Antrag der SPD-Fraktion an den AGL "Hearing:Geschlechterparitätische Repräsentation von Frauen und Männern im politischen Leben Münsters"

V/0100/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Frauenbüro 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den AGL "Hearing: Geschlechterparitätische Repräsentation von 
Frauen und Männern im politischen Leben Münsters" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2017 Ausschuss für Gleichstellung Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der AGL nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel, die Partizipation von Frauen in Münster zu för-
dern, im Rahmen der Aktionspläne zur Umsetzung der Europäischen Charta zur Gleichstel-
lung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene verankert ist und dazu bereits verschiedene 
Maßnahmen durchgeführt und erste Beschlüsse gefasst wurden. 
2. Der AGL nimmt zur Kenntnis, dass die Beteiligungsformate, mit denen die Aktionspläne und 
Einzelprojekte der Europäischen Charta in Münster entwickelt werden, gute Beispiele eines 
strukturierten und wirksamen öffentlichen Diskurses zu wichtigen Themen der Gleichstellung 
sind.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des für 2018 bis 2020 vorgesehenen Projekts zur 
Förderung der politischen Partizipation von Frauen ein Hearing zur geschlechterparitätischen 
Repräsentation von Frauen und Männern im politischen Leben Münsters durchzuführen.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die finanziellen Auswirkungen werden im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum Haushalt 
2018 (s. Beschlussspunkt 3 und Begründung) dargelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD zur Durchführung eines Hearings „Geschlechterparitätische Repräsentation in 
Münster“ greift die grundlegenden Ziele von Rat und Stadt zur verbesserten öffentlichen Partizipation 
auf und zielt darüber hinaus auf ein umfassenderes Politikverständnis, das neben den Gremien un-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0100/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Arndts-Haupt 
Ruf: 
492 17 00 
E-Mail: 
ArndtsHM@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.01.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0100/2017 
mittelbarer politischer Partizipation auch weitere Strukturen der Stadtgesellschaft in den Blick nimmt. 
Das Anliegen eignet sich gut für eine Umsetzung im Zusammenhang mit den im Rahmen der Europä-
ischen Charta bereits gefassten Ratsbeschlüsse sowie weiterer aktuell zu bearbeitender Anträge. 
Mit dem 1. Aktionsplan 2011 – 2013 wurde das Kooperationsprojekt „Mehr Frauen für Münster“ der 
Volkshochschule, des Dezernats für Migration und interkulturelle Zusammenarbeit und des Frauenbü-
ros durchgeführt. Die Auftaktveranstaltung gab zum einen Einblicke in projektorientiertes, vereinsori-
entiertes und politisches Engagement. Durch die persönlichen Berichte von politisch und bürger-
schaftlich aktiven Frauen mit und ohne Migrationsvorgeschichte, sowie einen Überblick über die Mo-
dule des VHS-Programms „Mehr Frauen für unsere Stadt“. Insgesamt nahmen an der Auftaktveran-
staltung 45 Frauen teil. Zum VHS Programm meldeten sich zehn Frauen an.  
Mit der Umsetzung des 2. Aktionsplans legte die Verwaltung einen Bericht und Handlungsempfehlun-
gen zur Förderung der Partizipation von Frauen und Mädchen vor. Der Rat erteilte am 11. November 
2015 (Vorlage V/0581/2015 und V/0581/2015/1. Erg.) der Verwaltung den Auftrag, für das vorgelegte 
Handlungskonzept für den Haushalt 2018 einen Beschlussvorschlag zur personellen und finanziellen 
Umsetzung vorzubereiten. Das mit der Politik interfraktionell vorab kommunizierte Konzept umfasst 
die zwei Bausteine Mentoring für Politikeinsteigerinnen und Durchführung einer öffentlichen Veran-
staltungsreihe. Es soll in 2018 starten und passend im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 beendet 
sein. Das im vorliegenden Antrag beschriebene öffentliche Hearing bietet sich als Auftaktveranstal-
tung/ Teil des öffentlichen Gesamtprogramms an. Zum Gesamtkonzept der Maßnahme gehört auch 
die Beteiligung der Vertreter/innen von Politik und Verwaltung. 
 
