Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) des Rates der Gemein-
den und Regionen Europas (RGRE) in der dritten Mandatsperiode (12/2018 – 04/2022) 
 
Allgemein: Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) des Rates der 
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wurde im Dezember 2011 ins Leben gerufen, um 
der wachsenden Bedeutung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen. 
Dem Ausschuss gehören rund 60 Mitglieder an. Unter den ständigen Gästen ist u.a. das Bun-
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Servicestelle 
Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und die Gesellschaft für inter-
nationale Zusammenarbeit (GIZ). Getreu dem Leitbild „Kommunales Denken und Handeln 
für eine bessere Eine Welt" verfolgt der Ausschuss die Ziele, die kommunale Entwicklungszu-
sammenarbeit weiterzuentwickeln, den Beitrag der Kommunen sichtbar zu machen und 
Projekte und Finanzierungsinstrumente zu erschließen.  
 
Themen: Der Ausschuss orientiert sich in seiner Arbeit eng an den 17 Zielen für nachhaltige 
Entwicklung (Sustainable Development Goals (SDGs)) der Agenda 2030. Mit Bezug zu SDG 7 
„Bezahlbare und Saubere Energie“ wurden in der aktuellen Mandatsperiode Herausforde-
rungen und Lösungsansätze einer nachhaltigen lokalen Energieversorgung besprochen. 
Hinsichtlich dem SDG 11 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ wurden die Stärken von KEZ 
in den Bereichen Partizipation und gerechte Bodenpolitik hervorgehoben. Unter dem Dach 
von SDG 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ wurden die Möglichkeiten des 
fairen Handels bzw. einer fairen Beschaffung in den Kommunen diskutiert. In Punkto SDG 16 
„Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sowie SDG 17 „Partnerschaften zur Errei-
chung der Ziele“ wurde überlegt, wie die KEZ Dezentralisierungs- und 
Demokratisierungsprozesse in Ländern des Globalen Südens unterstützen kann. Der Aus-
schuss bekräftigte sein Interesse an dem Austausch mit kommunalen Mandatsträgerinnen 
und Mandatsträgern weltweit. 
 
Beschlussempfehlungen: Der Ausschuss empfahl einstimmig die Fortsetzung der strategi-
schen Mitgliedschaft des RGRE in der europäischen Plattform für kommunale und regionale 
Entwicklungszusammenarbeit „Platforma.“ Als mögliche Aktivitäten im Rahmen der Mit-
gliedschaft wurde neben der Betreuung des Ausschusses u.a. weltweite Austauschformate 
für Kommunalpolitikerinnen und -politiker vorgeschlagen. Den Kommunen soll so die Mög-
lichkeit gegeben werden, verstärkt an entwicklungspolitischen Prozessen zu partizipieren 
und Impulse zu setzen. Das RGRE-Präsidium hat sich anschließend mehrheitlich für die Fort-
führung einer strategischen Partnerschaft bei „Platforma“ für die nächste Projektphase von 
September 2021 - August 2023 ausgesprochen. In einer Beschlussempfehlung ermutigte der 
Ausschuss seine Mitglieder vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für eine Intensivie-
rung des kommunalen Austausches mit Kommunen im Globalen Süden einzutreten.  
 
Sonstiges: Die Mitglieder begrüßten das Förderinstrument „Kommunale Corona-Solidarpa-
ket“ der Servicestelle Kommunen in der einen Welt und die Überarbeitung der Datenbank 
kommunaler Partnerschaften des RGRE.

