Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion, Regina Bensch (Volt),Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Übertragung nicht verausgabter bezirksorientierter Mittel

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke CDU-Fraktion Regina Bensch (Volt) Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister Volker Spelthann Torsten Burmester Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0193/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion, Regina Bensch (Volt),Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Übertragung nicht verausgabter bezirksorientierter Mittel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antragsteller*innen bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV 4 am 02.02.2026 zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die im Jahr 2025 nicht verausgabten bezirksori- entierten Mittel gem. § 37 GO in das neue Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Hiermit soll eine Bezuschussung, der im Zuge der Haushaltssperre in das Jahr 2026 zurückgestellten Förderanträge sichergestellt werden. Begründung: Im Rahmen der verfügten Haushaltssperre hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld in Abstim- mung mit der Verwaltung verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung der Bewirtschaf- tungsregeln, über die noch vorliegenden Förderanträge beraten. Es wurden nur solche An- träge bezuschusst, die unabweisbar und zum Erhalt von Strukturen absolut notwendig wa- ren. Alle weiteren Anträge wurden zur Entscheidung in das neue Jahr 2026 vertagt. Um die sozio-kulturelle Arbeit im Bezirk auch im Jahr 2026 sicherzustellen, ist eine Übertragung der im Jahr 2025 nicht verausgabten Finanzmittel notwendig. Der Antrag ist dringlich, weil der Beschluss zur Übertragung bis zum 10.02.2026 bei der - 2 - Kämmerei vorliegen muss. gez. gez. Luise Themann Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion gez. gez. Ulrike Detjen Martin Berg Fraktion Die Linke CDU-Fraktion gez. gez. Regina Bensch Marlis Pöttgen Volt FDP