Bundeszuschuss in Höhe von 13,2 Mio. Euro für Projekte im Rahmen der Smart City Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
10.08.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Finanzverwaltung  
Amt für Digitalisierung und  
IT  
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0216 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 57 10 10 
Kostenstelle:  015-000-7002 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1111-71 Sachkonto: 6179000 
 
Betreff: Bundeszuschuss in Höhe von 13,2 Mio. Euro für Projekte im Rahmen der Smart City 
Darmstadt 
 
Vorlage vom: 04.08.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Zur Finanzierung von Projekten im Rahmen der Smart City Darmstadt wird folgende 
Vorgehensweise beschlossen: 
 
1. Das Projekt gliedert sich in eine Strategiephase (2021 und 2022) und die Umsetzungsphase 
(bis 2027). Die Mittel werden dementsprechend über diesen Zeitraum verteilt im 
städtischen Haushalt bereitgestellt, im Saldo belastet lediglich der Eigenanteil von 10% den 
städtischen Haushalt. 
 
2. Die Projektleitung Smart City übernimmt das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung.  
 
3. Bei über die Projektleitung zur Förderung durch den Bund angemeldeten Teilprojekten von 
Akteuren aus der Stadtwirtschaft wird durch die Stadt lediglich der Bundeszuschuss

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weitergegeben. Notwendige Vorfinanzierungen sowie der Eigenanteil werden von den 
projektverantwortlichen Einheiten übernommen. 
 
4. Für Strategieentwicklung und Projektsteuerung wird ein Smart City Projektteam 
eingerichtet. Diesem gehören neben dem Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, die 
HEAG Holding AG, die Digitalstadt Darmstadt GmbH und das Amt für Digitalisierung und IT 
an.  Das Projektteam wird unterstützt durch den externen Dienstleister City & Bits. Die 
Beauftragung von City & Bits und der Einstieg in die Strategiephase erfolgt nach 
entsprechendem Beschluss noch im Jahr 2021. Benötigte Mittel stehen im Budget des 
Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Verfügung. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.08.2021  
 
Mit Magistratsvorlage Nr. 2020/0076 wurde der Magistrat über die Bewerbung im Rahmen 
des Wettbewerbes „Smart Cities made in Germany“ in Kenntnis gesetzt. Mit den 
Modellprojekten Smart Cities fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
(BMI) den strategischen Umgang mit neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die 
Stadtentwicklung durch die Digitalisierung. Die Erkenntnisse sollen in Breite allen Kommunen 
der Bundesrepublik zunutze gemacht werden, auf der Grundlage der Smart City Charta der 
Nationalen Dialogplattform Smart Cities. 
 
Das BMI hat unseren Antrag positiv beschieden und durch Förderbescheid der KFW vom 
28.12.2020 förderfähige Kosten in Höhe von 14.749.750,- Euro für eine Laufzeit bis 2027 in 
Aussicht gestellt. Die KFW gewährt einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 90% der 
tatsächlich entstehenden zweckgebundenen Kosten, maximal in Höhe von 13.274.775,- Euro. 
10% sind von der Stadt als Eigenanteil zu finanzieren (max. 1.474.975,- Euro). 
 
Zur Koordination und Abwicklung des Gesamtprojekts Smart City Darmstadt soll auf die 
Erfahrungen und Strukturen aus dem Projekt Digitalstadt Darmstadt zurückgegriffen werden. 
Neben der Digitalstadt GmbH wird der HEAG für die Stadtwirtschaft eine zentrale Rolle in der 
Umsetzung der Modellprojekte zukommen. Es wird ein Projektteam gebildet, dem neben 
Digitalstadt GmbH und HEAG das Amt für Digitales und IT sowie das Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung, bei dem die Projektleitung liegt, angehören. Es ist vorgesehen, dass Projekte 
überwiegend von der Stadt selbst sowie von Unternehmen aus der Stadtwirtschaft 
durchgeführt werden sollen. 
 
Unterstützt werden soll das Projektteam durch eine externe Projektsteuerung. Über ein 
europaweites Vergabeverfahren hat sich das bereits im Digitalstadtprozess bewährte 
Beratungsunternehmen City & Bits aus Ulm durchgesetzt. 
 
Das Projekt ist in eine Strategiephase (2021 und 2022) und eine Umsetzungsphase (2023 bis 
2027) aufgeteilt. Für die Durchführung von Projekten im Rahmen der Smart City Darmstadt 
hat der Bund für die Strategiephase gem. o.g. Zuwendungsbescheid  einen Zuschuss in Höhe 
von 2.058.498,- Euro gewährt. Für die Umsetzungsphase wurde ein Zuschuss in Höhe von 
11.216.277,- Euro zugesagt. Auf Wunsch des Bundes ist der Magistrat der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt (Stadt) Zuschussempfänger. Der Eigenanteil muss, abgesehen in den Fällen nach 
Nr. 3 des Beschlusstenors, durch die Stadt übernommen werden. 
 
In den Gesprächen mit dem BMI hat sich ergeben, dass wir unsere Modellprojekte auf das 
Schwerpunktthema „Wasser in der Stadt“ konzentrieren sollten. Folgerichtig wird im 
Zuwendungsbescheid vom 28.12.2020 empfohlen, „bei der Bearbeitung des 
Schwerpunkthemas Wasser im Stadtraum den Austausch mit anderen Modellprojekten Smart 
Cities mit ähnlichen Fokus zu suchen.“ Basierend auf dieser Vorgabe werden nun mögliche 
Projekte konkretisiert. 
 
Aktuell fokussiert sich das Smart City Projektportfolio auf folgende Kernthemen, welche im 
Verlauf der Strategiephase noch inhaltlich erweitert und um weitere Projekte ergänzt werden 
sollen: 
 
 Stadtlabor (Digitalstadt) 
 Darmstadt im Herzen (HEAG) 
 Smart Water (HEAG, Stadt, Entega)

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Vor dem Hintergrund des Modellcharakters des Gesamtprojekts Smart City Darmstadt ergeben 
sich bei der Zuschussabwicklung verschiedene Besonderheiten. Beispielsweise kann die 
Klärung der Beihilfefrage für die einzelnen Teilprojekte durch den Bund erst nach Vorlage 
detaillierter Projektskizzen erfolgen. Es kann vorkommen, dass für einzelne Teilprojekte eine 
Zwischenfinanzierung benötigt wird, weil die Mittel erst dann abgerufen werden können, wenn 
die Projekte bereits durchgeführt und finanziert worden sind. Für Teilprojekte, die vo n 
städtischen Verwaltungseinheiten durchgeführt werden, muss die Zwischenfinanzierung durch 
die Stadt sichergestellt werden. 
 
Darmstadt, den 04.08.2021 
 
 
Dezernat I     Dezernat IV 
 i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch    Jochen Partsch 
Oberbürgermeister    Oberbürgermeister

Punkt 15: Bundeszuschuss in Höhe von 13,2 Mio. Euro für Projekte im Rahmen der Smart 
City Darmstadt 
 (V-Nr. 2021/0216) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Die Linke. 1 Stimme aus UWIGA/WGD, Stadtve. Dietrich (FW)  
und Stadtve. Neumann (Die Partei)