Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion, Regina Bensch (Volt),Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Übertragung nicht verausgabter bezirksorientierter Mittel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke CDU-Fraktion 
Regina Bensch (Volt) Marlis Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister 
Volker Spelthann Torsten Burmester 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0193/2026 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, CDU-Fraktion, Regina Bensch (Volt),Marlis Pöttgen (FDP), betr.: 
Übertragung nicht verausgabter bezirksorientierter Mittel 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Antragsteller*innen bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung der BV 4 am 02.02.2026 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die im Jahr 2025 nicht verausgabten bezirksori-
entierten Mittel gem. § 37 GO in das neue Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Hiermit soll 
eine Bezuschussung, der im Zuge der Haushaltssperre in das Jahr 2026 zurückgestellten 
Förderanträge sichergestellt werden. 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der verfügten Haushaltssperre hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld in Abstim-
mung mit der Verwaltung verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung der Bewirtschaf-
tungsregeln, über die noch vorliegenden Förderanträge beraten. Es wurden nur solche An-
träge bezuschusst, die unabweisbar und zum Erhalt von Strukturen absolut notwendig wa-
ren. Alle weiteren Anträge wurden zur Entscheidung in das neue Jahr 2026 vertagt. Um die 
sozio-kulturelle Arbeit im Bezirk auch im Jahr 2026 sicherzustellen, ist eine Übertragung der 
im Jahr 2025 nicht verausgabten Finanzmittel notwendig.  
 
Der Antrag ist dringlich, weil der Beschluss zur Übertragung bis zum 10.02.2026 bei der

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Kämmerei vorliegen muss. 
 
 
gez.       gez. 
Luise Themann     Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   SPD-Fraktion 
 
gez.       gez. 
Ulrike Detjen      Martin Berg 
Fraktion Die Linke     CDU-Fraktion 
 
gez.       gez. 
Regina Bensch     Marlis Pöttgen 
Volt       FDP