Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte

Die Oberbürgermeisterin 
 
 
An den Rat der Stadt Köln 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.09.2020 
 
AN/1201/2020 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
Antrag der Oberbürgermeisterin auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend 
"Vergütung von Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten" 
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln,  
 
über den Umgang mit Überstunden und Mehrarbeit von Beamtinnen und Beamten innerhalb 
der Stadtverwaltung ist in den vergangenen Wochen mehrfach berichtet worden.  
 
Am 24. August habe ich den Verwaltungsvorstand im Hinblick auf einen rechtskonformen 
Umgang sensibilisiert. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von möglichen individuellen Fall-
konstellationen und – wie sich im Zuge des Prüfprozesses herausgestellt hat – in Teilen 
auch unterschiedlichen Rechtsauffassungen habe ich eine Expertengruppe unter Einbindung 
des Rechnungsprüfungsamtes und auch externem Sachverstand einberufen. Diese erarbei-
tet eindeutige Entscheidungsgrundlagen und klare Rahmenbedingungen für die Verwaltung. 
Damit ist gewährleistet, dass möglichst schnell eine einheitliche und verlässliche Beurteilung 
der verschiedenen Fallkonstellationen erfolgt.  
 
In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 8. September wird ein 
Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Thema behandelt.  
 
Um den Rat zu informieren, beantrage ich eine aktuelle Stunde.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Henriette Reker