Es ist beabsichtigt, die Beschlussvorlage zur personellen und finanziellen Umsetzung des Hand-
lungskonzepts ab 2018 bis zur Sommerpause 2018 vorzubereiten. 
 
Des Weiteren werden Ratsfraktionen und Verwaltung ebenso wie die NGOs auch in die Beteiligungs-
formate für den 3. Aktionsplan zur europäischen Charta einbezogen und stärken und vertiefen damit 
erneut die vorhandenen Vernetzungsstrukturen im genderpolitischen Bereich. Entsprechende Veran-
staltungen waren bisher die „Denkfabrik“ zur Erstellung des 1. Aktionsplans, der ExpertInnen-
workshop zur Entwicklung des 2. Aktionsplans, das Werkstattgespräch „Männer.Frauen.Münster. 
Fair!“ sowie die Reihe „Das passt! Frauen und Unternehmen“. 
Fachlich und inhaltlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag steht auch der Antrag der 
SPD Fraktion an den Rat A-R/0042/2016 vom 08.09. 2016 „Gleichstellung in den Ratsgremien ein-
schließlich Aufsichtsräten umsetzen“, zu dem die Verfahrensvorlage V/0042/2017 am 22.02.2017 im 
HAFI beraten wird.  
Die Vorlage stellt den Antrag in Zusammenhang mit dem neu in Kraft getretenen Regelungen des §12 
des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen. Ein 
Entscheidungsvorschlag ist für das 2. Quartal 2017 vorgesehen. Auch dieser ist bei der Betrachtung 
und weiteren Bearbeitung der Gesamtthematik zu berücksichtigen.  
Der Antrag der SPD-Fraktion an den AGL „Hearing: geschlechterparitätische Repräsentation von 
Frauen und Männern im politischen Leben Münsters“ ist damit erledigt. 
 
 
 
gez. Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlagen: 
 
Antrag SPD-Fraktion vom 17.10.2016

Hearing: SPD-Fraktion
Geschlechterparitätsiche Repräsentation Im Rat der Stadt Mlnster
von Frauen und Männern im politischen Leben 1...

“. Tel. (0251) 45314
Münsters Fax (0251) 511750

www.spd-muenster.de

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung 17.10.2016

Der Ausschuss für Gleichstellung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentliches Hearing „Geschlechterparitäti-
sche Repräsentation von Frauen und Männern im politischen Leben Münsters“
durchzuführen.

2. Das Hearing leistet einen strukturieren Beitrag zu einem öffentlichen Diskurs und
vernetzt lokale Akteur*innen, anerkannte Expert*innen aus Gesellschaft und Wis-
senschaft und die allgemeine Öffentlichkeit.

3. Zur Vorbereitung des Hearings richtet die Verwaltung mindestens zwei Arbeits-
treffen mit Vertreter*innen aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Fraktionen
und Gruppen und aller beteiligten Verwaltungsstellen aus, um die Ansprüche an
das Hearing zu konkretisieren und die daraus erwachsene Konzeptionierung zu
thematisieren.

Begründung:

Nicht nur die Ausschüsse und Gremien der Kommunalpolitik in unserer Stadt sind über-
wiegend durch Männer besetzt, auch andere, zivilgesellschaftliche Gruppen des politi-
schen Lebens und der Stadtgesellschaft weisen einen Überhang männlicher Akteure und
somit eine Unterrepräsentation von Frauen auf.

Ziel des Hearings ist daher, das politische Leben der Stadtgesellschaft in den Blick zu neh-
men und Handlungsoptionen zu generieren, die zu einer Gleichberechtigung von Frauen
und Männern im Leben der Stadt Münster.

Schulze Wintzler & Fraktion