Mandari Insight

3517/2019

Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend Nutzerkreis und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (s. AN/0780/2018, 3305/2018, 1653/2019)

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 14.10.2019

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Nächste Beratung: Jugendhilfeausschuss, Sitzung am 29.10.2019, TOP 7.1.1

Vorlage SoSe 2700 2019 Mittelbewirtschaftung im Bildungs- und Teilhabepaket, Sachstand 2018

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Anlage zu Vorlage SoSe 2007 2019

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Vorlage SoSe 2700 2019 Mittelbewirtschaftung im Bildungs- und Teilhabepaket, Sachstand 2018

4219 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/504 
 
Vorlagen-Nummer 26.08.2019 
 2700/2019  
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.09.2019 
Rechnungsprüfungsausschuss 24.09.2019 
 
Mittelbewirtschaftung im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Sachstand 2018 
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets hat sich in Köln auch im Jahr 2018 weiterhin ver-
bessert und die Leistungen sind im Vergleich zum Vorjahr vermehrt in Anspruch genommen worden. 
 
Die beigefügte Übersicht (Anlage: BuT 2016-2018_Kinder und Transferausgaben) stellt den Mittelab-
fluss für Bildungs- und Teilhabeleistungen von 2016 bis 2018 dar, sowie die Anzahl der abgerechne-
ten Module je Kind. Hierbei werden die jeweils in Anspruch genommenen Module nur einmal jährlich 
je Kind aufgeführt, auch wenn mehrere Bewilligungen im selben Jahr und in derselben Bildungs- und 
Teilhabeleistungsart erfolgt sind. 
 
Für alle Rechtskreise wurden in 2018 insgesamt 18.701.079,28 € (2017: 16.315.276,00 €) für die 
Leistungsarten des Bildungs- und Teilhabepakets aufgewendet. Das entspricht einer Steigerung ge-
genüber dem Vorjahr um etwa 14,62 %. 
Aufgeteilt nach den Modulen stellen sich die Veränderungen bei den Gesamtausgaben wie folgt dar: 
 
 
 
Erstattungsfähige Aufwendungen: 
 
Im März 2019 wurden dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen als bundeserstattungsfähige Aufwendungen für Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 
28 SGB II bzw. § 6 b BKGG insgesamt Aufwendungen in Höhe von 17.509.260,81 € (2017: 
Modul Gesamtausgabenveränderung 
von 2017 zu 2018 
Veränderung in % 
Schulbedarf - 25.885,84 €  - 0,97 
Klassen- und Gruppenfahrten/ 
Ausflüge 
460.146,53 € + 20,92 
Lernförderung 316.266,75 €  + 15,82 
Mittagessen in Schulen/ Kin-
dergärten/ Kindertagespflege 
1.563.015,95 € + 17,29 
Soziale und kulturelle Teilhabe 69.223,79 €  + 17,35 
Schülerbeförderung 3.036,10 €  + 22,21

2 
 
14.869.988 €) gemeldet.  
 
Für den Rechtskreis SGB II wurden Aufwendungen in Höhe von  14.918.724,99 € (2017: 
12.162.124,22 €) gemeldet und für den Rechtskreis nach dem BKGG (Wohngeld und Kinderzu-
schlag) wurden Aufwendungen in Höhe von 2.590.535,82€ (2017: 2.707.864,47 €) gemeldet.  
 
Kommunale Aufwendungen: 
 
Für die beiden kommunal finanzierten Rechtskreise SGB XII und AsylbLG wurden in 2018 insgesamt 
Mittel in Höhe von 1.191.818,47 € aufgewendet. 
 
Insgesamt hat sich die organisatorische Umstellung im Sommer 2017 (Zusammenführung der Bil-
dungs- und Teilhabebereiche des Jobcenters Köln und des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren) 
mit einer weiterhin steigenden Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes positiv ausge-
wirkt.  
Trotz dieser Entwicklung ist das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor nicht allen Anspruchsbe-
rechtigten bekannt. Hier ist weiterhin ein stetiger und enger Austausch mit allen Akteuren aus den 
Bereichen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Schulen und weiteren Anbietern erforderlich. 
Hierzu gehört auch das nutzerorientierte Aufbereiten von Antrags- und Informationsmaterialien in 
Form von Flyern etc., analog und digital.  
 
