart Ende 2018, Fertigstellung 
Mitte 2022) 
 
• Probleme im Laufe des Projektes:  
1) Umfangreiche Reduzierung der förderfähigen Adressen durch nachträgliche Eigen -
ausbaumeldungen im Rahmen des MEV und des Vergabeverfahrens (von rund 
12.900 auf rund 7.200) 
2) umfangreiche Reduzierung der förderfähigen Adressen notwendig (von rund 7.200 
auf rund 5.600) um eine Doppelförderung zu vermeiden, da erst spät bekannt wurde,

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dass über einige kommunale GAK-Förderverfahren (Richtlinie "Verbesserung der 
Agrarstruktur und des Küstenschutzes") bereits 30 Mibt/s zur Verfügung stehen 
 
 
➢ Förderprojekte im Rahmen des Sonderaufrufes zum Weiße-Flecken-Programm „Gewerbege -
biete und Krankenhäuser“  
• Problem: 
Nicht alle Unternehmen konnten ins Förderprojekt aufgenommen werden, da diese ent-
weder nicht in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet nach Bebauungs- oder Flächen -
nutzungsplan liegen oder aber die erforderlichen drei Bedarfsnachweise fehlten 
• Zwei Projekte befinden sich noch in der Umsetzungsphase, vier Projekte stehen kurz 
vor Einreichung der Verwendungsnachweise 
 
 
Gigabitausbau 
In Abstimmung mit den Kommunen wurde die Entscheidung getroffen, die Dynamik des Eigenaus -
baus in den Jahren 2022 und 2023 nicht durch die Beantragung neuer Fördermittel zu behindern, 
sondern stattdessen intensive Gespräche mit allen im Kreis aktiven Netzbetreibern und auch mit 
„neuen“ Netzbetreibern zu führen. 
Startschuss bildete ein Branchendialog im Rahmen einer Masterplanung in 2022. 
 
Planung für 2024 aufgrund nachlassender Eigenausbauinitiativen: 
 
➢ Start Förderprojekt „Gigabitausbau“ nach der GigabitRL 2.0 
 
• Alle 11 kreisangehörigen Kommunen beauftragten den Kreis mit der Antragstellung und 
Projektumsetzung und haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unter -
zeichnet 
• Nach Auswertung des MEV hat sich nur eine Kommune, und zwar die Gemeinde Wei -
lerswist dazu entschieden, nicht am Förderprojekt teilzunehmen. 
Grund:  
Durch angekündigten Eigenausbau ist Weilerswist perspektivisch fast vollständig ver -
sorgt. Lediglich für 31 Adressen gibt es noch keine Ausbauplanung. Ein geförderter Aus-
bau dieser Adressen würde einen hohen Eigenanteil verursachen. Daher soll der Eige -
nausbau in Weilerswist weiter forciert und falls nötig alternative Versorgungstechnolo -
gien eingesetzt werden 
 
➢ Positiv: 
Trotz der enorm hohen kommunalen Eigenanteile von bis zu 4 Mio. Euro im Einzelfall haben 
sich 10 der 11 kreisangehörigen Kommunen für die Teilnahme am Kreisförderprojekt entschei-
den 
 
➢ Hoffnung: 
Reduzierung der kommunalen Eigenanteile durch ein günstiges Ausschreibungsergebnis 
 
 
 
Mobilfunk 
 
➢ Einsatz eines Mobilfunkkoordinators für die Zeit von Ende 2022 bis Ende 2025 unter Inan -
spruchnahme der Landesförderung  
 
➢ Neben der Kernaufgabe als Ansprechpartner für alle Akteure, Mobilfunknetzbetreiber, Tower-
Companys, Akquisiteure, Grundbesitzer, Bewilligungsbehörden, Kommunen und Bürgern/innen 
ist der Mobilfunkkoordinator tätig bei

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• Mitglied beim Projekt „Reviermanagement Gigabit im Rhein. Revier“ 
• Mitwirkung an der „Fokusgruppe Mobilfunkausbau“ (5G-NRW) 
• Teilnahme an den Mobilfunkmesswochen in NRW