Grenzstein
Mitteilung BV 3738/2018 vom 13.11.2018
Stand: Am 13.11.2018 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Grenzstein. Mitteilung des BBM
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Bezirksvertretung Stadtbezirk Porz Bezirksbürgermeister Henk van Benthem MdR Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Auskunft Frau Peper, Zimmer 033 Telefon 0221 221-97 301, Telefax 0221 221-65 97-300 E-Mail andrea.peper@stadt-koeln.de Internet www.stadt-koeln.de Sprechzeiten: Nach Vereinbarung KVB Stadtbahn-Linie 7 Bus-Linien 151, 152, 154, 160, 161, 162 Haltestelle : Porz Markt S-Bahn-Linie S12 Haltestelle Porz 02 Stadt Köln - Bürgeramt Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 02-7-BV Porz 13.11.2018 Mitteilung des Bezirksbürgermeisters Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Porz, zu einer von der Stadt genehmigte n Übergabe eines alten Grenzsteines , beantworte ich die gestellten Fragen wie folgt: • Handelt es sich bei dem Stein um ein historisches Zeugnis, das dem Denkmalschutz unterliegt? Ist dies vorab geprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Es handelt sich hierbei nach Auffassung der Verwaltung nicht um ein historisches Zeugnis. Dies ergab eine Nachfrage des Grünflächenamtes bei de n betroffenen Ämtern. Erst nach Erhalt diese r Informationen wurde seitens der Stadtverwaltung dem Bürger genehmigt , diesen Grenzstein, der sich auf städtischem Grund AM GREMBERGER RING befand, auf eigene Kosten abzuholen, zu reparieren und auf seinem Grundstück aufzustellen. • Ist der Grenzstein Museen oder Archiven angeboten worden? Siehe oben • In wessen Besitz befand sich der Stein? Auf welcher Grundlage sieht sich Herrn van Benthem berechtigt, diesen als Geschenk herauszugeben? Siehe oben • Hat Herr van Benthem den Grenzstein privat oder in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister verschenkt? Siehe oben • Sind Herrn van Benthem oder der Stadt für einen eventuellen Ankauf des Grenzsteins Kosten entstanden? Wenn ja, hat Herr van Benthem diese privat oder mit öffentlichen Geldern beglichen? Siehe oben • Wer kam für die Kosten für Transport und Herrichtung des Grenzsteins auf? Siehe oben • In der Presseberichterstattung ist von „Aktivitäten“ zu lesen, die Herr van Benthem ergriffen habe, um den Stein verschenken zu können. Um welche Aktivitäten handelt es sich dabei im Einzelnen? Es handelt sich hierbei um die Vermittlung zwischen dem interessieren Bürger und der Verwaltung. • Warum ist die Bezirksvertretung nicht vorab informiert oder beteiligt worden? Solche Gespräche und Vermittlungen gehören zum täglichen Geschäft des Bezirksbürgermeisters. Mit freundlichen Grüßen Henk van Benthem MdR Porzer Bezirksbürgermeister
Beratungsverlauf
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13.11.2018
TOP 10.1.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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