Illegales Gehwegparken, Nachfrage aus der Sitzung vom 04.07.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 2808/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2019 
 
Illegales Gehwegparken, Nachfrage aus der Sitzung vom 04.07.2019 
Zur Sitzung der BV 5 am 04.07.2019 wurde von der Verwaltung eine Anfrage nach § 4 GO zum The-
ma „Illegales Gehwegparken“ (TOP 7.1.3) beantwortet. 
 
Zur 1. Frage wurde mitgeteilt, dass im Bezirk 5 insgesamt 15 Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwa-
chung im Einsatz sind. 
 
Bezirksvertreterin Frau Hölzing hat folgende Nachfragen gestellt: 
 
1. Handelt es sich hierbei um 15 Vollzeitstellen oder 15 Mitarbeiter*innen in Teilzeit 
2. Wissen die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung um die Maße und Vorgaben und haben sie 
auch Anweisung, danach zu handeln? Es fällt im Bezirk immer wieder auf, dass das nicht so 
praktiziert wird. Gibt es Ausnahmen? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Der Bezirk hat aktuell 15 Mitarbeiter*innen, eine der 15 Stellen ist eine Teilzeitstelle. 
 
Die Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung werden vor ihrem ersten Einsatz ausführlich und 
intensiv geschult, hier werden auch Maße/Vorgaben gelehrt sowie alle Verstöße des ruhenden Ver-
kehrs. Bei diesen Schulungen wird auch die Priorität von freien Rad-, Geh- sowie Geh- und Radwe-
gen deutlich gemacht. 
 
Die Mitarbeiter*innen agieren mit einem gewissen Ermessensspielraum, dieser ist jedoch sehr be-
grenzt und bei akuter Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer wird entsprechend konsequent ge-
ahndet. 
 
Eine vollständige Überwachung aller Gehwege ist leider nicht möglich und oftmals werden kontrollier-
te Bereich innerhalb von kurzer Zeit erneut zugeparkt. Es ist nicht möglich, alle Straßen in einem Be-
zirk mehrmals täglich zu berücksichtigen, daher kann der subjektive Eindruck entstehen, dass keine 
Einsätze/Ahndungen erfolgen.