Museumsdirektor*in des NS-Dokumentationszentrums demokratisch benennen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Linke)

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  SPD Fraktion Fraktion DIE LINKE Fraktion Die FRAKTION Nicolyn Gabrysch, KLIMA FREUNDE An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 AN/0896/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Museumsdirektor*in des NS-Dokumentationszentrums demokratisch benennen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, bitte nehmen Sie folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5.5.2022. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Ausschuss Kunst und Kultur in seinem Beschluss, die sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS- Dokumentationszentrums Köln in die Wege zu leiten. 2. Mit dem Ziel der herzustellenden Transparenz und Mitwirkung der Stadtgesellschaft wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Expertise aller Beteiligten zu nutzen und einen Berater*innenkreis zu installieren, um nun schnell und zielführend eine*n neue*n Leiter*in für das NS-Dokumentationszentrum zu bestellen. Dieser Kreis berät über die Verfah- rensweise und entwickelt gemeinsam mit der OB den verbindlichen Ausschreibungstext. Dem beratenden Kreis gehören neben der Oberbürgermeisterin an: - Der Beigeordnete für Kunst und Kultur - Vertreter*innen der stimmberechtigten Fraktionen im Kulturausschuss - Zwei vom EL-DE-Haus Verein zu benennende Vertreter*innen Begründung: Das NS-Dokumentationszentrum nimmt eine wichtige historische und gesellschaftliche Auf- gabe wahr und genießt bundesweite Anerkennung für die Aufarbeitung der Naziherrschaft. Ihm kommt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie zu. Auch deswegen ist es erforderlich, die Leitung dieser Einrichtung mit hohem demokrati- schem Anspruch zu besetzen. - 2 - Das NS-Dokumentationszentrum ist eine Gedenkstätte und Forschungsstelle, die von der Kölner Zivilgesellschaft über viele Jahre geschaffen wurde. Es gehört als Gedenkstätte, als Museum und seit über zehn Jahren mit der Infostelle gegen Rechtsextremismus zum unver- zichtbaren Baustein der Demokratie und Erinnerungskultur in Köln. Durch die vom EL-DE- Haus Verein zu benennenden Personen gewinnt der Berater*innenkreis historische Exper- tise und bürgerschaftliches Engagement. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION Gez. Nicolin Gabrysch KLIMA FREUNDE