Vierte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2721/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vierte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die vierte Vergabe der bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   39.990,00  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 20.000 € Euro zur För-
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel
allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage
eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die
Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss
29 2024 wir in Neuehrenfeld e.V.Ein Bücherschrank für den 
Lenauplatz 2000,00
60 2024 Bürgervereinigung 
Bocklemünd/Mengenich
Pädagogische Eulen und 
Falkenvorführung 650,00
61 2024 Bürgervereinigung 
Bocklemünd/MengenichStadtrundgang vom Stuhl 380,00
62 2024 Freunde und Förderer des 
Berufskollegs Ehrenfeld e.v
Ausbildungsbörse Ehrenfeld 
2025 2400,00
63 2024
Freunde und Förderer der 
Pfadfinderstämme Zugvögel 
und Hellas
Kinderkarneval Köln Vogelsang 1500,00
64 2024 Nachbarschaftshilfe Kölsch 
Hätz Tanz auf dem Lenauplatz 250,00
66 2024 Förderkreis Hochbunker 
Körnerstraße
10 Jahre bunker_k101 Retro-
Perspektiven 4000,00
68 2024 Handwerkerinnenhaus Köln 
e.V.
"MEINE SUPER SWEETE 
ZUKUNFT" 3000,00
73 2024 Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. Fragmente BüzE 3000,00
74 2024 Erik Werner Clown-Cabaret: ZfZ in Ehrenfeld 1500,00
76 2024 Mathilda Guntiñas Lichius Queere Chor Performance 2500,00
77 2024 disdance project gUGSagen und Märchen gelesen für 
Kinder AT 2000,00

78 2024 Lisa-Maria Schaaf Flintenweiber_#3xtended 2000,00
79 2024 Verein Interkulturelle Bildung 
Austausch
Kinder Theaterstück „Es lebe 
der Regenbogen“ 4000,00
80 2024 Lenauforum e.V. Lenaulicht 2024 500,00
83 2024 KG Kölsche Rotshäre von 
1990 e.V. Fastelovend om Ihrefeld für alle 750,00
86 2024 SeniorenNetzwerk Vogelsang weihnachtliche Schifffahrt 300,00
87 2024 Bürgervereinigung Köln 
Vogelsang e.V.
92 Jahre Köln Vogelsang 
Ausstellung 2000,00
88 2024 Bürgervereinigung Köln 
Vogelsang e.V. Köln liest im Advent 2024 1000,00
89 2024 Bürgervereinigung Köln 
Vogelsang e.V.
Anschaffung von 
Präsentationausstattung 1000,00
90 2024 Christoph Wehr Wir Täter, wir Opfer, wir 
Mitläufer 2000,00
95 2024 Mareike Schrock Ökologische Trittsteine im 
Quartier 3260,00

Folgende Anträge werden abgelehnt
57 2024 TPSK 1925 e.V. DM Floorball 0,00 
58 2024
Förderverein der kath. 
Michael Ende Grundschule 
Köln
Engel und Esel - ein 
Buchstabenkrimi 0,00 
65 2024 Rheinflanke gGmbH Kreative Angebote & Beratung 0,00 
67 2024  katharinajej katharinaje 
(Katharina Sander)
zärtlich sein - performative 
Lectures 0,00
71 2024 Roland Schüler Archiv Klaus Thoebben Siedler-
Interessen 0,00 
72 2024 VGS Köln e.V. Erhöhung der Sportbeteiligung 0,00 
75 2024 LOBBY FÜR MÄDCHEN e.V.
Präventionsangebot für 
Mädchen an der Geschwister-
Scholl-Realschule Spieglein, 
Spieglein – Körper, Ideale und 
Essstörungen und 
#Mädchensein – Einfluss 
digitaler Medien auf 
Geschlechterrollen
0,00 
82 2024 icon Kommunikation für Kultur 
und Wirtschaft GmbH  Hallo im Coloria! Kochkurse 0,00

84 2024 citychurch BFP KdöR Treffpunkt Ehrenfeld 0,00 
85 2024 Bertha-von-Suttner RS 
Jahrgang 6
Soziales Lernen und 
Gewaltprävention 0,00 
91 2024 Wilhelm-Leyendecker-Schule Sozialtraining an Förderschulen 0,00 
93 2024 Kulturkinder e.V. Professionalisierung unserer 
Organisationsstrukturen 0,00 
94 2024 Kulturhof 506, Joanna Stange VISION SPACE RESIDENCY 0,00 
96 2024 Timo Schmidt/Amelie GappaLa Felce - Eddi Kola. Grenoble, 
Grenoble 0,00
97 2024 Timo Schmidt regular volley 0,00