Arbeitskreis der jungen lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 
 
Um mehr junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker in die Europaarbeit einzubinden, hat 
die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Mai 2019 
den Arbeitskreis der jungen lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger 
(AK JUMA) eingerichtet. Hier arbeiten engagierte Mitglieder aus Kommunalparlamenten zu-
sammen, die sich für eine stärkere Vernetzung zwischen europäischen Themen und der 
Kommunalpolitik engagieren und sich für die Interessen vor allem junger Menschen in Eu-
ropa einsetzen möchten. 
Die Schwerpunkte der ersten Mandatsperiode lagen auf den folgenden Themen:  
• Vorstellung und Kennenlernen der Arbeitskreismitglieder untereinander 
• Vorstellung des CEMR-Ausschusses  
„Young Local and Regional Elected Representatives“ 
• Jugend und Kommunen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 
• Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 
• Austausch mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse in der Deutschen Sektion des 
RGRE (Deutsch-Französischer Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss, Ausschuss 
für kommunale Entwicklungszusammenarbeit) sowie mit dem Arbeitskreis der EU- 
und Förderreferentinnen und -referenten 
Der AK JUMA tagt zweimal jährlich. Vorsitzender ist Mathias Michalski, Stadtrat aus Heidel-
berg. Stellvertretende Vorsitzende ist Afra Gamoori, Ratsfrau der Landeshauptstadt 
Hannover. Am RGRE-Arbeitskreis teilnehmen können junge Mandatsträgerinnen und Man-
datsträger bis zu einem Alter von maximal 40 Jahren aus den Mitgliedskommunen der 
Deutschen Sektion des RGRE. Diese müssen durch ihre Kommune benannt werden.  
 
Der Arbeitskreis dient als Schnittstelle zum Ausschuss „Young Local and Regional Elected Re-
presentatives“ des europäischen RGRE-Dachverbandes „Council of European Municipalities 
and Regions“ (CEMR). Dieser möchte die Jugendbeteiligung in Europa stärken, eine Plattform 
zum Austausch von Best Practice bieten und innovative Beteiligungsformen für junge Bürge-
rinnen und Bürger aufzeigen. Der AK JUMA ist mit zwei Mitglieder im CEMR-Ausschuss 
vertreten: einem ordentlichen Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied.

Deutsch-Französischer Ausschuss 
 
I. Allgemein: 
 
Der Deutsch -Französische Ausschuss (DFA) ist der seit längstem bestehende 
Fachausschuss in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas 
(RGRE). Er wurde 1988 nach der Auflösung der Internationalen Bürgermeisterunion mit dem 
Ziel gegründet, die deutsch-französischen Beziehungen auf kommunaler Ebene zu vertiefen 
und zu erweitern.  
Der DFA hat im Jahr 2014 ein Leitbild verabschiedet. Danach sieht der Ausschuss seine 
vornehmliche Aufgabe darin, die Begegnung zwischen Deutschen und Franzosen zu fördern, 
die sich in kommunalen Partnerschaften organisiert haben. Konkret versteht sich der 
Ausschuss als Ideengeber, Katalysator, Helfer und Netzwerker für die Mitgliedskommunen im 
RGRE und deren Partnerschaftsarbeit mit Frankreich. Ein besonderes Z iel dabei ist es, 
aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aufzugreifen und diese verstärkt mit den 
Interessen junger Leute zu verbinden.  
Der DFA arbeitet eng mit der französischen RGRE-Sektion „Association Française du Conseil 
des Communes et Rég ions d'Europe“ (AFCCRE) zusammen. Zur Erreichung seiner Ziele 
pflegt der Ausschuss zudem enge Beziehungen und Kontakte zu staatlichen Stellen sowie 
weiteren relevanten Organisationen in Deutschland und Frankreich. Dazu gehören unter 
anderem die Französische Botschaft in Berlin, die Französischen Konsulate in Deutschland, 
das Auswärtige Amt und verschiedene Ministerien der Bundesländer  sowie der Bundestag. 
Weitere Kooperationspartner sind der Verband der Deutsch -Französischen Gesellschaften 
(VDFG), das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) und das Deutsch -Französische 
Institut (dfi).  
Der DFA kommt in der Regel zweimal jährlich zu Sitzungen zusammen. Zudem organisiert er 
gemeinsam mit dem AFCCRE einmal im Jahr eine große Deutsch -Französische 
Jahreskonferenz, die jeweils im Wechsel in Deutschland und Frankreich stattfindet. Darüber 
hinaus werden in unregelmäßigen Abständen Treffen und Tagungen zu aktuellen Themen 
von bilateralem Interesse organisiert.  
Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses ist der Bürgermeister der Stadt Köln, 
Andreas Wolter. Stellvertretender Vorsitzender ist der Teltower Bürgermeister Thomas 
Schmidt. Die Geschäftsführung des DFA liegt beim Deutschen Städte - und Gemeindebund 
DStGB). 
 
