Antrag Nr. A-R/0055/2010 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 31.05.2010 "Schulterschluss mit der Region. Für eine Strategie der interkommunalen Partnerschaft"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0055/2010 
 
Antrag 
 
 
 
 
31.05.2010 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Schulterschluss mit der Region. 
Für eine Strategie der interkommunalen Partnerschaft 
 
 
 
Um die regionale Zusammenarbeit der Stadt Münster d eutlich auszuweiten und das 
Thema strategisch zu besetzen, wird die Verwaltung um Erarbeitung eines 
Handlungsprogramms mit folgenden Schritten gebeten: 
 
1. Bestandsaufnahme und Bewertung der bisherigen re gionalen 
Zusammenarbeit  der Stadt Münster im Münsterland und darüber hinaus.   
 
2. Darstellung der Perspektiven für eine Ausweitung  der strategischen 
Zusammenarbeit und der gemeinsamen Profilierung in der Stadtregion, im 
Münsterland und in der grenzüberschreitenden Region  mit Benennung 
konkreter Handlungsfelder und Möglichkeiten. Dabei ist auch auf Potentiale 
einer gemeinsamen Aufgabenerledigung in Verwaltung und in kommunalen 
Unternehmen einzugehen. 
 
3. Etablierung einer regelmäßigen Berichterstattung  zur regionalen 
Zusammenarbeit in den zuständigen städtischen Gremien.  
 
 
Begründung: 
 
Eine Stadtentwicklungspolitik, die sich ausschließl ich auf das jeweilige Stadtgebiet 
beschränkt, wird den erkennbaren Herausforderungen der gesellschaftlichen und 
wirtschaftlichen Veränderungen nicht gerecht. Ob de mographischer Wandel, 
Klimaschutz, Verkehrsentwicklung, Wirtschaftsstrukt ur („Cluster“), Wohnungsmarkt 
oder gesellschaftlicher Zusammenhalt: Um eine auf s oziale, wirtschaftliche und 
ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklun g zu sichern, muss die 
integrierte Planung von Stadt- und Regionalentwickl ung voran getrieben werden. 
Dabei ist die klassische räumliche Ordnung von hier archisch geregelten 
Zuständigkeiten zwischen Stadt und Region einem kom plexen Beziehungsgeflecht 
und - idealerweise - einem partnerschaftlichen Vers tändnis gewichen. Erforderlich 
sind ganzheitliche Strategien und abgestimmtes Hand eln aller am Prozess 
Beteiligten. 
 
Regionale Zusammenarbeit stellt daher eine alternat ivlose Aufgabe dar, die sich als 
übergeordneter Trend der sogenannten „Metropolisier ung“ in Deutschland und 
darüber hinaus dynamisch entwickelt. Der Zusammensc hluss zu Metropolregionen 
(z.B. Bremen-Oldenburg), Städteregionen (z.B. Aache n) oder interkommunalen 
Allianzen (z.B. Remscheid-Solingen-Wuppertal) antwo rtet auf unterschiedliche 
Herausforderungen der Standortentwicklung wie auch der bürgerschaftlichen 
Lebensverhältnisse. Diese Entwicklung wird zudem un ter dem Gesichtspunkt

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
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möglicher Förderoptionen als Teil des europäischen Integrationsprozesses 
verstanden. Ein weiterhin zu beachtendes - und aufg rund der Debatten der letzten 
Jahre hochsensibles - Feld stellt die landesplaneri sche Diskussion in Nordrhein-
Westfalen dar. Die Wahrung der Münster-Interessen i st hier als eine der 
Kernaufgaben einer künftigen Regionalstrategie unserer Stadt zu sehen.  
 
Auch die Stadt Münster bemüht sich seit einigen Jah ren um Fortschritte bei der 
regionalen Zusammenarbeit. Hierzu zählen vor allem die Kooperationsansätze im 
Rahmen der Stadtregion, des Städtedreiecks MONT (Mü nster-Osnabrück-Twente; 
siehe hierzu die Sitzungsvorlage an den hiesigen Re gionalrat Nr. 52/2009), der 
Euregio und einzelner Plattformen wie Münsterland e .V. Zuletzt formulierte das 
städtische Handlungsprogramm zum demographischen Wa ndel als Aufgabe den 
demographischen Schulterschluss mit den Nachbarkomm unen. Dennoch erscheint 
das Verständnis für die Notwendigkeit regionaler Zu sammenarbeit noch immer nicht 
flächendeckend vorhanden und die Dynamik regionaler  Kooperation anderenorts 
nicht erreicht. 
 
Dabei steht Münster schon seit einiger Zeit vor der  Herausforderung, einen Weg im 
Konzert der europäischen Regionen und ihrer Kernstä dte zu formulieren. Eine 
strategische Stadtentwicklungs- und Regionalpolitik  unserer Stadt sollte hierzu mit 
integrierten Ansätzen helfen, die miteinander verfl ochtenen sozialen, wirtschaftlichen 
und ökologischen Fragestellungen zu beantworten. Zu dem werden zunehmend auch 
fiskalische Effekte einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit in der Region 
angesprochen und auf verschiedenen Handlungsfeldern  thematisiert. 
Strukturpolitisch werden vor allem Wissenschaft und  Bildung, Dienstleistung und 
Technologie den Kern der zukünftigen Chancen Münste rs bilden. Diese konsequent 
in der notwendigen Perspektive der grenzüberschreit enden Region zu verorten, ist 
eine der großen Zukunftsaufgaben zur Positionierung unserer Stadt. 
Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Münster den  Schulterschluss mit der Region 
suchen und eine Strategie zur Weiterentwicklung der  bisherigen Regionalpolitik 
formulieren. 
 
