Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte

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• Antrag nach § 5 OB

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  Die Oberbürgermeisterin An den Rat der Stadt Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.09.2020 AN/1201/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Antrag der Oberbürgermeisterin auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Vergütung von Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten" Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln, über den Umgang mit Überstunden und Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten innerhalb der Stadtverwaltung ist in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet worden. Am 24. August habe ich den Verwaltungsvorstand im Hinblick auf einen rechtskonformen Umgang sensibilisiert. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von möglichen individuellen Fall- konstellationen und – wie sich im Zuge des Prüfprozesses herausgestellt hat – in Teilen auch unterschiedlichen Rechtsauffassungen habe ich eine Expertengruppe unter Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes und auch externem Sachverstand einberufen. Diese erarbei- tet eindeutige Entscheidungsgrundlagen und klare Rahmenbedingungen für die Verwaltung. Damit ist gewährleistet, dass möglichst schnell eine einheitliche und verlässliche Beurteilung der verschiedenen Fallkonstellationen erfolgt. In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 8. September wird ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Thema behandelt. Um den Rat zu informieren, beantrage ich eine aktuelle Stunde. Mit freundlichen Grüßen gez. Henriette Reker