Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.12.2020 
AN/1441/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.12.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten 
Ausschussmitglieder 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die An-
zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse gemäß 
§ 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW wie folgt fest: 
 
Ausschuss Anzahl 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa-
les 
16 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 16 
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 16 
Ausschuss für Kunst und Kultur (mit den angegliederten Betriebsausschüssen) 16 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 16 
Ausschuss für Soziales und Senioren 16 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfallwirt-
schaftsbetrieb) 
16 
Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 16 
Digitalisierungsausschuss 16 
Finanzausschuss (zugleich Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum) 16 
Gesundheitsausschuss 16

- 2 - 
 
Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LWahlG NRW 8 
Liegenschaftsausschuss 16 
Rechnungsprüfungsausschuss 16 
Sportausschuss 16 
Stadtentwicklungsausschuss 16 
Verkehrsausschuss 16 
Wirtschaftsausschuss 16 
 
Der Beschluss gilt nicht für den Wahlausschuss nach Kommunalwahlgesetz und den Ju-
gendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, da für diesen vorrangige 
spezialgesetzliche Regelungen zu berücksichtigen sind. 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)