Geflüchtete im Stadtbezirk Nippes – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine

Dokumente

• Antrag nach § 5 (Grüne BV5)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 5 (Grüne BV5) Text: Antrag nach § 5 (Grüne BV5) Herunterladen: Antrag nach § 5 (Grüne BV5)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.04.2022 AN/0825/2022 Antrag gem. §§ 5 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Geflüchtete im Stadtbezirk Nippes – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine - Antrag auf Aktuelle Stunde der Grünen - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 28.04.2022 eine aktuelle Stunde nach §5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks- vertretungen zum Thema "Geflüchtete im Stadtbezirk Nippes – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine“ zu setzen. Hintergrund: Der nichterklärte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine in Europa seit über 70 Jahren nicht gekannte beispiellose Flüchtlingsbewegung innerhalb der Ukraine und aus der Ukraine auch in den Stadtbezirk Nippes bewirkt. Im Stadtbezirk Nippes hat die Stadt Köln allein schon mit den vom Deutschen Roten Kreuz betreuten Häusern Boltensternstraße 2-4, 10A, 10D und an der Neusser Landstraße 2 sowie in Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige schnell für etwa 500 Menschen Unterkünfte in ausreichender Qualität geschaffen. Zudem sind viele Menschen Privat untergekommen. Zwar konnte, Stand 11. April 2022, der Angriff der russländischen Armee im Norden der Uk- raine zurückgeschlagen werden. Aber deren Kriegsverbrechen sowie die russländischen Ankündigungen von militärischen Offensiven im Osten und Süden der Ukraine lassen erwar- Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de ten, dass der Moskauer Kreml nicht in Bälde zu einer gerechten Feuerpause, einem Waffen- stillstand oder gar einem belastbaren Friedensvertrag bereit ist. Deshalb sollte sich der Stadtbezirk Nippes auf die Ankunft weiterer Geflüchteter direkt aus der Ukraine vorbereiten, aber auch aus vergleichsweise ärmeren und kleineren Ländern wie Moldau, die auf Dauer nicht eine derart hohe Anzahl von Geflüchteten versorgen können, wie sich derzeit dort befinden. Die Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie die Unterbringung der Geflüchteten durch die Stadt Köln (Neusser Landstraße: 0755/2022) und die Aktivitäten durch die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen gutheißt (vgl. auch 0738/2022). Nun möchten wir nicht zur Tagesordnung übergehen und in der Aktuellen Stunde unter an- derem folgende Fragen erörtern: – Wie viele registrierte und (schätzungsweise:) nichtregistrierte ukrainische und nichtukrai- nische Geflüchtete befinden sich im Stadtbezirk Nippes? – Sind unbegleitete Minderjährige komplett registriert (Hintergrund: in einer Ausschussde- batte des Europäischen Parlaments fiel die Zahl von europaweit mutmaßlich etwa 6000 nicht auffindbaren Nicht-Volljährigen Geflüchteten) – Gibt es noch Probleme, Anmeldetermine bei den städtischen Ämtern zu bekommen und finanzielle Soforthilfen ausgezahlt zu bekommen? – Wie koordiniert die Stadt Köln die Unterstützung der Geflüchteten unter den Ämtern und mit anderen öffentlichen Institutionen und mit Verbänden? – Wie versucht die Stadt Köln, die sich unter Anderem aus der Möglichkeit der visafreien Einreise ergebenden unterschiedlichen Rechte von Geflüchteten mit ukrainischer und solchen mit anderen Nicht-EU-Staatsangehörigkeit zu begegnen? – Welche Art von Unterstützung der Geflüchteten durch die Einwohnerschaft und ihre Be- zirksvertretung sowie durch Unternehmen empfiehlt die Stadt Köln? – Wie viele Kinder und Jugendliche besuchen aktuell Nippeser Schulen und wie viele müs- sen noch in hiesigen Schulen aufgenommen werden? Begründung: Siehe Hintergrund. Wir verweisen außerdem auf die Ratsamkeit von Energieeinsparungen im Stadtbezirk Nip- pes, und der Möglichkeiten zur Produktion von Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse (vgl. AN/2214/2021). gez. Max Beckhaus gez. Sandra Vogel