 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch      Anne Schulze Wi ntzler 
Dr. Fritz Baur   Thorsten Kornblum      Petra Seyff erth 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig      Aliye St racke-Gönül 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt      Beate Vilhj almsson 
Beanka Ganser   Robert von Olberg      Holger Wigge r 
Anne Hakenes   Kurt Pölling       Karl-Heinz Winter  
Dr. Michael Jung   Karsten Rahn

V/0589/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag Nr. A-R/0055/2010 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 31.05.2010 
"Schulterschluss mit der Region. Für eine Strategie der interkommunalen Partnerschaft" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.09.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Der Antrag der SPD-Fraktion A-R/0055/2010 an den Rat der Stadt Münster vom 31.05.2010 
„Schulterschluss mit der Region. Für eine Strategie der interkommunalen Partnerschaft“ wird an 
den Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem vorstehenden Beschluss unmittelbar keine Kosten 
entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion A-R/0055/2010 wurde am 09.06.2010 vom Rat an den Hauptaus-
schuss verwiesen. 
 
Ziel des Antrags ist es, die Perspektiven für eine Ausweitung der strategischen regionalen Zu-
sammenarbeit und der gemeinsamen Profilierung in der Stadtregion, im Münsterland und in der 
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzeigen zu lassen. Hierzu sollen konkrete Handlungs-
felder und -möglichkeiten sowie die fiskalischen Potentiale einer verstärkten Zusammenarbeit von 
Kommunen und kommunalen Unternehmen aufbereitet werden. 
 
Interregionale und interkommunale Zusammenarbeit haben in der Stadt Münster eine langjährige 
Tradition und sind durch Kontinuität geprägt. Seit 1989 arbeitet die Stadt Münster im internationa-
len Städtedreieck MONT, das aus Münster – Osnabrück – Enschede/Hengelo (jetzt Netzwerkstadt 
Twente) besteht. Seit 1999 ist Münster Vollmitglied der EUREGIO, in der mehr als 130 Kommunen 
grenzüberschreitend zusammenarbeiten.  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0589/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Kreft-Kettermann 
Ruf: 
492 61 70 
E-Mail: 
KreftH@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.09.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0589/2010 
Einen sehr wichtigen Kooperationsraum stellt ebenf alls das Münsterland dar. Hier engagiert sich 
die Stadt Münster seit langem in vielfältigen Kooperationen. Zu nennen sind beispielsweise der 
„Fremdenverkehrsverband MÜNSTERLAND TOURISTIK Grünes Band e.V.“ und die „Aktion 
Münsterland e.V.“, die Anfang 2009 zu „Münsterland e.V – Verein zur Förderung des Münsterlan-
des“ fusionierten, der „Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland“ (ZVM) und die 
„Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Münsterland“. Seit 2001 treibt Münster auch mit den 
benachbarten Kommunen in der Stadtregion die systematische Zusammenarbeit voran. 
 
Bereits seit vielen Jahren wird die Strategie einer gemeinsamen Aufgabenerledigung von der Stadt 
Münster verfolgt. Exemplarisch lässt sich dies an der „Citeq – Informationstechnologie für Kommu-
nen“ als eigenbetriebsähnlicher Einrichtung der Stadt Münster aufzeigen. Diese arbeitet seit über 
20 Jahren erfolgreich mit mehr als 20 Kommunalverwaltungen und weiteren öffentlichen Einrich-
tungen zusammen. Ebenso ist auf das „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Westfalen-
Lippe“ hinzuweisen, das Aufgaben in der Aus- und Fortbildung für die Kommunen, Kreise und 
Gemeindeverbände des Institutsbezirks übernimmt. 
 
Aktuell hat die Bürgermeisterrunde in der Stadtregion Münster beschlossen, die Möglichkeiten zur 
Schöpfung finanzieller Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit zu analysieren. Darüber 
hinaus hat Oberbürgermeister Markus Lewe für No vember dieses Jahres neun weitere Oberbür-
germeister aus Nordrhein-Westfalen nach Münster eingeladen, um die Möglichkeiten der kommu-
nalen Zusammenarbeit und - damit verbunden - gemeinsamer Einsparungen zu prüfen. 
 
Gerade auch unter den wachsenden kritischen Rahmenbedingungen der künftigen Stadt- und Re-
gionalentwicklung, wie der Finanzknappheit der Kommunen, dem Klimawandel mit dem verstärk-
ten Anspruch an Klimaschutz und Energieeinsatz, dem demografischen Wandel, aber auch dem 
größer werdenden Wettbewerb um Fördergelder gilt es, interkommunale und regionale Hand-
lungsansätze zu eruieren, ihren Mehrwert zu prüfen und die regionale Zusammenarbeit als Zu-
kunftsaufgabe zu verankern. 
 
Unter Berücksichtigung der bereits laufenden Aktivitäten, der neuen Schwerpunktsetzungen in der 
europäischen Förderkulisse zu INTERREG Va für die Förderperiode 2014 – 2021, der Weiterent-
wicklung der thematischen Schwerpunktsetzungen im Städtenetz MONT, wo die Stadt Münster in 
Kürze die Federführung erhält, und der Vereinbarungen in der diesjährigen Bürgermeisterrunde 
der Stadtregion Münster wird die Verwaltung die Antragsinhalte aufbereiten.  
 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
Antrag A-R/0055/2010 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 31.05.2010 „Schulter-
schluss mit der Region. Für eine Strategie der interkommunalen Partnerschaft“