 
II. Aktuelle Themen: 
 
Der DFA beschäftigte sich in der vergangenen Zeit intensiv mit den Auswirkungen der COVID-
Krise auf die deutsch -französischen Beziehungen, insbe sondere im grenznahen Bereich. 
Dabei stand für den DFA die Erhaltung des guten nachbarschaftlichen Austausches, der durch 
administrative Maßnahmen zeitweise beeinträchtigt war, im Mittelpunkt. 
Ferner hat der DFA zusammen mit dem dfi eine Internet Pl attform eröffnet 
(https://www.jumelage.eu/de/) die den Informationsfluss zwischen den Partnern stärken soll. 
 
Auch wird sich der DFA in der Zukunft stärker in der Öffent lichkeit präsentieren. So plant er 
die Frequenz der Zusammenkünfte zu erhöhen und vermehrt an Messen und Kon ferenzen 
teilzunehmen. Aktuelles Beispiel ist hier die  Messe für Katastrophenschutz „Interschutz“ in 
Hannover im Jun i 2022. Des Weiteren sollen die Kontakte zu den Europäischen Organen 
ausgebaut werden.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss 
 
Der Deutsch-Polnische Ausschuss wird auf der Grundlage des Zusammenarbeitsvertrages 
zwischen der Deutschen Sektion des RGRE und dem polnischen Städteverband (ZMP) aus  
dem Jahre 1995 gebildet. Diese Vereinbarung konnte 2014 um den Polnischen Landkreistag 
erweitert werden. Der Ausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich, jeweils einmal in Polen 
und einmal in Deutschland. Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) ist deutscher 
Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Ausschusses. Stellvertretende Vorsitzende sind Kerstin 
Seitz (Ratsmitglied, Landeshauptstadt Hannover), Wolfgang Männer (Kreistagsvorsitzender, 
Main-Taunus-Kreis) und Günther Jochem (Stadtrat, Hanau). 
 
In der aktuellen Mandatsperiode wurde eine Vielzahl von Themen behandelt , die für die 
kommunalen Vertreter/-innen aus beiden Mitgliedstaaten von Interesse waren . Die letzten 
Sitzungen waren u. a. Aspekten der Stadtentwicklung, Klima - und Umweltschutz s owie 
„Multikulturalismus“ gewidmet, darüber hinaus hat ein intensiver Austausch zu den aktuellen 
Entwicklungen der „LSBTI-freien Zonen“ in Polen stattgefunden, bei dem die diesbezüglichen 
Erklärungen der betroffenen polnischen Kommunen von Mitgliedern aus beiden 
Mitgliedstaaten kritisiert wurde. Die Ausschussmitglieder haben sich in diesem Rahmen dafür 
ausgesprochen, die kommunalen Partnerschaften auch mit den betreffenden polnischen 
Kommunen aufrechtzuerhalten, um den grenzüberschreitenden Diskurs nicht abbrechen zu 
lassen.  
 
Vertreter/-innen des Deutsch -Polnischen Ausschusses nehmen als ständige Gäste  
regelmäßig an Sitzungen der Deutsch -Polnischen Regierungskommission teil, bei denen  
neben Aspekten der grenzüberschreitendenden Verkehrs - und Raumordnungspolitik in den 
vergangenen Monaten  insbesondere der Umgang mit der COVID -Pandemie in Polen, 
Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union diskutiert wurden.  
 
