Erlass von Miet- bzw. Pachtzahlungen von Gastronomiebetrieben in städtischen Gebäuden

An den  
Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.06.2020 
 
AN/0800/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 09.06.2020 
 
Erlass von Miet- bzw. Pachtzahlungen von Gastronomiebetrieben in städtischen 
Gebäuden 
Sehr geehrter Herr Frank, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung 
des Liegenschaftsausschusses am 09.06.2020 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Liegenschaftsausschuss bittet die Verwaltung, für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Ok-
tober 2020 Miet- bzw. Pachtzahlungen von Gastronomiebetrieben in städtischen Gebäuden 
(z.B. Museen, Bürgerzentren, Bezirksrathäusern) zu erlassen und bisher geleistete Zahlun-
gen zu erstatten. 
  
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Um für die Betroffenen wirtschaftliche und finanzielle Nachteile abzuwenden, ist eine schnel-
le Unterstützung der Mieter*innen und Pächter*innen, die gastronomisch tätig sind, erforder-
lich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer