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BV2/193/2025

Bindung der Restmittel aus den Bauunterhaltungsmitteln Liste B und C - Antrag der CDU-Fraktion

Antrag 19.11.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2, Sitzung am 02.12.2025, TOP 5.1

Antrag

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Antrag

1140 Zeichen

BV2/193/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 19.11.2025 
CDU-Fraktion  
der Bezirksvertretung 2 
 
 
 
 
 
 
An den  
Bezirksbürgermeister 
des Stadtbezirks 2 
Herrn Philipp Schlee 
 
Betrifft: 
Bindung der Restmittel aus den Bauunterhaltungsmitteln Liste B und C  
- Antrag der CDU-Fraktion 
Antrag: 
Die Bezirksvertretung beschließt, gegebenenfalls aus dem Jahr 2025 nicht bereits per 
Beschluss gebundene Bauunterhaltungsmittel aus der Liste B und C inklusive 
etwaiger Rückflüsse aus günstigeren Abrechnungen und nicht verausgabter 
bewilligter Mittel zweckgebunden für den Bau der Ortsumgehung Flingern in das Jahr 
2026 zu übertragen.  
  
Begründung: 
Ein staufreies Düsseldorf liegt uns am Herzen. Die Ortsumgehung Flingern kann 
einen wichtigen Beitrag leisten, um diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. 
Durch die zweckgebundene Bindung der ansonsten verfallenden Restmittel aus den 
Bauunterhaltungsmitteln aus der Liste B und C zeigt die Bezirksvertretung 2, dass sie 
bereit ist, einen eigenen finanziellen Beitrag für dieses wichtige Projekt zu leisten. 
 
 
gez. Achim Graf 
 Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

02.12.2025 Bezirksvertretung 2
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
BV2/193/2025
Typ
Antrag
Datum
19.11.2025
Erstellt
19.11.2025 07:44