Die Mitglieder des Ausschusses haben zudem aktiv an verschiedenen Konferenzen 
mitgewirkt, zuletzt bei einer Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des Deutsch-Polnischen 
Partnerschaftsvertrages, die die deutsche und die polnische Sektion des RGRE am 17.6.2021 
gemeinsam virtuell aus gerichtet haben. Der DPA arbeitet eng mit dem Deutsch -Polnischen 
Jugendwerk zusammen und war in die Vorbereitung des  Kooperationsprogramms zur 
Förderung von Jugendbegegnungen eingebunden, das in diesem Jahr stattfindet. Das Projekt 
steht unter der Schirmherrschaft des RGRE.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3548/2021 
Freigabedatum 
14.10.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der 
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat entsendet die folgenden Ratsmitglieder in die Ausschüsse und den Arbeitskreis des RGRE: 
 
 
 
Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA) 
 
 
__________________________                                  ___________________________ 
 
 
Deutsch-Polnischer Ausschuss (DPA) 
 
 
__________________________                                  ___________________________ 
 
 
 
Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) 
 
 
__________________________                                  ___________________________ 
 
 
Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) 
 
 
__________________________                                  ___________________________ 
 
 
 
 
Rat 09.11.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5600,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Die Deutsche Sektion des RGRE verfügt über drei Fachausschüsse sowie einen politischen Arbeits-
kreis: den Deutsch-Französischen Ausschuss (DFA), den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA), den 
Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) und den Arbeitskreis 
„Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA). 
 
In allen drei Ausschüssen arbeiten Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus den Mitgliedskommu-
nen der Deutschen Sektion des RGRE mit, die sich für das jeweilige Themengebiet besonders inte-
ressieren. Für den DFA und den DPA besteht die Besonderheit darin, dass die Ausschüsse sich aus 
deutschen und französischen bzw. deutschen und polnischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern 
zusammensetzen, die jeweils von der französischen bzw. polnischen RGRE-Sektion benannt werden.  
Der Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger“ dient dem Erfahrungs-
austausch junger Politikerinnen und Politiker. Mit seiner Einrichtung soll die Perspektive junger Men-
schen innerhalb der Deutschen RGRE-Sektion verstärkt aufgegriffen und ihre Mitwirkung an der Ver-
tretung kommunaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene gefördert werden.  
Die Interessenbekundungen der Städte für die Neubenennung der Mitglieder werden dem Hauptaus-

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schuss des RGRE in seiner Sitzung am 25.03.2022 in Hannover vorgelegt. 
Die von den Städten benannten und vom Hauptausschuss gewählten Kommunalpolitikerinnen und -
politiker vertreten die jeweilige Kommune in den Ausschüssen. Über die Arbeit in den Ausschüssen 
sollten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung regelmäßig berichten. 
Pro Kommune sollen nicht mehr als zwei Delegierte benannt werden, um die entsprechenden Aus-
schüsse arbeitsfähig zu halten.  
Der DPA und DFA kommt im Jahr mehrmals zu Ausschusssitzungen bzw. Veranstaltungen im Kon-
text ihrer Arbeit zusammen. Sitzungen finden wegen des bilateralen Charakters auch in Frankreich 
und in Polen statt. Der KEZ-Ausschuss sowie der Arbeitskreis JUMA tagen in der Regel ausschließ-
lich in Deutschland. Die Kosten der Wahrnehmung des Mandats in den Ausschüssen bzw. im Ar-
beitskreis müssen von der entsendenden Kommune getragen werden. 
Es ist mit Kosten in Höhe von geschätzt 5600,00 Euro zu kalkulieren (max. 8 Entsandte x 350 Euro 
Reisekosten x 2 Ausschusssitzungen). 
 
Anlagen 
Zusammenstellung der Schwerpunkte der Arbeit der drei Ausschüsse und des Arbeitskreises in der 
aktuellen Mandatsperiode