Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade (Az.: 02-1600-03/17)

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  Marion Frenzel Geschäfustelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen z. Hd. Hr. Andreas Schmitz Ludwigstr. 8 50657 Köln I@M Einsans -5, Jan, Z0ll I Die Oberbürgermeisterin I I burgeramt lnnenstadt I i Poststelle Ludwigsrr. g i Weserplatz 3 50765 Köln AL Jan.2Ol7 Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade Sehr geehrter Herr Schmitz, wie bereits mit lhnen im persönlichen Telefonat vom 30.12.16 besprochen bezieht sich unsere Beschwerde auf die Problematik in o.g. Fußgängerzone. Leider hat sich seit Mai 2016 (bis auf die Schließung des Fußgänger-Tunnel Nogatstr.) nichts an der Gesamtsituation geändert. Weiterhin wird die Fußgängerzone befahren und es wird dauerhaft geparkt. ln der Anlage habe ich lhnen Kopien des bereits erfolgten Schriftwechsels beigefügt; leider hat sich bis heute keine Lösung gefunden, da sich keiner zuständig fühlt bzw. auf Telefonate und Anschreiben nicht reagiert wird; leider reagiert auch die Polizei bei Kontrollfahrten in der Fußgängerzone nicht auf den fahrenden oder ruhenden Verkehr. Wir als Anwohner sind nicht bereit diesen Zustand länger zu dulden; die Sicherheit einer Fußgängerzone ist hier nicht mehr gegeben. ln der Hoffnung auf eine Lösung des Problems verbleibe ich bis auf weiteres M. Frenzel Weserplatz (Fußgängerzone),5A765 Köln - Marion Frenzel https ://outlook.live.com/owa/?viewmodel:ReadMessageltem&Item. -. Weserplatz (Fußgängerzone), 50765 Kol n Marion Frenzel < best-day@hotmail.de > Mo 02.05.2016 15:07 An:strassen-verkehrstechnik@stadt-Koeln.de <strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de>; Sehr geehrte Frau Prochnio, Anfang März hatten wir bereits das Problem in der Fußgängerzone Weserplatz (ständiges befahren von Privat- und Geschäfts- fahrzeugen, Parken usw.) und die damit verbundene Lärmbelästigung vor allem in den Abendstunden, nachts und am Wochenende und die damit verbundene Gefahr für Fußgänger telefonisch besprochen. Leider hat sich bis heute an der Situation nichts geändert und wir haben noch keine Rückmeldung lhrerseits erhalten- Es wäre sehr freundlich uns über den Stand und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen M. Frenzel lvonl O1 012A17 ß39 FW: W'eserplatz / Weserpromenade 50765 Köln - Marion Frenzel https://outlook.live.com/owa/?viewmodel=ReadMessageltem&Item.. FW: Weserplatz /Weserpromenade 50765 Koln Marion Frenzel < best-day@hotmail.de > Mo 05.09.2016 14:18 An:reinhard.zoellner@stadt-koeln.de.<reinhard.zoellner@stadt-koeln.de>; Siirge r r-'a,s kt Chb *e,' Gr Sehr geehrter Herr Zöllner, als Anlage sende ich lhnen ein Schreiben an Fr. Prochnio -Amt für Strassen und Verkehrstechnik- zur Kenntnisnahme ln einem persönlichen Gespräch hatte ich Sie auf die Situation hier vor Ort aufmerksam gemacht und Sie haben sich dafür eitrgesetzt das der Tunnel geschlossen wird; dies ist auch bereits zwei Tage nach meinem Besuch bei lhnen erledigt worden, Leider hat sich wie Sie aus nachfolgendem Schreiben ersehen können nichts an der Gesamtsituation geändert. Mit freundlichen Grüßen Marion Frenzel From: best-day@hotmail.de To: claudia. prochnio@stadt-koel n.de Subjecl Weserplatz I Weserpromenade 50765 Köln Date: Mon, 5 Sep 201613;55:51 +0200 Sel'rr geehrte Frau Prochnio, leider muss ich mich nochmals bezüglich o.g. Fußgängerzone mit lhnen in Verbindung setzen. Nachdem Sie in die Wege geleitet haben das der Tunneidurchgang Nogatstrasse geschlossen wurde, hat am 31.08.16 der Hauswart der GAG Hr. Dienst lhre angebrachten Schlösser entfernt und durch Schlösser der GAG ausgetauscht. Angeblich ist diese Aktion eine Absprache zwischen dem Sheriff (l) der Polizeiwache Chorweiler (Aussage Hr.Lieske GAG) und dem Ordnungsamt der Stadt Köln. Diese Einfahrt soll dann angeblich wieder von Polizei, Feuerwehr und Firmen dle für die GAG tätig sind genutzt werden (lt. Hr. Lieske). somit haben wir dann dieselbe Situation wie vor der schließung des Tunnels. Es ist uns unverständlich wo das Problem liegt die Einfahrt Muldeweg zu nutzen. lhrer Aussage zufolge ist die offizielle Einfahrt am Muldeweg 1 (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst usw.) und nicht für ansässige Geschäftsinhaber (vor allem Trinkhalle Nord die bis zu acht mal täglich vor lhr Geschäft fahren und dort auch parken; außerdem Supermarkt Dogan und dazugehörendes Cafe) Leider hält sich niemand daran; die Poller werden morgens geöffnet und bleiben offen, sodass auch wieder private pKW Tag und Nacht in die Fußgängerzone einfahren. An der Einfahrt Muldeweg muss eine andere LÖsung gefunden werden, als die Poller die jeder mit einem Dreikantschlüssel öffnen kann- Wir müssen davon ausgehen, das hier alle gesetzlichen Vorschriften und auch die SIVO außer Kraft gesetzt werden; da auch die Polizei keine lvon2 0t.0t.?üt7 t3.33 FW: Weserplatz / Weserpromenade 50765 Köln - Marion Frenzel https:/loutlook.live.com/owa/?viewmodel=ReadMessageltem&Item".. Verwarnungen ausspricht und das Befahren und Parken duldet. Desweiteren scheint sich auch das Ordnungsamt der Stadt Köln nicht für unser Anliegen zu interessieren; auf ein Telefonat und ein Schreiben wurde nicht geantwortet oder reagiert. Wir als Anwohner sind nicht länger bereit diesen Zustand zu akzeptieren und Lärmbelästigung Tag und Nacht sowie die Gefahrensituationen zu dulden. Sollten Sie uns nicht weiterhelfen können, möchte ich Sie bitten mein Schreiben an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen M. Frenzel lvon2 0I.01.20I7 t3:33 F*ßgängerzone Weserplatz AMeserpromenade - Marion Frenzel https://outlook.live.com/owal?viewmodel:ReadMessageltem&Item... Fu ßg ä ng erzone Weserpl atz AVeserpromenad e Marion Frenzel < best-day@hotmail.de > Mo 29.08.2016 L7:51 An:ordnungs-undverkehrsdienst@stadt-koeln.de <ordnungs-undverkehrsdienst@stadt-koeln.de>; Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat unsere telefonische Anfrage bzw. Beschwerde von Anfang August bis heute keine Anderung der Problematik in o.g. Fußgängerzone ergeben. Weiterhin wird die Fußgängerzone zur Anlieferung, Durchfahrt und zum Parken genutzt. Die lnhaber der anliegenden Geschäfte öffnen die Poller (Muldeweg 1), lassen diese nach ihrer Einfahrt und Ausfahrt offen. - Unverständlich ist auch das die Betreiber der Geschäfte bis zu 8 mal täglich in der Zeit von ca. 7 Uhr bis ca. 20 Uhr mit ihren C k;u"u ZtizUsrs€- 6rk JJ U,+q,-1 eigenen Fahrzeugen vor ihre Geschäfte fahren müssen und dort parken. '/ Anlieferungen über die Fußgängerzone sind lt. Auskunft vom Amt frir Straßen- und Verkehrstechnik nicht nötig da jedes Geschäft seine Lieferzone außerhalb der Fußgängerzone (in der Warthestr., Saalestr., Neißestr.) hat. Es gibt hier keine Beschilderung über Lieferzeiten oder Zusatzschilder ausnahmsweise Fahrzeugverkehr. Die Einfahrt Muldeweg 1 ist lediglich für Polizei, Feuerwehr; Rettungsdienste, Stadt Köln u.ä. Desweiteren ist der Weserplatz als Kinderspielplatz (Nr. 6090214) ausgewiesen und die Fahrzeuge fahren unmittelbar daran vorbei. Die Sicherheit einer Fußgängerzone. insbesondere für Kinderund Fußgänger ist hier nicht mehr gegeben. Außerdem dient der weserpratz Tg 1"1 L{aserpror>€toa-d4, (S -An*Q Muldeweg als Schulweg zur Grund- und Gesamtschule. Bitte kommen Sie lhrer Verkehrssicherungspflicht nach und beheben Sie den Missstand schnellstmöglich um die weitere Gefährdung auszuschließen. Mit freundlichen Grüßen Hans Peter Frenzel von2 01.01.2017 13:34 Futtäingerzone Weserplatz, Weserpromenade - 50765 Köln - Marion ... https:l/otrtlook.live.com/owa/?viewmodel:ReadMessageltem&Iüem".. Fußängerzone Weserplatz, weserpromenade - 50765 Köln Marion Frenzel < best-day@hotmail.de > So 31.07.201615:18 Rn:poststelle.koeln@polizei.nrw.de <poststelle.koeln@polizei.nrw.de>; Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen an o.g. Fußgängerzone die durch Poller gesichert ist. Heute morgen ist bereits zum zweiten mal ein Polizeifahrzeug, nachdem ein Poller geöffnet worden ist durch den Fußgängertunnel gefahren ohne den Poller wieder einzusetzen und damit die Fußgängerzone für andere PKW zu verschließen. Dementsprechend wird der geöffnete Tunnel nun wieder von privaten PKW's als Durchfahrt genutzt. Der Fußgängertunnel wurde erst vor vier Wochen geschlossen, nachdem sich Herr R. Zöllner -Bürgermeister des Stadtteils- für uns als Bürger