5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen, Mülheim

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• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 1000/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen, Mülheim hier: Anfrage der Bezirksvertretung Mülheim in der Sitzung am 22.01.2018, TOP 9.1.1 In der Sitzung am 22.01.2018 der Bezirksvertretung Mülheim wurde die Verwaltung um Klärung gebe- ten, „warum der Ausbau „Thurner Kamp“ in Köln-Dellbrück Kosten in Höhe von 645.000 € verursacht, wenn nach dem Flächennutzungsplan kein Ausbau vorgesehen ist.“ Antwort der Verwaltung: Bei einem Flächennutzungsplan handelt es sich um einen vorbereitenden Bauleitplan, der die grund- sätzlichen städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festlegt. Im Flächennutzungsplan werden nur überregionale Verbindungswege (Bundesstraßen und Autobah- nen) dargestellt. Verkehrswege für die örtliche Erschließung, wie z. B. die Straße Thurner Kamp, werden nicht gezeigt. Die gewidmete Straße Thurner Kamp zwischen Mielenforster Straße und Hardthofstraße ist noch nicht erstmalig endgültig im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne ausgebaut. Der derzeitige Aus- bauzustand der Straße ist nur provisorisch. Im Rahmen der erstmaligen Herstellung der Straße wird ein Vollausbau der Straße erforderlich wer- den, der Kosten von ca. 645.000 € herbeiführen wird. Eine Umsetzung der Maßnahme ist von der Verwaltung vor dem Jahr 2023 nicht geplant.