Die Veränderungen des Bildungs- und Teilhabepaketes durch das Starke-Familien-Gesetz (StFamG) 
zum 01.08.19 (DS Nr. 2085/2019) lässt für 2019 eine weitere Steigerung der Inanspruchnahme er-
warten.  
Für Köln relevant ist sind dabei die Erhöhung der Leistungen und der Wegfall von Eigenanteilen in 
einigen Modulen ab 01.08.2019. Die vorgesehene Reduzierung des Bürokratieaufwandes, aufgrund 
der Möglichkeit für bestimmte Module einen Globalantrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und 
Teilhabepaket zu stellen, stellt für Köln keine Neuerung dar. Aufgrund von Vorgaben des Landes 
NRW wurde der Globalantrag bereits im Oktober 2016 in Köln eingeführt (siehe auch Mitteilung vom 
24.06.2019 im Ausschuss für Soziales und Senioren). 
Weiterhin sieht das StFamG die Einführung der Möglichkeit für Schulen und Kitas vor, die Leistungen 
für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt abzurechnen. Für Köln stellt dies eben-
falls keine Änderung dar, da diese Form der Abrechnung bereits installiert ist und genutzt wird. 
 
 
 
Gez. Dr. Rau

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

1977 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/50/504 
 
Vorlagen-Nummer  14.10.2019 
 3517/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 29.10.2019 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend Nutzerkreis und 
Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (zu AN/0780/2018, 3305/2018, 1653/2019) 
Zur Beantwortung der Anfrage AN/0780/2018 der Fraktion Die Linke erfolgten die Mitteilungen  
3305/2018 und 1653/2019. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 14.05.2019 bittet Frau Dr. 
Butterwege, Fraktion Die Linke, die Verwaltung um Angabe von genauen Zahlen zu den unterschied-
lichen Rechtskreisen, aus denen die betroffenen Kinder und Jugendlichen kommen. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu der Angabe von genauen Zahlen zu den unterschiedlichen Rechtskreisen, aus denen die betroffe-
nen Kinder und Jugendlichen kommen, wurde mit Mitteilung 3305/2018 die Anzahl der potenziell 
Leistungsberechtigten Personen 2015 - 2017 dargestellt. In der darauffolgenden Mitteilung 1653/2019 
wurde als Anlage die Aufstellung der Anzahl der Bewilligungen 2015 - 2018 je Leistungsart und 
Rechtskreis beigefügt. 
 
Zuletzt wurde mit Mitteilung 2700/2019 im Ausschuss Soziales und Senioren in der Sitzung am 
05.09.2019 und im Rechnungsprüfungssauschuss in der Sitzung am 24.09.2019 über die „Mittelbe-
wirtschaftung im Bildungs- und Teilhabepaket - Sachstand 2018“ berichtet. Als Anlage war dieser 
Mitteilung eine Übersicht für die Jahre 2014 - 2018 zu der Zahl der Bewilligungen und zum Mittelab-
fluss/ je Modul und Rechtskreis beigefügt. Leider wurde es versäumt, den Jugendhilfeausschuss 
ebenfalls zu informieren. Insofern wird diese Mitteilung nun in der Anlage nachgereicht.  
 
Zukünftig wird der Jugendhilfeausschuss diese Mitteilung jährlich erhalten. 
 
Weitere Zahlen zu den unterschiedlichen Rechtskreisen liegen darüber hinaus nicht vor. 
 
 
 
Gez. Dr. Rau

Anlage zu Vorlage SoSe 2007 2019

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Beratungsverlauf (1)

29.10.2019 Jugendhilfeausschuss
TOP 7.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3517/2019
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
14.10.2019
Erstellt
08.10.2019 18:00