eingesetzt hat weil die Lärmbelästigung flag u. Nacht) und die hohe Gefahrenquelle, vor allem für spielende Kinder nicht mehr tragbar war. Die offizielle Einfahrt; so wie es beim Amt für Straßen- und Verkehrstechnik hinterlegt ist, ist die ca. 5m entfernte Einfahrt Muldeweg 1. Wir als Anwohner können nicht verstehen das die Beamten den Durchgang nicht wieder schließen wenn Sie den Tunnel nutzen wollen und somit die Fußgängerzone nicht gesichert ist und dadurch die Nutzung durch private PKW's geduldet wird. Mit freundlichen Grüßen Fam. trenzel von I 01.01.2017 t3:3& rtr'' wcsErpraE (-öu[gangenone), 50765 Köln - Marion Frenzel hups://outlook.live.com/owa/?viewmodel:ReadMessageltem&Item.. 'WG: Weserplatz (Fußgängerzone), 50765 Köln Marion Frenzel <best-day@hotmail.de > Do 03.11.2016 16:31 An:dietmar.wysolmerski@polizei.nrw.de <dietmar.wysolmerski@polizei.nrwde>; Von: claudia.prochnio@stadt-koeln.de <claudia.prochnio@stadt-koeln.de> Gesendet: Dienstag, 3. Mai 2016 08:51 An: best-day@ hotmail.de Betreff: AW: Weserplatz {Fußgängerzone), 50765 Köln Sehr geehrte Frau Frenzel, aufgrund unseres gemeinsam geführten Telefonates habe ich mir die Örtlichkeit angesehen. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung parkten Fahzeuge am Weserplatz und die Durchfahrt wurde von Lieferfahzeugen genutzt. lch habe daraufhin eine Sperrung der Zufahrt mit Pollern angeordnet. Einen Zeitpunkt der Umsetzung kann ich lhnen leider nicht nennen. lch hoffe, lhnen mit meinen Angaben weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag Claudia Prochnio Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt für Straßen und Verkehrstechnik Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln Telefon: A221 I 221-27 121 Telefax: A221 I 221-27 111 E-Mail : claudia. prochnio@stadt-koeln.de I nternet: www. stadt-koel n. de Von: 66-Poststelle Amt für Strassen + Verkehrstechnik GesendeB Dienstag, 3. Mai 2016 06:18 Anr Prochnio, Claudia Bdrcfr: WG: Weserplatz (Fußgängerzone), 50765 Köln 4F on2 01.01.201713:35 'ru- wcscrprarz (rutgangerzone), 50765 Köln - Marion Frenzel https://cutlcok.live.comlowa/?viewmodel:ReadMessageltem&Item.. Von; Marion Frenzel |- ] Gesendeh Monhg,2. Mai 2016 15:07 An: 66-hststelle Amt ftir Süassen + Verkehrstechnik Betrcff: Weserplaü (Fuß9ängeaone), 50765 Köln Sehr geehrte Frau Prochnio, Anfang März hatten wir bereits das Problem in der Fußgängerzone Weserplatz (ständiges befahren von Privat- und Geschäfts- fahrzeugen, Parken usw.) und die damit verbundene Lärmbelästigung vor allem in den Abendstunden, nachts und am Wochenende und die damit verbundene Gefahr für Fußgänger telefonisch besprochen. Leider hat sich bis heute an der Situation nichts geändert und wir haben noch keine Rückmeldung lhrerseits erhalten. Es wäre sehr freundlich uns über den Stand und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen M. Frenzel on2 01.01.2017 l3:35

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0550/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade (Az.: 02- 1600-03/17) Beschlussorgan Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die Bezirksvertretung bittet die Polizei und die Verwaltung, die Fläche weiter auf illegales Befahren zu kontrollieren. Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.05.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Die Petenten beschwert sich über das Befahren der Fußgängerzone Weserplatz / Weserpromenade in Köln-Chorweiler außerhalb der Ladezeiten (vgl. Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung Aufgrund von Beschwerden in der Vergangenheit hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der GAG und der Polizei Maßnahmen ergriffen, um das illegale Befahren der Fußgängerzone soweit wie mög- lich einzuschränken. So wurden verschiedene Zugänge zur Weserpromenade mit Pollern und Schlössern gesichert. Eine vollständige Sperrung der Zufahrten ist hingegen nicht möglich, da aufgrund des zulässigen Lie- ferverkehrs sowie für eventuelle notwendige Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze eine Zufahrt gewährleistet sein muss. Polizei und Verwaltung kontrollieren den Bereich regelmäßig. Festgestellte Verstöße werden entspre- chend geahndet. Anlagen