Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0358/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.05.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das L and Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
35/2012 Es wird beantragt, die Straße „Domplatz“ 
vom Michaelisplatz bis zur Domgasse, die 
während der Dombauphase als Ausweich-
fläche für die Marktbeschicker dient, 
dauerhaft als Marktfläche auszuweisen. 
Verwaltung 
36/2012 Es wird angeregt, eine „Flächen-
verbrauchsbremse“ einzuführen. Der Rat 
solle die Selbstverpflichtung eingehen, 
künftig neue Wohnbau-, Gewerbe- und 
Verkehrsflächen unter Inanspruchnahme 
bisheriger Landwirtschafts-, Wald- und 
anderer Freiflächen nur bei zwingendem 
Bedürfnis zu planen. Mittelfristig soll diese 
Inanspruchnahme vollständig eingestellt 
werden. 
Rat 
37/2012 Es wird angeregt, das Wersepättken vom 
Haus Pröbsting bis zum Landschaftspark 
Boniburg zu sanieren, so dass der Weg auch 
von gehbehinderten Menschen gefahrlos 
genutzt werden kann. 
Verwaltung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0358/2012/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.05.2012 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0358/2012/1 
 
39/2012 Es wird beantragt, die Glascontainer an der  
Stiftsstraße zur Warendorfer Straße 
(zwischen Kreuzung Hohenzollernring und 
Einfahrt des Finanzgerichts) zu versetzen. 
Verwaltung 
40/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zum 
Soetenkamp mit den Verkehrszeichen 260 
(Verbot für Krafträder, auch Beiwagen, 
Kleinkrafträder und Mofas) und 1020-30 
(Anlieger frei) zu versehen. 
Verwaltung 
42/2012 Es wird angeregt, die Rasenflächen im 
Martin-Niemöller-Park zu erneuern. Darüber 
hinaus wird die Verunreinigung des Parks 
durch Hundekot beanstandet. 
Verwaltung 
43/2012 Es wird beantragt, die erforderlichen 
finanziellen Mittel für die Erweiterung der 
Bezirkssportanlage Wolbeck bereitzu-
stellen. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2013 
44/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetz-
buch für alle Massentierhaltungsanlagen 
als Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Die Anregung Nr. 42/2012 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern de r Bezirksvertretung Münster-Mitte in 
der Sitzung am 22.05.2012 bekannt gegeben. 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0358/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.05.2012 Rat Bericht 
 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
35/2012 Es wird beantragt, die Straße "Domplatz" 
vom Michaelisplatz bis zur Domgasse, die 
während der Dombauphase als Ausweich -
fläche für die Marktbeschicker dient, 
dauerhaft als Marktfläche auszuweisen. 
Verwaltung 
36/2012 Es wird angeregt, eine "Flächen -
verbrauchsbremse" einzuführen. Der Rat 
solle die Selbstverpflichtung eingehen, 
künftig neue Wohnbau -, Gewerbe - und 
Verkehrsflächen unter Inanspruchnahme 
bisheriger L andwirtschafts-, Wald - und 
anderer Freiflächen nur bei zwingendem 
Bedürfnis zu planen. Mittelfristig soll diese 
Inanspruchnahme vollständig eingestellt 
werden. 
Rat 
37/2012 Es wird angeregt, das Wersepättken vom 
Haus Pröbsting bis zum Landschaftspark 
Boniburg zu sanieren, so dass der Weg auch 
von gehbehinderten Menschen gefahrlos 
genutzt werden kann. 
Verwaltung 
39/2012 Es wird beantragt, die Glascontainer an der 
Stiftsstraße zur Warendorfer Straße 
(zwischen Kreuzung Hohenzollernring und 
Einfahrt des Finanzgerichts) zu versetzen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0358/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
30.04.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0358/2012 
 
40/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zum 
Soetenkamp mit den Verkehrszeichen 260 
(Verbot für Krafträder, auch Beiwagen, 
Kleinkrafträder und Mofas) und 1020 -30 
(Anlieger frei) zu versehen. 
Verwaltung 
42/2012 Es wird ange regt, die Rasenflächen im 
Martin-Niemöller-Park zu erneuern. Darüber 
hinaus wird die Verunreinigung des Parks 
durch Hundekot beanstandet. 
Verwaltung 
 
 
 
 
 
i. V.  
 
gez.  
Schultheiß 
Stadtdirektor