Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022, Antrag Grüne

Dezernat, Dienststelle  
III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0095/2022
Stand: 10.01.2023 
Sachstandsbericht  
Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022, Antrag GrüneBeschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für mindestens zwei autofreie Tage in 2022 ein Konzept 
gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 
(BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. 
Hierfür werden: 
1. Samstag, 30. April 2022, ggf. in Verbindung mit dem 1. Mai als Wochenende 
oder als sehr guter Ersatz hierfür im engen und passenden Zusammenhang 
der PolisMobility in Köln (18. bis 21. Mai) bietet sich das Wochenende 21. und 
22. Mai an. 
2. sowie das Wochenende 17. und 18. September im Rahmen der europäischen 
Mobilitätswoche vorgeschlagen. Dies soll möglichst gemeinsam und in Ab-
stimmung mit Paris und Brüssel geschehen, ggf. auch im Verbund mit dem 
Kölner Weltkindertag. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Grundsätzlich sind die im Rahmen „Autofreier Tage“ gewünschten Straßensperrungen gemäß 
§ 45 StVO (Straßenverkehrsordnung) möglich. Solche Straßensperrungen setzen jedoch ei-
nen konkreten Anlass, wie z. B. eine Veranstaltung, voraus. Für einen autofreien Tag in der 
Innenstadt muss die Verwaltung eine Veranstaltung konzipieren, die die Sperrung in dem ent-
sprechenden Umfang erforderlich macht (z.B. für Wegebeziehungen und Aktivitäten im auto-
freien Bereich) und die verkehrliche Planung (z.B. Umleitung, Verkehrssicherung, Beteili-
gungsverfahren) durchführen. Für 2022 und 2023 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt 
Köln mit der Vorbereitung und Durchführung der polisMobility, die erstmalig vom 18.05.2022 
bis zum 21.05. 2022 stattfand, beauftragt. Durch die polisMOBILITY sowie mehrere Verkehrs-
versuche (Ehrenstraße, Deutzer Freiheit, Venloer Straße) sind die planerischen Kapazitäten in 
2022 und 2023 daher vollständig erschöpft.  
Das von privaten Veranstaltern organisierte Straßenland Festival, welches am 19.06.2022 auf 
der Nord-Süd-Fahrt ausgetragen wurde, wurde von der Verwaltung inhaltlich unterstützt. 
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche bereitet die Verwaltung zahlreiche Aktionen 
vor, jedoch keine Straßenfestivals, die eine Straßensperrung zur Folge hätten. 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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www.gruenekoeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0095/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.01.2022 
 
Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 27. 
Januar 2022 zu setzen: 
 
Mindestens zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2022  
 
Beschluss 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für mindestens zwei autofreie Tage in 2022 ein Konzept 
gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 
19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. 
 
Hierfür werden: 
 
1. Samstag, 30. April 2022, ggf. in Verbindung mit dem 1. Mai als Wochenende 
oder als sehr guter Ersatz hierfür im engen und passenden Zusammenhang 
der PolisMobility in Köln (18. bis 21. Mai) bietet sich das Wochenende 21. und 
22. Mai an. 
2. sowie das Wochenende 17. und 18. September im Rahmen der europäischen 
Mobilitätswoche vorgeschlagen. Dies soll möglichst gemeinsam und in Ab-
stimmung mit Paris und Brüssel geschehen, ggf. auch im Verbund mit dem 
Kölner Weltkindertag. 
 
Begründung 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.12.2018 zogen die Antragsteller BUNT den 
Antrag bzw. GUT den zugehörigen Änderungsantrag auf zwei autofreie Tage zurück, da die 
Beigeordnete Blome wie folgt ausführte: „Die Verwaltung wird die Anträge zur Einführung 
von autofreien Tagen in Köln umfassend insbesondere unter Berücksichtigung der Luftrein-
haltung und des Erlebnisraums Stadtquartier prüfen. Die Aspekte der technischen Fachäm-
ter, die bis dato die Federführung hatten, müssen dabei im Rahmen des Partizipations- und 
Genehmigungsprozesses nachrangig betrachtet werden. Ebenso soll bei den sich aktuell 
abzeichnenden geeigneten Veranstaltungen die Möglichkeit einer Ziel gerichteten Erweite-
rung und Betrachtung dargestellt werden. Eine detaillierte Stellungnahme wird den Ver-
kehrsausschuss voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen erreichen.“ 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 19.3.2019 wies 
„Herr Rothe, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, [...] darauf hin, dass die Verwaltung 
im III. Quartal 2019 in den politischen Gremien ein Grobkonzept vorstellen möchte, welches 
auch die Initiativen in Brüssel und Paris berücksichtigen.“ 
 
Der folgende Beschluss lautete daher dann: „Der Ausschuss “begrüßt die Maßnahmen der 
Verwaltung zur weiteren Reduzierung des MIV und bittet sie, diese unter Einbeziehung des 
Vorschlags des Petenten (zwei autofreie Tage in der Innenstadt) fortzuführen.“ 
 
Bisher ist das angekündigte Konzept weder in 2019 noch in 2020 oder 2021 seitens der 
Verwaltung vorgestellt worden. 
 
Aufgrund der zeitlichen und organisatorischen Dimension solcher autofreien Tage muss die-
ser Beschluss dringlich jetzt erfolgen, damit das noch vorzulegende Konzept der Verwaltung 
mit zwar knappen, aber noch ausreichenden Vorlauf in einer der nächsten Sitzungen der 
neuen Legislaturperiode beraten und abgestimmt werden kann. 
 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender