Anpassung der frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen aufgrund gestiegener Kosten im Bereich der Spielplatzsanierungen

A-H/0019/2017

Stadt Münster
‚Ami für Bürger- und Ratsservice
Bezir«sve"waltung Hiltrup

- 72. Nov. 2017

SPD-Fraktion in der BV Hiltrup
Hermann Geusendam-Wode
Fraktionsvorsitzender

Im Hain 4a, 48165 Münster

Tel.: 02501/25490

Email: hermann.geusendam-wode@spd-muenster.de

06.11.2017

Antrag: Anpassung der frei verfügbaren Mittel der
Bezirksvertretungen aufgrund gestiegener Kosten im
Bereich der Spielplatzsanierungen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Der Rat der Stadt wird aufgefordert, die frei verfügbaren Mittel der sechs Bezirksvertretungen
werden in 2018 und 2019 um jeweils 600.000 Euro (je Jahr) angehoben. Die Verteilung
erfolgt entsprechend des jeweiligen Sanierungsbedarfs in den Bezirksvertretungen.

Ab 2020 sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt
werden. Für die Verteilung der Mittel wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den
einzelnen Bezirken berücksichtigt.

Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden ausschließlich zur Sanierung von
Spielplätzen verwendet.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden wie folgt Mittel zur Verfügung gestellt. Inzwischen hat
sich in den beiden Stadtbezirken ein hoher Sanierungsstau ergeben:

2016 2017 Sanierungsstau

BV Mitte 90.069,80 € 265.760,00 € 367.000,00 €
BV Nord 47.122,72 € 47.531,00 € 178.000,00 €
BV Ost 41.862,01 € 53.831,00 € 0,00 €

BV Süd-Ost 43.948,74 € 57.725,00 € 208.600,00 €
BV Hiltrup 32.698,45 € 56.340,00 € 116.500,00 €
BV West 0,00 € 132.519,00 € 273.000,00 €

\ 255.701,72 € 613.706,00 € 1.143.100,00 €

Um die notwendige Sanierung von Spielplätzen in den Stadtbezirken zügig voranzutreiben
und den Anforderungen für einen Ausbau und der Unterhaltung der Spielplätze langfristig
gerecht zu werden, sollen aus dem städtischen Haushalt zusätzliche Finanzmittel
bereitgestellt werden.

SPD Fraktion in der BV Hiltrup — www. spd-hiltrup.de

Münster ist eine wachsende Stadt. Auch in unserem Stadtbezirk kommen jährlich weitere
Spielplätze hinzu, die BV-Mittel bleiben jedoch gleich. Von 2017 auf 2018 ist nicht einmal ein
Inflationsausgleich eingeplant. Die Kosten für die Sanierung/Unterhaltung der Spielplätze
steigen kontinuierlich. Schon heute ist absehbar, dass mit den bisherigen Mitteln zukünftig
nicht mehr alle Spielplätze so unterhalten werden können, wie es notwendig wäre.

Wenn die Etat Situation unverändert bliebe, bedeutet dies, dass alle Bezirksvertretungen in
Münster diesen Aufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen könnten.

Das dem städtischen Haushalt zugrundeliegende Berechnungsmodell für die Mittel der
Bezirksvertretungen stammt aus dem Jahr 2001. Die Spielplatzsanierungen wurden damals
mit einem Anteil von 25 Prozent veranschlagt, ein Wert der in allen Bezirksvertretungen seit
Jahren überschritten wird.

Hermann Geusendam-Wode
Claudia Westermann-Schulz
Dieter Langer

Martin Leusmann

Angelika Pfeifer

SPD Fraktion in der BV Hiltrup — www.spd-hiltrup.de