Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln vom 4. September 2026

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• Sitzungsvorlage RR (AnlageDE)

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  Bezirksregierung Köln Regionalrat des Regierungsbezirks Köln Dringlichkeitsentscheidung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln Beauftragung der Geschäftsstelle zur Fertigung der Erwiderung im Verfahren der Fraktion Freie Wähler/Volt auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das Land NRW u. a. vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 4 L 2018/26) Köln, den 4. September 2026 Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 Geschäftsordnung für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln vom 20. Februar 2026 (GO) Erläuterung: Das Land NRW, der Ältestenrat des Regionalrates Köln sowie der Regionalrat Köln sind Antragsgegner in dem o.g. Verwaltungsstreitverfahren. Für beide letztgenannten Antragsgegner ist das Abwarten der nächsten Sitzung zur Fassung eines Beschlusses nicht möglich, da diese erst am 02. Oktober 2026 (Sitzung ÄR) bzw. 16. Oktober 2026 (Regionarat) stattfinden, die bereits verl ängerte Frist zur Einreichung der Antrags erwiderung aber am 9. September 2026 abläuft. Daher ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Beschluss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung: Der Regionalrat Köln beauftragt, auch im Namen des Ältestenrates des RR, die Geschäftsstelle des Regionalrates Köln, die Antragserwiderung zu fertigen und Erklärungen für diese vor Gericht abzugeben. Der Regionalratsbeschluss wird im Wege der Dringlichkeitsentscheidung nach § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Regionalrat des Regierungsbezirks Köln eingeholt. Die formelle Bestätigung findet in der nächsten Sitzung des Regionalrats am 16.10.2026 statt. Die Fraktionsvorsitzenden wurden gemäß § 5 Abs. 3 GO über das Verfahren unterrichtet. (Rainer Deppe) (Bodo Jakob) Vorsitzender des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 1. stellvertretender Vorsitzender (Manfred Waddey) 2 . stellvertretender Vorsitzender

• Sitzungsvorlage RR (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln vom 4. September 2026)

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  Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 41/2026 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Sengül Telefon 0221 147 4020 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 01.10.2026 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 16.10.2026 9. Beschluss TOP: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln vom 4. September 2026 Beschlussvorschlag: Der Regionalrat genehmigt die vom Regionalratsvorsitzenden gemeinsam mit den beiden stellver- tretenden Vorsitzenden gefasste Dringlichkeitsentscheidung, die Geschäftsstelle des Regionalra- tes damit zu beauftragen, für den Regionalrat und den Ältestenrat die Erwiderung auf den Antrag auf die Einstweilige Anordnung zu fertigen. Erläuterungen: Anlage(n): 1. AnlageDE